Während in Italien über 80.000 Corona-Tote verzeichnet, stürzt das Land in eine Regierungskrise. Die Splitterpartei “Italia Viva” um Ex-Premier Matteo Renzi trat am Mittwoch aus der Regierungskoalition aus. Die beiden Renzi-Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – reichten ihren Rücktritt ein. Grund sind Divergenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm “Recovery Plan”, das die Regierung verabschiedet hat.
Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von “Italia Viva” ist, trat zurück. Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Die Regierung ist seit September 2019 im Sattel. Renzi schloss eine Koalition mit den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien entschieden aus. Er sprach sich auch gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. “Die Legislaturperiode geht in Italien 2023 zu Ende”, sagte der 45-jährige Toskaner. Der Gang in die Opposition sei für “Italia Viva” eine Möglichkeit, sagte Renzi.
Bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer warf Renzi Premierminister Giuseppe Conte fehlerhafte Beschlüsse im Umgang mit der Pandemie vor. Der Regierungschef nutze die Pandemie aus, um in Alleinregie seine Pläne durchzupeitschen, ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen, argumentierte Renzi.
“Der Pandemie-Notstand kann nicht das einzige Element sein, das diese Regierung zusammenhält”, sagte Renzi, der Conte unzureichende Dialogbereitschaft vorwarf. “Nicht wir stürzen das Land in eine politische Krise, die Krise gibt es schon seit Monaten”, meinte Renzi.
Vergebens hatte die von Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei “Italia Viva” gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.
Conte könnte laut Beobachtern jetzt die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. Er könnte auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus den Reihen der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. “Italia Viva” war von Renzi nach seinem Austritt aus dem sozialdemokratischen PD im Herbst 2019 gegründet worden. Die Partei kommt laut Umfragen auf nicht mehr als drei Prozent der Stimmen.
Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza warnte am Mittwoch vor einer “unverzeihlichen” politischen Krise, die den Kampf der Regierung gegen die Corona-Pandemie schwächen könne. Die Gesundheit der Italiener müsse jetzt an erster Stelle stehen, mahnte er. “Es wäre wirklich ein unverzeihlicher Fehler, den Fokus zu verlieren oder so kurz vor der Ziellinie langsamer zu werden”, warnte Speranza.
Von: apa
