Jeremy Hunt folgt auf Boris Johnson

Regierungskrise in London – May beruft neuen Außenminister

Montag, 09. Juli 2018 | 23:00 Uhr

Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über die Brexit-Verhandlungen hat Premierministerin Theresa May umgehend die Nachfolge geregelt. Zum neuen Außenminister berief sie am Montagabend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Dessen Ressort übernimmt Matt Hancock, bisher Minister für Kultur und Medien.

Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright. May, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will, kämpft um ihr politisches Überleben. Beobachter in London befürchteten am Montag einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben.

Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montagnachmittag zurückgetreten, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt nur zwei Tage.

Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. “Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln”, hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien “auf den Status einer Kolonie” zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe. Das Problem sei aber, “dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt”. Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als “Scheißhaufen” bezeichnet haben.

May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung. “Es ist der richtige Deal für Großbritannien.” Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden. Der 44-jährige Konservative war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger. Davis erklärte, Mays Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU; Großbritannien gebe “zu leichtfertig zu viel her”.

Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. “Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?”, fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister Davis und Johnson. “Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben”, sagte Tusk in Brüssel. “Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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13 Kommentare auf "Regierungskrise in London – May beruft neuen Außenminister"


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ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

Der letzte Brexit-Lügner verlässt das sinkende Schiff. Klassisches Ende eines Populisten. Werden die Lemminge lernen? Nein!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
8 Tage 14 h

Blablabla …. England ist seit Jahrzehnten eine Weltmacht. Die Eu liegt nach 15 Jahren schon am Boden. Die Fäden in den Usa und den Commonwealth werden immer noch in England gezogen. Ihr unterschätzt die Macht im Hintergrund dieses Landes gewaltig

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
8 Tage 14 h

Jahrhunderten eine Weltmacht natürlich

Firewall
Firewall
Grünschnabel
8 Tage 14 h

@Mistermah und wird’s der EU gegenüber immer bleiben 👏👏👏👏 Nigel Farage kann es bestätigen wieviele Millionen Pfund GB der EU Jahr für Jahr geduldet hat

gwin
gwin
Grünschnabel
8 Tage 12 h

@Mistermah england ist schon lange keine weltmacht mehr. man hat die kolonien abgeben müssen und war am ende des weltkrieges, weil man als einziges land dem faschismus standgehalten und getrotzt hat, bankrott (danke england. wo du recht hast? england ist eines der am besten vernetzten länder und darauf kommt es an. england wird bestehen, weil es vernetzt ist und nicht weil die autonomie idiologisch und nationalistisch überhöht wird oder von der alten weltmacht geträumt wird.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 7 h

@Mistermah sorry, dass ich dich korrigiere. Statt „..blabla-England ist über Jahrh… …Weltmacht…“ muss es heißen, „blabla-England WAR über Jahrhunderte eine Weltmacht gewesen“. Ein gravierender Unterschied, denn vom einstmaligen Glanz des Empires ist kaum mehr etwas übrig geblieben, außer Träume. Diese sind ja bekanntlich Schäume. Ist ein bisschen so, als würden die Italiener Römisches Reich spielen.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 7 h

@Firewall Genau dabei handelt es sich um eine der fundamentalen Lügen. Du hast dich eben als Lemming geoutet.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

… und wenn es GB nach dem Brexit nicht so gut geht wie erhofft, dann behaupten die Hardliner natürlich, dass es daran liegt, dass sie sich nicht hart genug getrennt haben.

Dass ihnen die Firmen abhauen, weil ihnen die Trennung ZU hart ist, hat damit natürlich überhaupt nichts zu tun.

Dublin
Dublin
Kinig
8 Tage 19 h

…iaz hat er endlich Zeit zum Friseur zu gian…

Firewall
Firewall
Grünschnabel
8 Tage 14 h

Die Regierung war in der Krise als Sie noch die EU Finanzieren musste, GB geht’s besser als den Verbliebenen 27 Europäische Zentralbank Staaten 🤣🤣🤣 fragt die Schweizer 😂😂😂

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 7 h

Lass dir mal den Ungerschied zwischen GB und der Schweiz erklären, bitte!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
8 Tage 18 h

Ist Elisabeth II. noch an ihrem Platz?   

Firewall
Firewall
Grünschnabel
8 Tage 14 h

Ein Verräter zudem

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