Putin sprach von einem "guten Ergebnis"

Regierungspartei “Einiges Russland” fährt haushohen Sieg ein

Montag, 19. September 2016 | 05:25 Uhr

Die Kreml-Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl erneut einen haushohen Sieg eingefahren. Nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmzettel kam die Partei auf 51 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Auf Platz zwei landete die rechtsextreme LDPR von Wladimir Schirinowski mit 15,1 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 14,9 Prozent.

“Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat”, sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem “guten Ergebnis”, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht “allzu hoch” gewesen sei.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagfrüh verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen “nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist”.

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6.500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland fiel es den meisten Oppositionsparteien schwer, überhaupt Gehör zu finden oder Interesse zu wecken.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte am Sonntag, angesichts des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Regierungspartei “Einiges Russland” fährt haushohen Sieg ein"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
MickyMouse
Tratscher
10 Tage 19 h

Kein “haushoher Sieg”  62% der Russen gingen NICHT wählen!!!!!
Bei einer Wahlbeteiligung von38% ist gewinnen leicht gemacht,aber es sollte dem Putin zu denken geben,wenn nur diese 38% wählen gegangen sind.

Gagarella
Grünschnabel
10 Tage 20 h

Warum wählen alle bei einer Diktatur den Diktator?

Sued-tiroler
Neuling
10 Tage 18 h

……super, herzlichen Glückwunsch aus Südtirol

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