Umstrittenes Vorhaben kommt im Koalitionsabkommen nicht vor

Doppelpass für Südtiroler nicht mehr vorgesehen

Freitag, 03. Januar 2020 | 08:03 Uhr

Ein Vorantreiben des umstrittenen Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler ist im türkis-grünen Koalitionsabkommen nicht mehr vorgesehen. Im Regierungsprogramm kommt der Doppelpass, den die türkis-blaue Regierung an deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler vergeben wollte, nicht vor.

“Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen”, heißt es im Programm zum Thema Südtirol.

Der auch in Zukunft amtierende Außenminister Alexander Schallenberg hatte das Vorhaben eines Doppelpasses bereits in der Zeit der Übergangsregierung auf Eis gelegt. Italien hatte die geplante Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler klar abgelehnt. Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich wenig begeistert über das Vorhaben der türkis-blauen Regierung gezeigt.

Zum Thema Staatsbürgerschaft wird im aktuellen Regierungsprogramm nur die “Sicherstellung professioneller Betreuung von NS-Opfern und deren Nachkommen bei den Verfahren in Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes” angeführt. Die Nachfahren österreichischer Holocaust-Opfer wurde im September durch einen Beschluss des Nationalrats der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert.

Von: apa

Bezirk: Bozen