"Österreich-Häuser", Entwicklungshilfe und Doppelpass

Aus dem Programm der neuen Regierung in Österreich

Samstag, 16. Dezember 2017 | 16:45 Uhr

ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel “Europa und Außenpolitik” die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine “effiziente Entwicklungszusammenarbeit” ins Zentrum. “Maßstab unseres internationalen Handelns” seien dabei “die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung”.

Dieser “Maßstab”, die österreichische Interessen in der Außenpolitik stärker zu wahren, ist zugleich das erste von vier außen- und europapolitischen Zielen. Als zweites Ziel, das nach dem Abwandern der EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt hauptsächlich Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler betrifft, will die Regierung die “Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten”.

Österreich werde daher als “integraler Teil” EU an deren Weiterentwicklung mitwirken und zwar in Richtung eines “Weniger, aber effizienter”. Angedacht ist, dass das Parlament eventuell künftig Fragen prüft, ob Maßnahmen auf der bestmöglichen Verwaltungsebene (EU, Nationalstaat, Region, Gemeinde) geregelt sind. Die EU solle sich auf “die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen” beschränken. “Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen.” Dafür und für einen “Kurswechsel in der EU zu mehr Bürgernähe” will sich die neue Regierung “in einer Gesamtverantwortung” unter dem EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 einsetzen. Im Falle einer umfassenden Debatte über eine EU-Reform soll in Österreich ein eigener Konvent dazu einberufen werden.

Weitere Punkte im Bereich Europapolitik: Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen Verbündete gesucht werden. Die Westbalkan-Staaten sollen weiterhin auf Basis ihrer Fortschritte bei der EU-Annäherung unterstützt werden. Ein Bekenntnis gibt es, zum effizienten Schutz der EU-Außengrenzen einen Beitrag zu leisten, wobei nationale Grenzschutzmaßnahmen ausgelotet und ergriffen würden, solange dieser nicht gewährleistet sei.

Karin Kneissl als Außenministerin wird es zufallen, das “internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs als Exportnation, die auf Stabilität und sichere Handelswege angewiesen sei, vor dem Hintergrund seiner Neutralität” zu stärken (Ziel drei). Insbesondere soll federführend eine “Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorangetrieben werden. Österreich will sich für eine Entschärfung im Ukraine-Konflikt und den Abbau der Sanktionen einsetzen, die die EU gegen Russland wegen der Annexion der Krim und Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt hat. Die internationale Staatengemeinschaft soll die Nahost-Expertin bei einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern mit Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Die “Schutzfunktion für Südtirol” sollen Kneissl und ihr Ministerium aktiv wahrnehmen.

Ein Bekenntnis gibt das Regierungsprogramm zur Mitwirkung in internationalen Organisationen ab: Der österreichische Beitrag zu internationalen Sicherheitseinsätzen im Ausland soll fortgesetzt und verstärkt werden; Wien will sich für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (2019-21) und für den UNO-Sicherheitsrat (2027-28) bewerben.

Zwei Neuerungen betreffen Botschaften, die zu “Österreich-Häusern” ausgebaut werden sollen, wo Visa, Wirtschaftsberatung, Sprachkurse und Kultur-Events unter einem Dach stattfinden sollen, und Rüstungsexporte: Während an Exportgenehmigungen für Militärgüter und Waffen, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können, bisher vier Ministerien mitwirkten (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft) sollen die Kompetenzen nun in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Die Entwicklungszusammenarbeit sieht die neue Bundesregierung insbesondere unter dem Aspekt eines “anhaltenden Migrationsdrucks”, nämlich als “Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern”. Zugleich soll die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) einer Überprüfung unterzogen werden, um sie im Sinne des Zieles vier effizienter zu machen.

Dazu soll laut dem Regierungsprogramm die Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt und der 2004 geschaffenen Austrian Development Agency (ADA), die die OEZA-Projekte umsetzt, unter die Lupe genommen werden. Gemäß einem “verstärkten Fokus auf das Thema Migration” sollen Mittel gebündelt, die Entwicklungshilfe auf bestimmte Felder fokussiert und die Zahl der Schwerpunktländer reduziert werden. Entwicklungshilfe soll verstärkt “an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber” gekoppelt werden. Ferner soll der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt werden; die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen, wird als “langfristiges Ziel” bezeichnet.

Asyl, Integration, Sicherheit

Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.

Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, “ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land” zu ermöglichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, “dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann”. Asyl soll jenen Menschen für “die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen”.

Das Papier enthält freilich etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich “unabhängige und objektive Rechtsberatung” bieten soll.

Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.

Zeichen der Offenheit gibt es kaum. Immerhin ist für “besonders vulnerable Gruppen” ein Resettlement-Kontingent vorgesehen. In Grundversorgungseinrichtungen sollen Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen eingerichtet werden.

Die Staatsbürgeschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Der Rahmen der Verleihung der Staatsbürgerschaft soll dafür feierlicher werden. “Den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol” soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgeschaft auch die österreichische zu erwerben. Eine Doppelstaatsbürgeschaft soll es auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich geben.

Insgesamt soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die sich an den Bedürfnissen Österreichs orientiert. Dabei soll es auch zu einer Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte kommen sowie die Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung erfolgen.

Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zurückkehren, “wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind”. Der Außengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht werden.

Im Integrationskapitel sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund angeführt. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie über ausreichendes Sprachniveau verfügen. Eingeführt wird ein Ethikunterricht ergänzend zum Religionsunterricht. Stärker kontrolliert werden sollen islamische Kindergärten und Privatschulen.

Ferner wird die Schaffung einer einheitlichen, Institutionen übergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge angepeilt. Das Kultusamt soll zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen umgebaut werden. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für so genannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel.

Mehr Personal soll es für die Polizei geben. Bis 2019 sollen bis zu 2.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Entwickelt werden soll ein kombinierter Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling.

Beschlossen werden soll ein Sicherheitspaket, mit dem Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden sollen. Dabei dürfe es jedoch zu keiner “massenwirksamen Überwachung” kommen. Das Sicherheitspaket soll zudem zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Eingeführt werden soll weiters ein Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen.

Belohnung für die “Fleißigen”

ÖVP und FPÖ haben am Samstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert, das 183 Seiten Papier umfasst – mit dem Titel “Zusammen. Für unser Österreich.” enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Anhänger von Schwarz-Türkis-Blau freuen werden. Für die Gegner von ÖVP und FPÖ gibt es einige Knüller.

In der Präambel zum Regierungsprogramm geben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vor: “Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.”

Der Stil der Zusammenarbeit soll ganz neu sein. “Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben”, so Kurz und Strache. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und sich in der Regierung ein einheitliches Erscheinungsbild geben. Inhaltlich kreist das Regierungsprogramm um die Themen Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, Gerechtigkeit, Sozialmissbrauch, Migration, Sicherheit, EU-Politik, Digitalisierung, Umwelt und Bildung.

In Sachen direkter Demokratie haben sich ÖVP und FPÖ auf die Weiterentwicklung von Volksbegehren geeinigt, das Regierungsprogramm liest sich aber im Vergleich zu den Wahlprogrammen so, als hätten beide Parteien Angst vor der eigenen Courage bekommen. In einem ersten Schritt sollen künftig 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können, der Ausbau von Volksabstimmungen wird vorerst vertagt. Erst gegen Ende der Gesetzgebungsperiode soll es die Möglichkeit zu Referenden auf Initiative der Bürger geben. Die Hürde dafür liegt nun deutlich höher, als von ÖVP und FPÖ bisher vorgeschlagen. Erst wenn 900.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es eine bindende Volksabstimmung geben.

Die Regierung hat sich auch eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Vorgesehen ist eine Reduktion auf “maximal fünf Träger”. Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern bleibt wie erwartet. Die Kammern werden im Regierungsprogramm lediglich dazu eingeladen, ihre Mitgliedsbeiträge zu senken. Sollte dies nicht geschehen, behält sich die Regierung eine gesetzliche Änderung vor.

Im Kapitel Arbeit sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen und abgeschafft werden. Für Ausländer wird geprüft, dass diese nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs in Österreich in die sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes fallen sollen. “Geprüft” werden sollen Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000, beides bisherige Prestigeprojekte der SPÖ. In einem separaten Papier mit dem Titel “Einsparungen im System” wird bereits sehr konkret die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und das “Einfrieren” der Aktion 20.000 auf 5.000 angekündigt.

Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: “Die eigenen Staatsbürger” stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei “ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden”, wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1.500 Euro geplant ist. Das Pflegegeld ab Stufe vier wird erhöht. Beim Verein für Konsumenteninformation übernimmt die Regierung das Ruder.

Das Kapitel Inneres und Justiz umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für sogenannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel. Die Polizei bekommt mehr Personal, bis 2019 zusätzlich 2.100 Planstellen. Bei Gewalt- und Sexualdelikten sind künftig härtere Strafen geplant.

Die Steuer- und Abgabenquote wollen ÖVP und FPÖ in Richtung 40 Prozent senken. Der Pfad dort hin: ein “Familienbonus Plus” von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr, eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent sowie eine faire Besteuerung internationaler Internet-Konzerne durch die Einführung der “Digitalen Betriebsstätte” auf europäischer Ebene.

Im Bereich “Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung” hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Ziel ist ein entbürokratisierter, effizienter und starker Wirtschaftsstandort Österreich. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle. Das Wohnrecht soll modernisiert, das Wohnungsangebot erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können. Sozialer Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen. Das Mietrecht soll vereinfacht werden.

Erwartbares, aber durchaus auch Überraschungen hält das Familien-Kapitel bereit: Das noch junge Kindergeld-Konto soll gleich wieder evaluiert und der Kündigungsschutz ausgedehnt werden. Kommen soll die Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben. Geldleistungen sollen außerdem an bestimmte Bedingungen wie Deutsch-Kurse gekoppelt werden. Für Alleinerziehende will man die Unterhaltshöchstgrenzen evaluieren.

Pensionisten sollen künftig nach 40 Beitragsjahren 1.200 Euro Mindestpension erhalten. Für Grundwehrdiener soll es ebenfalls mehr Geld geben. Während das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gekippt werden soll, wird Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bzw. erschwert.

Im Bildungsbereich setzt die neue Regierung auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht, neue Leistungsüberprüfungen sowie den Erwerb von Deutschkenntnissen vor dem Eintritt in den Regelunterricht. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Sozialleistungen an die Einhaltung schulgesetzlicher Verpflichtungen gebunden werden.

Im Kunst- und Kulturbereich ist die “Neuaufstellung der Bundestheaterholding” sowie die Evaluierung aller Förderungen über 100.000 Euro geplant. Im Medienbereich kommt eine Reform des ORF. Im Regierungsprogramm ist von einer “Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung” die Rede. Im Printbereich werden die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” gestrichen.

Im Vorwort zum Regierungsprogramm betonten der künftige Bundeskanzler Kurz und sein Vizekanzler einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: “Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”

Von: apa

Bezirk: Bozen