Die Südtiroler Volkspartei (SVP) will eine Regierung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützen. “Wir sind für alle jene Lösungen offen, die Stabilität garantieren, sich im europäischen Rahmen bewegen und sich zum Schutz von sprachlichen Minderheiten und Sonderautonomien bekennen”, erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, die SVP-Senatorin Julia Unterberger, am Freitag nach einem Treffen mit Draghi in Rom.
“Für uns sind strukturpolitische Maßnahmen für die Berggebiete wichtig”, sagte Unterberger in einer Presseaussendung. Sie forderte auch ein neues Wahlgesetz, das “weiterhin eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten in beiden Parlamentskammern gewährleisten soll”.
“Der designierte Ministerpräsident ist unseren Forderungen recht aufgeschlossen begegnet: Wir können dieses erste Treffen sicher als positiv bewerten; schon in den nächsten Stunden werden wir uns als Autonomiegruppe und SVP absprechen, um unsere Position zur neuen Regierung festzulegen. Wir hoffen jedenfalls, dass es zu einer politischen Regierung von lang anhaltender Dauer kommt”, sagte Unterberger.
Draghi setzt bis Samstagnachmittag seine Konsultationen fort. Danach wird erwartet, dass er Staatspräsident Sergio Mattarella aufsucht, um den Regierungsauftrag offiziell anzunehmen. Mattarella soll er dann eine Ministerliste vorlegen. Danach muss sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen.
Von: apa
