Massive Stimmenverluste für Merkel und Schulz

Rekordverlust für deutsche Regierungsparteien

Montag, 25. September 2017 | 08:34 Uhr

Der steile Aufschwung der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl in Deutschland beschert der deutschen Politik eine historische Zeitenwende. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zwar voraussichtlich vier weitere Jahre regieren – aber nur mit dem größten Verlust in der Geschichte ihrer Union und möglicherweise dem Wagnis einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Die CDU/CSU ging trotz massiver Verluste klar als stärkste Kraft aus der deutschen Bundestagswahl hervor. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Der bisherige Koalitionspartner strebt in die Opposition.

Die Rechtspartei AfD triumphiert – erstmals seit 1961 sitzt nun eine rechtsnationale Partei im Parlament. Als Profiteur der Schlappe der Großen Koalition wird sie mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Die CSU will weiteren AfD-Erfolgen nun mit einem konsequenteren Rechts-Kurs begegnen.

Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Mit den ebenfalls vertretenen Grünen (8,9 Prozent) und Linken (9,2 Prozent) ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.

Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Bisher gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an. Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.

Freidemokraten und Grüne zeigten sich prinzipiell gesprächsbereit über die Chancen eines im Bund noch nie erprobten schwarz-gelb-grünen Dreierbündnisses, sahen dafür aber große Hürden. Eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der Großen Koalition schloss die SPD aus. “Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist”, sagte Merkels Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz. Er will Parteivorsitzender bleiben und strebt nicht den Fraktionsvorsitz an.

Die Amtsinhaberin sagte, sie habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber die Union habe ihre strategischen Ziele erreicht: Sie sei stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung wies sie zurück. “Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen”, sagte Merkel in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF.

Die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte wegen deren teils gegensätzlichen Zielen aber nicht einfach werden. FDP-Chef Christian Lindner will eine Jamaika-Koalition von Inhalten abhängig machen. “Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, politische Verantwortung zu übernehmen”, sagte er in der “Berliner Runde”. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: “Wir werden kein einfacher Partner sein.”

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wollte sich noch nicht auf eine Regierungsbeteiligung festlegen. “Wir werden Gespräche führen mit allen demokratischen Parteien, so wir denn angerufen werden”, sagte er. Das FDP-Wahlergebnis von 10,7 Prozent sei zwar “wunderbar”, aber kein Auftrag zur Regierungsbildung.

Auch angesichts dieser Schwierigkeiten appellierte die Union an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern. Der Einigungsdruck ist groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Dass es vor der Wahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich.

Der Erfolg der AfD reiht sich ein in den seit Jahren zu beobachtenden Aufschwung von Rechtspopulisten in Europa. Merkel sagte, die Union wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen “durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen, auch ihrer Ängste zum Teil, aber eben vor allen Dingen durch gute Politik”. Schulz wies ihr eine “große Verantwortung” für den Aufstieg der Rechtspopulisten zu: “Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat.”

Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stark. Dort ist sie mit 20,5 Prozent (laut ARD) zweitstärkste Kraft, in Sachsen mit 27 sogar stärkste; im Westen kommt sie auf 10,7 Prozent (ARD). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn klagte: “70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag.” Der Zentralrat der Juden sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949. In Berlin vor der Wahlparty der AfD sowie in anderen Städten gab es Demonstrationen gegen die Partei mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.”

Die AfD hatte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder geschafft, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen, etwa zur Flüchtlingspolitik. Nach Expertenansicht war der Wahlkampf von Furcht geprägt. 70 Prozent der Befragten äußerten laut Infratest dimap die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, 60 Prozent, dass die Kriminalität zunimmt, 38 Prozent, dass zu “viele Fremde” kommen. Merkel punktete der Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit, dass sie Stabilität und Führungsstärke vermittelte.

Wegen des AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern auf 38,8 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). CSU-Chef Horst Seehofer hat die von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Es komme nun darauf an, die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen, sagte er wohl auch mit Blick auf die Landtagswahl 2018, “am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt.”

Dem Vernehmen nach wurde in CDU-Runden erneut Unmut über Merkels Flüchtlingskurs und das lange Ignorieren der AfD angesprochen. Dort wurde auch über Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen mögliche Nachfolge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gesprochen. Mit seiner langen Parlamentserfahrung bringe er die Voraussetzung mit, hitzige Debatten mit der AfD im Griff zu behalten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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50 Kommentare auf "Rekordverlust für deutsche Regierungsparteien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
5vor12
5vor12
Grünschnabel
24 Tage 2 h

Einziges problem der großen parteien ist der erfolg der afd. Allein das zeigt daß sie nichts aber auch gar nichts verstanden haben

Neumi
Neumi
Superredner
24 Tage 1 h

Und du meinst, die Afd-Wähler haben verstanden, was sie da wählen?

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Bravo neumi. Lieber alle als dumm bezeichnen, als Fehler erkennen

Staenkerer
23 Tage 22 h

@Neumi aus protest fürs ständig überhört wern, greift mancher holt zu mittel, de er in normalfoll nie einsetzat!

Frank
Frank
Neuling
23 Tage 18 h

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@Neumi Kaum

Meinst Du, von den AfD Wählern hätte auch nur Einer das Wahlprogramm gelesen?

Wenn ja, wüßten sie ja, daß die AfD keinerlei Lösung für die wirklichen akuten Probleme hat, dafür aber, sollte sie, wovor uns Gott bewahren möge, mal an die Macht kommen, einen nie dagewesenen Sozialabbau möchte (das hat so Mancher also seinen eigenen Untergang gewählt), Frauen wieder traditionell an den Kochtopf zurückbringen will, …

Neumi
Neumi
Superredner
22 Tage 15 h

@Mistermah
a) Weder hab ich jemanden als dumm bezeichnet
b) “besser als” gehört in dieser Schreibweise zusammen, da kommt kein Komma dazwischen, DEN Fehler hab ich erkannt.

Nein, was ich gesagt hab, ist, dass die Leute nicht verstehen, wen sie da gewählt haben, dass sie kaum Informationen zu deren Positionen abseits des Wahlkampfs haben. Oder würdest DU freiwillig eine Partei wählen die Haftstrafen für Homosexuelle fordert?

Neumi
Neumi
Superredner
22 Tage 15 h

@Staenkerer Du hast recht, leider macht der Unmut blind.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

Tatsache ist auch, dass Frau Merkel zum 4. Mal Bundeskanzlerin wird. Das muss ihr erst einer einmal nachmachen!
Deutschland hat eine Alternative für Dumme, darauf braucht Deutschland nicht stolz zu sein, das hatten die schon mal und im Nachhinein wollte niemand gewusst haben, wer die wirklich sind.

tresel
tresel
Superredner
24 Tage 1 h

jene die verstanden haben dass es so net geht als dumm zu bezeichnen find i als eine noch viel grössere dummheit.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Noch ist sie es nicht. Und ein 4 Parteienkoalition wird ihre Position sehr schwächen. Ihr Ende wurde eingeleitet und die Parteiinternen todesengel schlüpfen jetzt aus ihren Löchern.

Staenkerer
23 Tage 22 h

es sein ob. a schun offt genua de, de um veränderungen gschriern hobn, als dumm bezeichnet wortn, bis sich außergstellt hot das de gforderte veränderung zum vorteil oller wor … nor hobn sich ob. de, de erst die vorderer als dumm betitelt hobn, den erfolg flux auf de eigene fahne gheftet!

Frank
Frank
Neuling
23 Tage 18 h

@Staenkerer 

Du hast ja jetzt bestimm ganz konkrete Beispiele für Positives, was die AfD uns bringt. Nix gefunden? Wundert mich nicht.

Savonarola
Savonarola
Superredner
23 Tage 16 h

die Alternative für Dumme gab es immer wieder: PDS, Linke usw.

tresel
tresel
Superredner
23 Tage 16 h

@Frank kannst du etwa etwas finden das dafür spricht grüne cdu sdp oder fdp zu wählen ausser dem geschrei dass afd rechts sei?

tresel
tresel
Superredner
23 Tage 15 h

@Frank spd sollats eigentlich hoassn..

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

@Mistermah Jetzt muss Frau Merkel endlich grosse Kompromisse machen und von ihrem hohen Ross runter,sonst wird ihr eine Neubildung der Regierung nicht gelingen.Jamaika lässt grüssen.👍👍👍

Neumi
Neumi
Superredner
22 Tage 15 h

@tresel Die Grüne haben ein paar sehr gute Ansätze.

Blitz
Blitz
Tratscher
24 Tage 1 h

Gratuliere der AfD ; sie allein hat Probleme und Ängste des Volkes erkanmt !!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
24 Tage 24 Min

Und sie allein hat jede Menge Lösungen im Köcher! Wie beispielsweise… ähm… ähhh

Staenkerer
23 Tage 22 h

@ivo815 maaa, der schuß vor den bug hot gsessn! wenn merkel so klug isch wie ihre wähler moanen, nor soll sie jetz reagiern!

Waltraud
Waltraud
Grünschnabel
23 Tage 22 h

@ivo815
hatte das die CDU? Sonst wäre es nicht zu diesem Wahlergebnis gekommen. Aber wir schaffen anscheinend doch nicht alles.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

@Blitz – Rechtspopulisten glauben immer es gebe nur EINEN Volkswillen. Es sind aber nur 12,6 % der wahlberechtigten Deutschen, die das so empfinden! Alle anderen sehen die Dinge ganz offensichtlich anders!

tresel
tresel
Superredner
23 Tage 16 h

@denkbar alle tat i net sogn, die nichtwähler sein der politik so verdrossen dass sie gor net hin gehn da sich ja eh nix ändert.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Immerhin ist die CDU stärkste Partei geblieben. Die Stimmen die sie an die AfD verloren hat, sind sicher auch auf ihre Kuschelpolitik zurückzuführen. Aber lieber einen Frau die Kuschelpolitik betreibt, der europäische Werte zugrunde liegen, als braune  Männer die an die Nazizeit erinnern.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Du vergisst aber das der obernazi ein cdu Politiker war! Nur durch die Unterwanderung gaulands wurde Petry entmachtet und die Afd ist in die extreme Rechte abgedriftet. Ich erkenne hier System. Wäre die Afd auf Petrys Kurs geblieben hätte sie die Spd überholt. Dann gäbe es eine wirkliche Alternative. Doch Feinde besiegt man nicht durch Argumente. Ein Maulwurf ist da sehr effektiver.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

@Mistermah Hab ich nicht vergessen. Er ist 2013 aus der CDU ausgetreten, weil er mit seinen Ideen dort auf großen Widerstand gestoßen ist. Gott sei Dank gehört er der CDU nicht mehr an und CDU war auch nie nur Gauland!

WM
WM
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Hoffentlich geht dieser trend in südtirol auch weiter so das die svp federn lassen tut

aufpasser
aufpasser
Grünschnabel
23 Tage 16 h

wird sicher passieren.

Blitz
Blitz
Tratscher
24 Tage 2 h

Jeder Normaldenkende hat das vorausgesehen; nur die Regierungsparteien sind von ihrer Fehlpolitik überrascht !!

Dagobert
Dagobert
Superredner
24 Tage 4 h
Die CDU und die SPD haben sich wohl beide selbst ins Knie geschossen. Frau Merkel mit ihrer Einwanderungspolitik und die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Schnulz der an Unsympatie wohl kaum zu übertreffen ist. Gestern Abend im Fernsehen haben ihn fast alle Parteiem geradezu angefleht ein weiteres Mal mit der CDU eine Regierungskoalition einzugehen, das er ganz stuhr ablehnt, vielleicht ändert er ja noch seine Meinung. Und Merkel sagt sie müssen analysieren warum so viele ihrer Stammwähler die AfD gewählt haben wo es denn den Bürgern heute ja so gut geht! Ja warum wohl? Weil die Leute um Ihre, deren Kinder… Weiterlesen »
Staenkerer
23 Tage 22 h

schlimm wenn merkel erst des WARUM analysiern muaß! zeug von ihrer fehlenden volksnähe!

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

War auch zu erwarten, lass bei uns die Wahlen kommen..
dann seht ihr das ……

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

@Ninni – 87 % der Deutschen sehen das anders und so wird es auch bei uns sein.

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

@denkbar

lb. denkbar…du denkts 👍

leider, der Mensch, rennt dem andern nach….

wir stammen von den Affen..ecc ecc….

tja die Welt ist bunt und kunter bunt ♪♫♬

“Jamaica”…….

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 18 h

@Ninni – Wie gut, dass die Welt bunt und kunter bunt ist, 😊 denn das heißt auch nicht alle laufen dem anderen nach!

Wie gut, dass es viele gibt, die selbst denken 👍 und nicht einfach dem anderen nachrennen. 😉
Wie unwahrscheinlich, dass die Mehrheit in diesem Forum, der Mehrheit der Südtirol entspricht. 
 

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

…den “steilen” Aufschwung der Rechtspopulisten haben sich die Regierungsparteien selbst zuzuschreiben… 😂

witschi
witschi
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

die mutti und der spd fritze abgewascht. das tut gut. 98 sitze für die echten politiker. das tut sehr gut

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

@witschi – Bei 631 Sitzen bedeutet das 533 gegen die 98.

Tabernakel
24 Tage 29 Min

Das nachhaltige Wahlprogramm wird bis zur nächsen deutschen Wahl wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Das ist der NPD bereits so gegangen.
Ein Gutes Anzeichen ist, dass sich die Partei jetzt schon beginnt zu zerlegen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-2017-im-news-ticker-bundeswahlleiter-veroeffentlicht-falsche-ergebnisse-im-internet_id_7633130.html

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

@Tabernakel -Ich denke auch,dass der Einzug in den Bundestag, der Tod der AfD ist. Die waren schon vorher gespalten, sind es jetzt so kurz nach der Wahl umso mehr und werden sich schon langsam ihr eigenes Grab schaufeln.

tresel
tresel
Superredner
23 Tage 15 h

@denkbar dass die afdler net long mitmischen glab i a, der denkzettel aber der sitzt und wird sollte es zu einer regierung kommen no einige dran denken lassen dass die spd und afd in der opposition net still sitzen wert.

Steuerzahlerin
Steuerzahlerin
Tratscher
24 Tage 2 h

SVPD Rekordverlust, gewöhnt euch inzwischen. Von 46% auf 33

Tabernakel
24 Tage 25 Min

Bevor hier Euphorie ausbricht mal eine Richtigstellung der deutschen Zahlen:
http://img.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/anti-afd-protest-twitter-87prozent-2/wide__718x404__desktop

zombie1969
zombie1969
Superredner
24 Tage 1 h
Deutschland braucht eine neue Willkommenskultur wie 2015. Damals konnte man sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Politik weit voraus waren und die Initiative ergriffen haben und die jungen, kräftigen Flüchtlinge willkommen hiessen. An dieser breiten Zustimmung einer grossen Mehrheit von über 85 Prozent hat sich nichts geändert, wie auch die Bundestagswahlen kürzlich klar gezeigt haben. Es ist Aufgabe der Politik und vor allem der Medien, das Thema ähnlich geschickt wie vor zwei Jahren wieder in die Bevölkerung zu lancieren und dieses Mal auch die Jugend so zu aktivieren, dass alle sich für die Flüchtlingshilfe mitverantwortlich fühlen und die Flüchtlinge… Weiterlesen »
Staenkerer
23 Tage 20 h

vieleicht hot sich noch der ersten euphorie noch 2015 erst außergstellt das nit olles gold isch wos glänzt u. als solches ungeprießn u. verkauft wurde …

tresel
tresel
Superredner
24 Tage 1 h

um das wahlverhalten zu verstehen brauchts koan analyse, brauchsch lei a bissl die einwanderungs und sozialpolitik anzuschauen und?? alles klar!!

JingJang
JingJang
Grünschnabel
24 Tage 1 h

Deutschland eines der Wirtschaftlich besten Länder der EU, macht jeden Tag um die 33 Millionen Euro Schulden. Da kann regieren wer will, die Länder Verschulden Jahr für Jahr mehr. Unser ganzes Finanz und Wirtschaftssystem muss neu ausgearbeitet werden. Vorher ist vernünftiges regieren unmöglich.

So ist das
So ist das
Superredner
24 Tage 1 h

War ja zu erwarten, aber Mutti wird wieder mal schaffen mit GroKo oder Jamaika Koalition. Neuwahlen geht ja gar nicht.
Auffallend ist die Wahl bei den Ossis, werden wohl immer noch gerne geführt als selbst zu führen.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
23 Tage 13 h

endlich haben merkl und schulz eine richtige schlappe bekommen.
 kann jetzt nur besser werden. ein umdenken ist angesagt, sonst sind beide parteien  bei den nächsten wahlen ….daeee

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