SPÖ wählte die neue Parteichefin mit überzeugendem Ergebnis

Rendi-Wagner bei SPÖ-Parteitag zur Vorsitzenden gewählt

Samstag, 24. November 2018 | 18:12 Uhr

Pamela Rendi-Wagner ist die erste Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokraten. Die 47-jährige Ärztin wurde auf einem Parteitag in Wels mit überzeugenden 97,8 Prozent zur Nachfolgerin von Christian Kern gewählt, der sich heute von allen offiziellen Parteifunktionen verabschiedete. Bei der Wahl in den Parteivorstand erzielte sie sogar 99,3 Prozent.

Bei der Stellvertreter-Wahl tat sich wieder einmal der linke Parteiflügel hervor, der dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil ein schwaches Ergebnis von 82,3 Prozent bescherte. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der ebenfalls dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, verpasste wenn auch knapp (89,5 Prozent) die 90-Prozent-Marke.

Von seinem Abschneiden bei der Präsidiumswahl zeigt sich Doskozil nicht verstört. “Das stört mich nicht”, sagte Doskozil der APA. “Ich mache sachorientierte und pragmatische Politik. Da kann man es nicht jedem recht machen.” Bei der Wahl zum Parteivorstand schnitt Doskozil besser ab und kam auf 87,9 Prozent. Die Wahl von Vorstand und Präsidium fand erstmals gemeinsam statt.

Weiters hat die SPÖ sowohl ihr neues Parteiprogramm als auch den inhaltlichen Leitantrag angenommen. Gefordert wird darin etwa eine Arbeitszeitverkürzung auf (im Endausbau) 30 Stunden. Beim Parteiprogramm gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, der inhaltliche Leitantrag wurde ohne eine einzige Wortmeldung einstimmig angenommen.

Eher grundsätzlich angelegt ist das neue Parteiprogramm, was wenig wundert, soll es doch 20 Jahre Bestand haben. Als Ziel vorgegeben wird “ein gutes Leben für alle”. Das soll etwa über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und einen leistungsfähigen Sozialstaat, der auch von Robotern (steuerlich) mitfinanziert wird, geschehen. Neue Arbeitsformen müssen abgesichert werden, die Vollbeschäftigung nötigenfalls auch mittels öffentlich finanzierter Arbeitsplätze erreicht werden. Die Arbeitszeit soll sinken.

Im Gegensatz zu Kern, der vor zwei Jahren bei seiner Kür eher beiläufig in den Tagungssaal eingezogen war, wählte Rendi-Wagner einen auffälligeren Auftritt. Gemeinsam mit Kindern – gestellt von Kinderfreunden und roten Falken – zog sie in die Messehalle ein, umarmte alles, was sich ihr in den Weg stellte und bekam dann gleich kaum Luft, als sie ihre Rede beginnen sollte.

Aufmunternder Applaus und ein eingespieltes Video einer Alleinerzieherin, die als Symbol für jene Menschen diente, um die sich die SPÖ kümmern will, brachten sie aber schnell wieder in die Spur. Rund eine Stunde referierte Rendi-Wagner über sich selbst, ihre Ziele, worum sich die Partei kümmern sollte und nicht zu knapp über das, was die Regierung aus ihrer Sicht falsch macht.

Die neue Chefin bewies dabei, dass sie durchaus auch zu drastischerer Wortwahl greifen kann. “Feige”, “selbstverliebt”, “arrogant” und “armselig” gehörten zu den Attributen, die Rendi-Wagner der türkis-blauen Koalition zuschrieb. Mit den Sozialpartnern wolle die Regierung nicht kommunizieren, Experten nicht hören und nicht einmal ein Volksbegehren mit fast einer Million Unterschriften respektiere sie.

Ganz anders will das die SPÖ machen. Die Sozialdemokraten seien die Partei für jene, die nicht auf die Butterseite gefallen seien, sondern jeden Tag kämpfen müssen, erklärte Rendi-Wagner. Das ist auch für sie Motivation gewesen, sich in der Politik zu engagieren: “Selbst wenn ich die beste Ärztin der Welt geworden wäre, ich hätte nie so vielen Menschen helfen können wie durch kluge und verantwortungsvolle Politik.”

Anzeichen eines Zerwürfnisses hatte es zuletzt mit ihrem Vorgänger und Förderer Kern gegeben. Die wirkten zumindest am Samstag von gestern. Denn Rendi-Wagner würdigte ausdrücklich, dass ihr der Altkanzler als Gesundheitsministerin überhaupt die Chance gegeben habe, in die Spitzenpolitik einzusteigen. Kern, übrigens neben dem lange bejubelten Franz Vranitzky einziger Ex-Parteichef in Wels, ließ sich zum Abschluss seiner Tätigkeit eine durchaus launige Abschiedsrede nicht nehmen, die dann auch deutlich länger dauerte als von der Regie vorgesehen. Seinen Rückzug von der Parteispitze schilderte er als die vielleicht schwierigste Entscheidung seines Lebens, Rendi-Wagner als die beste für ihn vorstellbare Nachfolgerin und “wandelnde Kampfansage” an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Eine Abrechnung der Delegierten mit dem nunmehrigen Altparteichef, der in der SPÖ mit seinem überstürzten Abgang Chaos hinterlassen hatte, blieb aus. Auch Rendi-Wagner hatte von den knapp 600 Delegierten nichts zu befürchten. Standing Ovations und Huldigungen folgten ihrer Rede. Einzig SJ-Chefin Julia Herr sonderte eine Spitze ab, als sie indirekt tadelte, dass Rendi-Wagner sich in einem ersten Interview nicht klar zur Vermögenssteuer bekannt hatte. Aber auch das Problem sollte bald ausgestanden sein. Denn noch Samstagabend wird vom Parteitag ein Leitantrag abgesegnet, der unter anderem die Vermögenssteuer ab einer Million aber auch Themen wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden oder eine Wertschöpfungsabgabe enthält.

Mit Ansagen wie diesen will Rendi-Wagner dann in vier Jahren auch zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs rennen. Bis dahin werde sie schuften und rackern, versprach sie dem Parteivolk und ersuchte dieses zugleich, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorne zu schauen.

Von: apa

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