SPÖ-Delegation mit spanischem Regierungschef Sanchez

Rendi-Wagner für “rote Linien” gegen rechte Parteien Europas

Samstag, 23. Februar 2019 | 15:34 Uhr

“Es ist an der Zeit, rote Linien zu ziehen.” Das forderte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede am Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Madrid. Vor allem angesichts des Einflusses rechter Parteien in Europa, aber ebenso gegen die Steuervermeidung großer Digital-Konzerne. Diese sei das größte Hindernis für eine faire Verteilung von Wohlstand.

“In unserem System läuft vieles falsch”, meinte Rendi-Wagner. Altenpflege, gleicher Zugang zur Altenpflege, leistbares Wohnen, soziale Absicherung und die Rechte der Arbeiter: Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie sich um all diese Bereiche zu kümmern. “Und wer, wenn nicht wir, wird dafür sorgen, dass Digitalisierung nicht zur Bedrohung, sondern zur Chance für ein besseres Leben für alle wird”, sagte sie.

Die kommenden Wahlen seien richtungsweisend, betonte die SPÖ-Vorsitzende zu Beginn ihrer Rede. “Wir könnten weiter in einem Europa leben, wie wir es kennen, oder wir könnten deutliche Verschlechterungen zu spüren bekommen.” Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, Europa zu verteidigen. Konservative, Liberale und vor allem die extreme Rechte würden sich nicht um richtige Balance kümmern.

“Europa ist ein Versprechen für eine friedliche und wohlhabende Zukunft”, sagte Rendi-Wagner. Daran müsse man die Menschen erinnern. Titel des Panels, war “Leading change: It’s time for a new social contract”. Dieser Sozialvertrag soll am Samstag verabschiedet werden.

Europas Sozialdemokraten warnten vor einem “Europa der Angst”. Die Europawahlen am 26. Mai seien eine “Schlacht zwischen einer Politik der Hoffnung und der Angst”, stellte Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa klar. Die Rechtspopulisten würden mit ihrer “Politik der Angst, des Rassismus und der wirtschaftlichen Abschottung die Grundwerte Europas bedrohen. Werte wie die soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen mit gerechten Löhnen. All das, wofür wir Sozialisten stehen”, sagte Costa und provozierte großen Applaus unter seinen europäischen Parteikollegen.

Die Sozialdemokraten in Österreich, Deutschland und Schweden werden unterdessen eine gemeinsame Initiative zu den Bereichen Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt wieder aufnehmen. Das war das Ergebnis des ersten bilateralen Treffens der SPÖ-Delegation beim SPE-Kongress. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Andreas Schieder trafen sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der deutschen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Initiative war 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften gegründet worden. Für einige Zeit war es aber ruhig geworden um die verstärkte Zusammenarbeit. Das soll sich ab jetzt wieder ändern, so Rendi-Wagner zur APA nach dem bilateralen Treffen. Die konkreten Themen würden erst definiert werden.

29 der insgesamt 33 Mitgliedsparteien nehmen an dem Treffen teil, darunter auch Rumäniens sozialdemokratische Partei PSD, die gemeinsam mit der liberalen Partei seit 2016 die Regierung stellt. Diese hat etwa eine umstrittene Milderung des Strafrechts beschlossen, von der vor allem Politiker profitieren, die unter Korruptionsverdacht stehen. “Wir verfolgen die Vorgänge in Rumänien sehr kritisch. Wir werden die sozialdemokratischen Werte verteidigen – auch innerhalb der PES. Das Ziel der PES muss sein, die konstruktiven Kräfte innerhalb der PSD zu stärken”, sagte Rendi-Wagner.

Von: apa