US Senator Rand Paul

Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment

Mittwoch, 27. Januar 2021 | 07:22 Uhr

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.

Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Jänner aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstoßen würde.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation “schlichtweg falsch”. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger “Anstiftung zum Aufruhr” vor.

Von: APA/dpa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment"


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Doolin
Doolin
Superredner
29 Tage 10 h

…wundert wohl niemand…
🤧

Jiminy
Jiminy
Kinig
29 Tage 9 h

sind halt nur arme populisten…

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

Die Republikaner fürchten, dass der Orange seine eigene Partei gründet und seine vielen treuen republikanischen Fans gleich mitnimmt.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

Wundert niemanden. Hintertürchen offen lassen, falls Trump weiterhin Einfluss ausübt oder doch noch zurückkehrt.

nikname
nikname
Superredner
29 Tage 9 h

egal, für den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten der eh nichts positives gebracht hat, sind 2 Amtenthebungsverhahren nur die Krönung. 🥳

Fraser
Fraser
Grünschnabel
29 Tage 9 h

Wenns um jemand ondors gang wos sich des geleistn het(Obama z. B) schaugat di Soche sicho ondorst aus ba di Republikaner. Dopplmoral lässt grüßen.

Kingu
Kingu
Grünschnabel
29 Tage 6 h

Trump hat halt hauptsächlich dem Ansehen und dem eigenen Land nur geschadet, war halt nicht so fleißig wie Sarkozy und Obama die Libyen ins Mittelalter zurück geputscht und gebombt haben.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

@Kingu
Libyen war schon sehr neuzeitlich wie man ja an der Amazonengarde des Staatschefs sehen konnte.

luis p
luis p
Tratscher
29 Tage 8 h

die machen ihre eigene Partei kaputt. gut so

Jiminy
Jiminy
Kinig
29 Tage 6 h

erinnert mich an Forza Italia

Spamblocker
Spamblocker
Superredner
29 Tage 4 h

Trump wird spätestens in 4 Jahren die USA regieren❤❤❤👍

Spencer
Spencer
Grünschnabel
29 Tage 2 h

dieser looser hats nicht mal in die 2. amtsperiode geschafft😜

Peerion
Peerion
Grünschnabel
29 Tage 7 h

Durch das erneute und vermutlich aussichtslose Impeachment soll D. Trump 2024 verhindert werden.
Irgendwie schwach und hoffnungslos.
Einerseits weil die Spaltung im Land so ganz bewusst weiter vertieft wird.
Andererseits weil sich die Demokraten anscheinend nicht zutrauen in den nächsten vier Jahren so gute Politik zu machen, dass niemand mehr Lust auf D. Trump hat.
Mehr als böses Blut erreicht das Impeachment nicht.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 10 h

Wie wär’s denn, wenn man solche Anfragen VOR der Abstimmung auf Konformität mit der Verfassung prüft, so kann jeder alles als Begründung für irgendwas anführen.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

Die Republikaner fürchten wohl dass Trump eine eigene Partei gründet und all seine treuen republikanischen Fans gleich mitnimmt.

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