Im Kapitol wurden Umwälzungen erwartet

Republikaner sichern Mehrheit im Repräsentantenhaus

Donnerstag, 17. November 2022 | 07:27 Uhr

Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie die US-Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Ein solcher Ausgang wurde vorhergesagt.

Im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger. Außerdem können die Republikaner Untersuchungen von Biden und seiner Politik anstrengen.

Sieben Wahlkreise waren am Mittwoch noch nicht vollständig ausgezählt. Der Sieg der Republikaner im 27. kalifornischen Kongressbezirk brachte die Partei über die Ziellinie. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierte Biden dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu der voraussichtlichen Mehrheit. Er sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um für die US-Bürger etwas zu erreichen.

“Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen”, so Biden in einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. “Ich werde mit jedem zusammenarbeiten – ob Republikaner oder Demokrat – der bereit ist, mit mir zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse für die Amerikaner zu erzielen.” McCarthy erhielt am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion, um für das mächtige Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses zu kandidieren und damit Nachfolger von Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Bei den “Midterm”-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab. Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus dürfte es für den Präsidenten in den kommenden zwei Jahren aber unbequem werden. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.

Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es dürfte für Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden.

Die Republikaner haben außerdem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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13 Kommentare auf "Republikaner sichern Mehrheit im Repräsentantenhaus"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
20 Tage 11 h

Gott sei Dank! Wenigstens hier sind sie stark.

Superredner
20 Tage 7 h

Stark? Eine dünne Mehrheit als „stark“ zu bezeichnen ist echt ein starkes Stück. Und nicht vergessen: da gibt es doch noch diesen wirren Trampel Trump, dessen gepushte Kandidaten so richtig abgestraft wurden … Seine Präsidentschaftsavancen werden die beste Wahlhilfe für die Demokraten sein.

N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 7 h

@Philingus Zeigt lediglich wie wenig Ahnung du hast. Die nächsten Jahre wird so gut wie alles blockiert was die Demokraten wollen! Ob hauchdünn ist in dem Fall egal! Das, mein “Freund” , müsstest du aus der Vergangenheit wissen!

N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 7 h

@Philingus Bist du arbeitslos?

S.d.s.S.
S.d.s.S.
Grünschnabel
20 Tage 7 h

@Philingus gleich wie die phenomenale Wirtschaftslage, die nicht existierende Grenzkrise(illegale Immigration, Drogen-und Menschenschmuggel) und die hohe Kriminalität in demokratisch regierten Städten gute Munition für die Republikaner sein wird👍

primetime
primetime
Kinig
20 Tage 6 h

Wenn die Mehrheit gewinnt dann ist sie faktisch stärker. Um wie viel ist irrelevant

Superredner
20 Tage 5 h

@N. G. Zweifellos bin ich freudlos, sehe ich das arme Los das sie fristen. Vollkommen bedeutungslos zu sein und einfallslos in Einsamkeit zu verharren, bleiben ihre Beiträge sinnlos und zustimmungslos. So erfreue ich mich denn aber über andere KommentatorInnen (die überwältigende Mehrheit), deren Beiträge hier das Vakuum, welches sie entstehen lassen, mit Sinn, Sachverstand und philantropischem Gedankengut füllen. Ein Misanthrop – wie sie – hinterlässt dagegen nur ein entsetztes Erstaunen üben den gravierenden Mangel an Reflexionsvermögen.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

@N. G..Du und andere “Politologen” sollten sich darüber im Klaren sein, dass es in der Politik NIEMALS eine dauerhafte VOLLblockade gibt. Es geht ums💪zeigen und es werden Kompromisse gefunden. Denn auch die Republikaner brauchen Wähler….

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

@S.d.s.S…die “Grenzkrise”, was auch immer das ist, hat dem 🏀 ja bei der letzten Wahl mächtig🤣🤣 viel gebracht….

Maik 2
Maik 2
Neuling
20 Tage 1 h

@Philingus
Im vergleich zu biden, kann sich trump wenigstens daran erinnern, was er vor einer stunde gesagt hat

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Philingus..👍 der “gute” Peter hat auch, wie weiland der 🏀 bei der Besucherzahl anlässlich seiner Amtseinführung, eine “Mehr/Weniger” Schwäche….

Doolin
Doolin
Kinig
20 Tage 1 h

@S.d.s.S.
…nix gegen Republikaner, aber bitte ohne 🏀 Dodel…
🙏

Superredner
19 Tage 23 h

So sieht es aus. 👍

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