Pelosi wirbt mit Brief um Unterstützung

Resolution der US-Demokraten gegen Trumps Notstandserklärung

Donnerstag, 21. Februar 2019 | 16:45 Uhr

Die US-Opposition will mit einem Parlamentsbeschluss gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer vorgehen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte am Mittwoch in einem Brief alle Abgeordneten der Kongresskammer auf, einen entsprechenden Resolutionsentwurf zu unterstützen.

Sie bezeichnete die Notstandsdeklaration als “Verletzung der Verfassung”. Der Kongress ist ermächtigt, einen vom Präsidenten deklarierten Notstand zu beenden. Allerdings werden dazu Beschlüsse durch beide Parlamentskammern gebraucht. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Senat hingegen wird weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass ein gemeinsamer Beschluss beider Kammern gegen den Notstand zustande kommt. Zwar hatte der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, seine Unterstützung für die Notstandserklärung angekündigt. Doch ist unklar, ob er seine Reihen geschlossen halten kann. Einige republikanische Senatoren haben sich besorgt über die Notstandsdeklaration geäußert, in der sie einen Eingriff in die Rechte des Parlaments sehen.

Trump hatte die Deklaration am vergangenen Freitag unterzeichnet, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen.

Sollten sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat gegen den Notstand stimmen, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern aufgehoben werden. Diese extrem hohe Hürde macht es sehr unwahrscheinlich, dass der von Trump ausgerufene Notstand letztlich vom Kongress beendet werden kann.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus drücken dessen ungeachtet aufs Tempo. Bereits vergangene Woche hatte der Abgeordnete Joaquin Castro einen Resolutionsentwurf gegen den Notstand vorgelegt. Am Freitag soll der Entwurf ins Plenum eingebracht werden.

Pelosi schrieb in ihrem auch an die republikanischen Abgeordneten gerichteten Brief, der Kongress habe die “Verantwortung, die Verfassung zu schützen und unser System des Gleichgewichts der Kräfte gegen den Angriff des Präsidenten zu verteidigen”.

Parallel verfolgen die Demokraten den Weg, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten. 16 Bundesstaaten reichten gemeinsam Klage dagegen ein; 15 davon werden von den Demokraten regiert. Die Staaten verlangen eine einstweilige Verfügung, um die Notstandserklärung bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung vorläufig zu stoppen.

Der juristische Streit um die Notstandserklärung dürfte sich lange hinziehen. Trump hatte selber die Erwartung geäußert, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird.

Von: APA/dpa