Bei der Pflege herrscht akuter Handlungsbedarf

RH empfiehlt stärkere Qualitätssicherung im Pflegebereich

Freitag, 23. März 2018 | 11:50 Uhr

Die Kosten für die 24-Stunden-Pflege sind seit Einführung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause im Jahr 2008 von 9,14 Millionen auf 138,75 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen – Tendenz weiter steigend. 2015 bezogen bereits rund sieben Prozent der 450.000 Pflegegeldbezieher in Österreich diese Förderung. Die Kosten trägt der Bund zu 60 Prozent und die Länder zu 40 Prozent.

Der Rechnungshof empfiehlt nun in einem Prüfbericht, das bestehende Qualitätssicherungssystem bei der 24-Stunden-Betreuung auszuweiten und Hausbesuche durch diplomierte Fachkräfte unabhängig von der Qualifikation der Betreuungskraft durchzuführen. Weiters sollte aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Art der Erwerbstätigkeit der Betreuungskräfte und des Arbeitskräfteangebots evaluiert werden, ob eine Neuausrichtung bzw. Neugestaltung der Förderstrategie notwendig ist, um eine legale, leistbare und hochwertige Betreuung sicherzustellen.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Abwicklung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien sowie im Sozialministerium untersucht. Eines der Ergebnisse: Die Betreuungskräfte helfen in der Praxis nicht nur bei der Haushalts- und Lebensführung. Entgegen der ursprünglichen Absicht führen sie häufig pflegerische und ärztliche Tätigkeiten durch, für die nach den gesetzlichen Regelungen die Übertragung vom diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal oder von der Ärztin bzw. dem Arzt notwendig ist. Im Gegensatz zu Heimhelfern gibt es keine verpflichtende theoretische Ausbildung. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des Rechnungshofes, dass das Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung in der Pflege in jedem Fall verpflichtend Hausbesuche durchführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der sachgerechten Pflege und dienen der niederschwelligen Beratung, etwa bei pflegerelevanten Fragen, betonten die Prüfer.

Darüber hinaus stellten die Prüfer Mängel bei der Ausbildung und den Sprachkenntnissen der Betreuungskräfte fest. Über 80 Prozent der in Österreich tätigen Betreuerinnen und Betreuer stammen aus der Slowakei oder aus Rumänien. Weitere Problemfelder sind laut Rechnungshof die intransparente Preisgestaltung der Vermittlungskosten bzw. Kosten für die Betreuungskräfte, die Nichterbringung von zugesagten Leistungen, ein häufiger Wechsel von Betreuungskräften, Knebelungsverträge und unzulässige Regelungen bei der Kündigung des Vertrags. Von 2013 bis 2015 wurden bei zehn Vermittlungsagenturen Abmahnungen oder Verbandsklagen wegen unzulässiger Vertragsklauseln durchgeführt. Die Prüfer empfehlen deshalb ein Gütesiegel für Vermittlungsagenturen von Pflegebetreuern.

Zwischen Sozialministerium und Land Oberösterreich gab es laut Rechnungshof übrigens Meinungsverschiedenheit punkto Finanzierung der 24-Stunden-Pflege. Oberösterreich leistete demnach seit Bestehen der Förderung nicht den vollen Finanzierungsanteil von 40 Prozent, sondern überwies im Schnitt nur 31 Prozent der in Oberösterreich ausbezahlten Förderungen an das Ministerium. Das Land beteiligte sich nur an der Finanzierung jener Förderfälle, bei denen die Betreuungskraft eine theoretische Mindestausbildung vorweisen konnte, und berief sich dabei auf die Fördervoraussetzungen der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hielt dies aufgrund derselben Rechtsgrundlage für unzulässig. Daraus resultierten kumulierte Forderungen des Ministeriums gegenüber dem Land Oberösterreich in Höhe von 11 Millionen Euro per Ende 2015. Der Rechnungshof fordert eine rechtliche Klärung und die Bereinigung der offenen Forderungen.

Von: apa