Strache bekam "Geschenke"

Richter übergeben Strache 5.100 Protestunterschriften

Donnerstag, 12. April 2018 | 18:40 Uhr

Die Richtervereinigung hat Donnerstagmittag Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehr als 5.100 Protest-Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergeben. Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen der Standesvertretung und dem Minister statt. “Wir bringen Geschenke”, begrüßte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, den Vizekanzler.

Das Gespräch brachte auch rasch ein erstes Teilergebnis. Die 40 Richterstellen, die 2018 und 2019 abgebaut werden sollten, bleiben nun doch erhalten. Das sagte Matejka nach der Aussprache am Donnerstagnachmittag.

Der Beamtenminister habe zugesichert, dass die Finanzierung jener 40 Dienstposten, die über den Stellenplan hinaus besetzt sind und nicht nachbesetzt werden sollten, für 2018 bereit gesichert sei und für 2019 nach einer Lösung gesucht werde, “aber ohne das Budget aufzuschnüren”, so Matejka, die von einem “Teilererfolg” sprach.

Sie bezeichnete das Gespräch mit Strache als “konstruktiv”. “Wir konnten viele Probleme herantragen und haben Verständnis dafür bekommen”. Es gebe aber noch weiteren Gesprächsbedarf, was den vorgesehenen generellen Personalabbau betrifft. Die Regierung will ja im Staatsdienst nur jede dritte Pensionierung nachbesetzen. Das ist aus Sicht der Standesvertretung in der Justiz nicht machbar, weil es zu einem massiven Kahlschlag bei Kanzlei- und Verwaltungskräften führen würde. Darüber werde man noch sprechen müssen, so Matejka. Es sei bereits ein weiteres Gespräch mit dem Vizekanzler und Justizminister Josef Moser (ÖVP) geplant. Nach einem Termin werde noch gesucht.

Mehr als 5.100 von 7.500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern haben die Protestnote “Justiz wird totgespart – Rechtsstaat in Gefahr!” unterschrieben. Darin warnt die Richtervereinigung davor, dass “die Sparvorgaben der Regierung – vor allem die weiteren Personalkürzungen – die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz gefährden”. “Die dritte Staatsgewalt benötigt ausreichend Ressourcen und Personal, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Wir können das hohe Niveau und den Leistungsumfang bei weiteren Kürzungen nicht aufrechterhalten”, heißt es in dem Schreiben.

Nach den Unstimmigkeiten übers Justizbudget und kolportierten Rücktrittsdrohungen demonstrieren Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterdessen Einvernehmen: In einer gemeinsamen Aussendung stellten die beiden Minister klar, dass “mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist” und für etwaige Mehrkosten für die unabhängige Rechtsprechung Rücklagen aufgelöst werden können.

Moser – der wegen des Budgets mit viel Kritik aus dem Justizbereich konfrontiert ist – hatte vor zweieinhalb Wochen nachträgliche Budgetverhandlungen gefordert, denn es brauche “zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit” der Justiz zu gewährleisten, wie er argumentierte. Löger erinnerte ihn daraufhin, dass die Verhandlungsphase “zu Ende” sei und das Doppelbudget bereits einstimmig vom Ministerrat abgesegnet worden ist. Moser, der auch für Verwaltungsreformen zuständig ist, soll zuletzt sogar mit Rücktritt gedroht haben, weil er sich budgetär schlecht ausgestattet fühlt und Rückhalt vermisst. Die Regierung wollte davon offiziell nichts wissen. Um den Turbulenzen noch eins draufzusetzen, musste Moser unabhängig davon auch noch wegen einer Blutvergiftung ins Spital eingeliefert werden, wo er sich gerade erholt.

In einer gemeinsamen Aussendung Donnerstagnachmittag war man nun offensichtlich weiterhin bemüht, die Wogen zu glätten: Anlässlich der derzeit stattfindenden Ausschussberatungen im Parlament über das Budget seien weitere Gespräche zwischen Justiz- und Finanzminister geführt worden, hieß es darin. “Man hat sich darauf verständigt, dass mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist.” Im Klartext bedeutet das, dass es keine Nachverhandlungen zum Justizbudget geben wird.

Gleichzeitig versicherten die Minister allerdings, dass “keine Richterstelle eingespart” werde und auch in Zukunft “so wie bisher” Rechtspraktikanten zur Gerichtspraxis zugelassen würden.

Beide Minister bekannten sich dazu, dass für etwaige Mehrkosten, “die sich aus der unabhängigen Rechtsprechung ergeben”, sowie “projektbezogene Kosten” Rücklagen “im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen” aufgelöst werden können. Dadurch könne die Justiz “ihrem Auftrag, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen, nachkommen”, wurde betont. Eine konkrete Summe dazu wurde nicht genannt.

Von: apa

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1 Kommentar auf "Richter übergeben Strache 5.100 Protestunterschriften"


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ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 22 h

Wer in einem Rechts-Staat will schon eine unabhängige Justiz?

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