Makler Ernst Karl Plech sieht sich verhandlungsunfähig

Richterin erwägt im Grasser-Prozess Vorführung von Plech

Mittwoch, 30. September 2020 | 17:40 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Buwog-Privatisierung und das Linzer Bürohaus Terminal Tower sind am Mittwoch die Verlesungen aus dem Gerichtsakt weitergegangen. Richterin Marion Hohenecker widmete sich zunächst dem mitangeklagten, aber abwesenden Makler Ernst Karl Plech. Es gebe einen Gutachterstreit um die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, so die Richterin. Sie schloss eine Vorführung Plechs unter Zwang nicht aus.

Hohenecker meinte, sie könne bisherige Aussagen von Plech verlesen, auch eine Vorführung mit Zwangsmitteln sei möglich. Der Gerichtsgutachter hat Plech Verhandlungsfähigkeit attestiert, dieser hat dem widersprochen und sieht sich aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Plech nimmt seit langem nicht mehr an der Hauptverhandlung teil. Plech war Aufsichtsratspräsident der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog und soll laut Anklage bei der Millionenprovision der bei der Buwog-Vergabe siegreichen Immofinanz mitprofitiert haben, was er bestreitet.

Für die Verlesungen aus dem Gerichtsakt müssen wieder alle Angeklagten anwesend sein, auch die Beschuldigten aus der Linzer Causa und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der nur im Komplex Telekom-Valora angeklagt ist. Insgesamt lauschten dreizehn Angeklagte und ihre Verteidiger den Verlesungen der Richterin.

Die Verlesung einer früheren Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger aus dem Akt ließ aufhorchen. Er schilderte, wie er im Vorfeld der Bundeswohnungsvergabe Informationen von Walter Meischberger erhielt und an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergab. Meischberger habe ihm gesagt, er werde von Ernst Plech beraten. Plech ziehe im Hintergrund die Fäden. Hochegger kommentierte heute, er erinnere sich an diese seine Aussage nicht mehr. Er habe aber Plech damals einmal in dem Zusammenhang getroffen. “Ich war damals im Dunstkreis dieser Herrschaften. Jeder hat geglaubt, dass ich Kontakte bis hinauf zu Grasser habe”, sagte Hochegger heute in der Verhandlung. Der Makler Plech zählt zu Grassers Vertrauten und wurde unter ihm Buwog-Aufsichtsratspräsident.

Das Österreich-Konsortium sei der “Wunschkandidat” der Regierung gewesen. Dafür habe damals der ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer bei Grasser interveniert, so Hochegger. Im Österreich-Konsortium waren neben der Immofinanz noch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und weitere Konsorten tätig.

Nach der Verlesung dieser Aussage meldete sich Grasser zu Wort: Er sehe darin den Beweis, dass Meischberger andere Quellen gehabt habe als ihn. Denn Hochegger hatte ausgesagt, dass man nach der ersten Runde, in der das von ihnen beratene Österreich-Konsortium unterlegen war, überlegte ob es noch eine zweite Runde geben könne. Meischberger habe gesagt, man müsse die Fünf-Prozent-Regel prüfen, wenn nämlich zwei Angebote sehr knapp beieinanderliegen. Laut Grasser gab es aber keine Fünf-Prozent-Regel bei der Buwog-Privatisierung, daher müsse Meischberger seine Quelle woanders gehabt haben. Die Richterin erinnerte, dass es im Vorfeld schon Überlegungen gab, was man tun solle wenn zwei Angebote nahe beieinander lägen.

Aufhorchen ließ auch eine Aussage des ehemaligen – mittlerweile verstorbenen – Porr-Chefs Horst Pöchhacker. Dieser wurde mit einer Aussage des ehemaligen Porr-Vorstands und Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber konfrontiert, der von einer Forderung von Plech gegenüber Pöchhacker in Höhe von 700.000 Euro für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower gesprochen hatte. Huber sage das nur “aus Rache” an ihm, meinte Pöchhacker. Pöchhacker war damals ÖBB-Aufsichtsratschef, als Huber die ÖBB-Spitze verlassen hat.

Der Prozess wird am Donnerstag mit Verlesungen fortgesetzt.

Von: apa