Ein Teil des umfangreichen Strafakts wurde ins Gericht gebracht

Richterin startet Aktenverlesung im Grasser-Prozess

Dienstag, 04. August 2020 | 15:44 Uhr

Am 153. Tag im Grasser-Prozess war wieder einmal Sitzfleisch gefragt – und diesmal besonders. Richterin Marion Hohenecker kam am Dienstag den prozessualen Anforderungen nach und hielt fünfeinhalb Stunden eine Aktenlesung, auch um etwaige Protokollfehler abzuarbeiten. Dieses Prozedere wird am Mittwoch fortgesetzt, danach geht die Hauptverhandlung in die Sommerpause.

Der Akt in dem Korruptions-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere umfasst mehr als 200 Bände. Die Richterin ließ Dienstagfrüh die ersten 70 davon in den Gerichtssaal bringen und neben der Richterbank zu einem beeindruckenden Haufen aufstapeln.

Der erste Bestandteil im Akt ist die Selbstanzeige von Meischberger bei der Finanz, da er die geheime Buwog-Millionenprovision nicht versteuerte, bzw. ein Medienbericht vom September 2009. Nach gut eineinhalb Stunden waren gerade einmal zehn Bände durchgearbeitet, was Hohenecker damit kommentierte: “Dann machen wir die erste Pause.” Frage eines Verteidigers: “Wie lange?”. Antwort von Frau Rat: “Zehn Bände, zehn Minuten.”

Danach ging es weiter mit der Lesung durch die Richterin und Korrekturen, wie etwa jene: “Walter Meischberger, mit ‘ai” geschrieben.” In der Prozesspause monierten mehrere Anwälte, dass hier die Strafprozessordnung nicht mehr auf dem Stand der Dinge sei – Stichwort Digitalisierung. Aber dass der Richterin eben nichts anderes übrig bleibe, als nun die Akten abzuarbeiten. Bis Band 26 – von über 200 – hat sich dann der Richtersenat im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts am Dienstag durchgearbeitet.

Die Zuhörerschaft bildeten sowohl die Angeklagten in der Causa Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung, als auch er Causa Linzer Terminal Tower und ihre Anwälte. Der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Grasser, sein Trauzeuge Meischberger, der Ex-PR-Berater und -Lobbyist Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und weitere sechs Angeklagte sowie deren Anwälte lauschten der stundenlangen Aktenlesung durch die Richterin. Nur die erkrankten Angeklagten fehlten.

Nach dem Prozesstag am Mittwoch geht das Gericht in die Sommerpause, am 8. September wird weiter verhandelt. Weitere Termine gibt es bis zum 15. Oktober, für den Herbst hat Richterin Hohenecker ein Urteil anvisiert. Knapp drei Jahre wären dann ins Land gezogen, seitdem der Prozess im Dezember 2017 eröffnet wurde. Ein Angeklagter ist mittlerweile verstorben.

Von: apa

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