Zweisprachige Verwaltung des Rechtssystems gehörte zu den Themen

Richterinnen und Richter aus Österreich im Landtag

Montag, 03. Oktober 2022 | 19:30 Uhr

Bozen – Gespräch mit Präsidentin Mattei und weiteren Abgeordneten über die Beziehungen zur nationalen Politik, die zahlreichen Fraktionen, die Sprachenerklärung und die zweisprachige Verwaltung des Rechtssystems.

Eine Delegation von österreichischen Richtern und Richterinnen besuchte heute den Südtiroler Landtag. Die Gruppe, angeführt von der Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien, Maria-Elisabeth Wanke-Czerwenka, und in Begleitung des österreichischen Generalkonsuls in Mailand, Clemens Mantl, traf im Plenarsaal mit Präsidentin Rita Mattei, Vizepräsident Josef Noggler und den Abgeordneten Hanspeter Staffler und Josef Unterholzner zusammen.

Landtag/Caldonazzi

In ihrer Begrüßung erinnerte Präsidentin Mattei an den 50. Jahrestag des Zweiten Autonomiestatuts, das die Grundlage bildet für die Entwicklung eines Systems zum Schutz und zur uneingeschränkten Beteiligung der sprachlichen Minderheiten durch “ein komplexes, aber präzises Rechtssystem, in dem die Rotation der Funktionen, die gleichberechtigte Präsenz in den Gremien und die proportionale Vertretung miteinander verknüpft sind”, sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache. Präsidentin Wanke-Czerwenka bedankte sich für den Empfang und machte deutlich, dass die Delegation unterwegs sei, um das Zusammenleben der Sprachgruppen in verschiedenen europäischen Ländern und Regionen, zu denen neben Südtirol auch Istrien und Slowenien gehören, zu erkunden. Auch in Wien gebe es ein Nebeneinander von Bürgern verschiedener Sprachgruppen, mit denen das Berufungsgericht oft konfrontiert werde; sie sei auch vom zweisprachigen System des Südtiroler öffentlichen Dienstes beeindruckt.

Landtag/Caldonazzi

Im Rahmen der Diskussion fragten die Delegierten nach der Distanz oder Nähe zwischen lokaler und nationaler Politik, der Bildung einer Mehrheit bei 12 Fraktionen, der Präsenz von Parteien, die die Unabhängigkeit Südtirols anstreben, und der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Sie sie erkundigten sich auch nach der zweisprachigen Verwaltung des Rechtssystems und dem Erlernen der jeweiligen Sprache. Gesprochen wurde auch über die Schwierigkeit, spezialisiertes Personal zu finden, was in Südtirol im öffentlichen Sektor durch das Erfordernis der Zweisprachigkeit noch erschwert wird.

Von: ka

Bezirk: Bozen