Jubel im deutschen Bundestag nach Ja für "Ehe für alle"

Rot-Rot-Grün setzt in Deutschland “Ehe für alle” durch

Freitag, 30. Juni 2017 | 14:28 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten SPD, Linke und Grüne sowie ein Viertel der Unions-Fraktion. Homosexuelle Paare dürfen damit auch gemeinsam Kinder adoptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte mit der Mehrheit ihrer Fraktion gegen das Gesetz.

“Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau”, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Abstimmung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem “Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde”. Gegner der “Ehe für alle” in der Union erwarten, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Erstmals in dieser Wahlperiode setzte sich die SPD bei einem Bundestagsvotum über den Widerstand des Koalitionspartners Union hinweg. Deren Abgeordnete konnten eine Änderung der Tagesordnung nicht verhindern, durch die ein Beschluss über die “Ehe für alle” erst möglich wurde. Für die Gesetzesvorlage stimmten dann 393 Abgeordnete bei 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. SPD, Linke und Grüne votierten laut Abstimmungsprotokoll geschlossen mit Ja, während aus der Union 75 Abgeordnete zustimmten. Darunter waren auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Nein-Stimmen kamen ausschließlich aus der Union und von der fraktionslosen früheren CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

“Ich selbst habe mehrfach öffentlich erklärt, dass ich nach intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung bin, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er wies auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Ihn irritiere schon, dass das Bundesjustizministerium unter dem SPD-Politiker Heiko Maas 2015 noch erklärt habe, für die Öffnung der Ehe für alle sei eine Grundgesetzänderung nötig, dass dies nun aber nicht mehr gelte.

Maas sagte in der ARD, eine Grundgesetzänderung wäre aus Gründen der Rechtssicherheit “schöner” gewesen, sei aber nicht zwingend notwendig. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der Zeitung “Das Parlament”, er sei sich “sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden wird”. Er wisse aber nicht, “wer oder welche Initiative diesen Schritt machen wird”.

Bei der Abstimmung über das Gesetz galt für die Union nicht die übliche Vorgabe, dass die Fraktion einheitlich abstimmt. Merkel hatte das Thema am Montag überraschend zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang aufgehoben. Die SPD sah darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein aus ihrer Sicht von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause doch noch durch den Bundestag zu bringen. “Das ist das Annehmen eines Angebots, das Frau Merkel gemacht hat”, sagte Schulz bei einer Feier in der SPD-Fraktion.

Merkel sagte nach der Abstimmung, sie habe ihre Meinung zwar geändert und sei “zu der Überzeugung gelangt, dass Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch möglich sein sollte”. Für sie bestehe die Ehe aber aus Mann und Frau.

In der knapp einstündigen Debatte forderten Redner aller Fraktionen dazu auf, die Haltungen von Befürwortern und Gegnern der Ehe für alle zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab dafür den Ton vor. “Es wäre schön, wenn in der Debatte der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen zweifellos verdienen”, sagte der CDU-Politiker. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck rief die Abgeordneten auf: “Lassen Sie uns heute die Parteipolitik zur Seite und die Rechte von Lesben und Schwulen in den Mittelpunkt stellen.”

Schärfe kam nur durch den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs auf: “Ehrlich gesagt, Frau Merkel – Vielen Dank für nichts!”.

Das entscheidende Votum des Bundestages fand schon kurz nach 8.00 Uhr statt: Mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen setzte der Bundestag gegen die Stimmen der Unions-Fraktion die “Ehe für alle” auf die Tagesordnung. Die Union hatte deshalb in den vergangenen Tagen der SPD einen Vertrauensbruch vorgeworfen, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. In der Debatte war das kein Thema mehr.

“Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Ehe schütze im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. “Deshalb brauchen wir auch keine Grundgesetzänderung, um die ‘Ehe für alle’ einzuführen.” Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: “Ich fordere Sie alle auf, heute für die Würde, für die Gleichheit und für die Liebe abzustimmen.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem historischen Moment: “‘Ja, ich will’ reicht – es ist genug Ehe für alle da.” Die Vizechefin der nicht im Bundestag vertretenen FDP, Katja Suding, erklärte: “Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Gleichstellung.” Die katholische Kirche dagegen erklärte, der Bundestag habe wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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20 Kommentare auf "Rot-Rot-Grün setzt in Deutschland “Ehe für alle” durch"


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mitredn
mitredn
Grünschnabel
26 Tage 18 h

Ehe ok, Kinder adoptieren nein!!!
Wie muss sich ein Kind wohl fühlen, wenn es zwei schwule Väter hat?☹️

xXx
xXx
Tratscher
26 Tage 16 h

wenn die ewig gestrigen deiner Gattung endlich im 21. Jahrhundert ankommen, hoffentlich genauso wie jedes andere Kind.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
26 Tage 15 h

das ist dann genau dass was die Politik braucht, Arbeit für Psychiatrie und noch weitere 100 Ämter und alles was dazugehört “” das sind Steuereinnahmen “”

Pork
Pork
Grünschnabel
26 Tage 11 h

@Antivirus,
genau so wird es sein.
Leider.

Tabernakel
26 Tage 11 h

Einfach gut.

Tabernakel
26 Tage 11 h

@Antivirus

#http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39323/Ich-faende-es-seltsam-wenn-mein-Vater-eine-Freundin-haette

Peter B.
Peter B.
Neuling
26 Tage 11 h

@Antivirus : Auch die Scheidungsanwälte werden sich freuen!
Neue Kunden zum ausnehmen!

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
26 Tage 10 h

geliebt

genau
genau
Superredner
25 Tage 15 h

Wie muss es wohl für ein Kund sein wenn es von zwei konservativen Dummköpfen aufgezogen wird??

Wahrscheinlich wird es der selbe Dorftrottel!!

Jaja 2 mal im Jahr nach Innsbruck und 1 mal nach Jesolo!!

muahahah

Marta
Marta
Superredner
26 Tage 18 h

Ehe zu dritt-oder zu viert !!!-das ist eine grosse Errungenschaft !!

gapra
gapra
Tratscher
26 Tage 14 h

Marta, was soll dieser blöde Kommentar?

Marta
Marta
Superredner
26 Tage 14 h

Kolumbien hat’s schon vorgemacht !!!-3Männer haben geheiratet !!!

gapra
gapra
Tratscher
26 Tage 12 h

@Marta Und was hat das bitte mit der heutigen Abstimmung in Deutschland zu tun??

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
26 Tage 9 h

@gapra 
nichts, sie kann es einfach nicht ertragen, wenn sich in der Welt was verändert, das nicht in ihr konservatives Weltbild passt!
… sie macht sich mit solchen Kommentaren ja selbst zum Af..n

Septimus
Septimus
Superredner
26 Tage 15 h

Von mir aus können jene auch ihre “Nachtischlampen” heiraten…aber lasst gefälligst Kinder aus dem Spiel…

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
26 Tage 17 h

so was scheinheiliges gibt es selten–Merkel stimmt dagegen ( um ihr kleines Gesichtchen noch zu retten) —

efeu
efeu
Grünschnabel
26 Tage 15 h

was soll der ganze tam tam u.des in der heutigen Zeit .sie solln heiraten Wie primitiv isch Frau Merkel

zombie1969
zombie1969
Superredner
26 Tage 18 h

Es war ein sehr geschickter Schachzug von A. Merkel. Sie wusste genau, dass die SPD über dieses Stöckchen springen würde und hat ihre eigene Partei geschickt ausgespielt. Besser jetzt dieses Thema endlich erledigen und aus dem kommenden Wahlkampf heraushalten. Und letztendlich steht sie dann noch als die Kanzlerin da die es ermöglicht hat. Was soll die CDU/CSU da schon machen, ausser mitspielen.

andy215
andy215
Grünschnabel
26 Tage 13 h

Gute Entscheidung! Jeder hat das Recht zu lieben wen er will und diesen Mensch zu auch zu heiraten! Danke an den deutschen Bundestag!

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