Der 68-Jährige gilt als pragmatisch

Rouhani als neuer iranischer Präsident vereidigt

Samstag, 05. August 2017 | 17:44 Uhr

Irans neuer und alter Präsident Hassan Rouhani (68) hat im Parlament seinen Amtseid abgelegt. An der Zeremonie am Samstag in Teheran nahmen auch zahlreiche ausländische Politiker teil, unter anderem auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) vertrat Österreich.

“Die Bürger haben bei den Wahlen klargestellt, was sie wollen und was nicht”, sagte Rouhani nach der Vereidigung. Nun müssen er und seine Regierung ihre Forderungen umsetzen. Sein Motto sei weiterhin Frieden, Freiheit und Entwicklung. Seiner Einschätzung nach habe sich das Volk mit seiner Wiederwahl für eine Fortsetzung der Politik der letzten vier Jahre entschieden. Nicht nur Waffen, sondern das Recht der Bürger, ihr politisches Schicksal zu bestimmen, werde laut Rouhani die Sicherheit des Landes garantieren.

Auch außenpolitisch wolle er seine moderate Politik fortsetzen. “Wir glauben nicht an die Mutter aller Bomben, sondern an die Mutter aller Verhandlungen, nicht an die Mutter aller Sanktionen, sondern an die Mutter aller Zusammenarbeit”, sagte Rouhani. Das Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten habe bewiesen, dass auch die aussichtslosesten und kompliziertesten Verhandlungen zum Erfolg führen können, so der Präsident.

Das Abkommen zwischen den UNO-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atom-Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.

“Wir wollen Frieden, keinen Krieg”, sagte Rouhani. Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, signalisierte er auch dem regionalen Erzfeind gegenüber Gesprächsbereitschaft. Der Iran wolle eine sichere, stabile und friedliche Region ohne Terror und Gewalt. “Dafür reichen wir allen Nachbarstaaten die Hand und laden sie ein, zusammen mit uns dieses Ziel zu verwirklichen.”

Der als pragmatisch geltende Rouhani hatte schon nach seiner Amtseinführung am Donnerstag für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen plädiert. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten. Eine radikale Politik würde den Iran nur in eine Sackgasse führen, warnte er.

Der moderate Kleriker Rouhani hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen und kann damit vier weitere Jahre im Amt bleiben. Mit 57 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raisi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Rouhani hatte in seiner ersten Amtszeit viel erreicht, etwa das Atomabkommen und das Ende der Wirtschaftssanktionen nach mehr als zehn Jahren.

Doch auf Rouhani kommen in den kommenden vier Jahren schwere Zeiten zu. In erster Linie muss er das Atomabkommen retten. Die auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Denkfabrik “The Soufan Center” und die “New York Times” hatten berichtet, das US-Präsident Donald Trump versuchen könnte, das Abkommen gegen die nahezu einmütige Meinung seiner engsten außenpolitischen Berater zu Fall zu bringen. Aber auch Hardliner in Teheran könnten das Wiener Abkommen torpedieren.

Von: apa