Rouhani stellte Trump die Rute ins Fenster

Rouhani droht Trump bei US-Ausstieg aus Atomabkommen

Dienstag, 24. April 2018 | 14:54 Uhr

Der iranische Präsident Hassan Rouhani droht US-Präsident Donald Trump bei einem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit schwerwiegenden Konsequenzen. “Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren”, sagte Rouhani am Dienstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede. Auch Europa wurde “gewarnt”.

Wenn jemand den Deal verrate, werde dies “ernsthafte Konsequenzen” haben, so der iranische Präsident. Die 2015 in Wien von den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den “schlechtesten Deal aller Zeiten” kritisiert. Er fordert nun von den europäischen Unterzeichnerstaaten, von ihm ausgemachte Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten würden die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen und am 12. Mai wieder Sanktionen in Kraft setzen. Der Iran hat angekündigt, im Falle eines US-Austritts die Vereinbarungen als hinfällig anzusehen.

Unterdessen warnte der Iran auch die Europäer im Ringen um das gemeinsame Atomabkommen vor Zugeständnissen an US-Präsident Trump gewarnt. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, sagte am Dienstag, es wäre “ein strategischer Fehler”, wenn die europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein “Lösegeld” an Trump zahlen würden, um ihn in dem Abkommen zu halten. Zugleich begrüßte er aber die Bemühungen der drei EU-Staaten, Trump zum Verbleib in dem Abkommen zu bewegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem Besuch in Washington am Dienstag mit Trump über das Atomabkommen sprechen. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitag bei einem Treffen mit Trump für den Verbleib in dem Abkommen werben. Um Trump zu überzeugen, sind Merkel und Macron auch bereit, einen härteren Kurs gegenüber Irans Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm einzuschlagen.

Russland und China baten in der Zwischenzeit ein UN-Abrüstungsgremium um Unterstützung, um das Iran-Atomabkommen zu retten. Die beiden Mitunterzeichner der Vereinbarung brachten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung beim Forum zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) ein, in dem sie die NPT-Mitgliedstaaten aufriefen, ihre “standhafte Unterstützung für die umfassende und effektive Umsetzung” des Abkommens auszudrücken.

Von: APA/ag.