Bei den Protesten wurden über 1.000 Menschen festgenommen

Rouhani zu Iran-Protesten: Kein Politiker vor Kritik gefeit

Montag, 08. Januar 2018 | 11:34 Uhr

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat Verständnis für die regimekritischen Proteste der vergangenen Tage im Land gezeigt. “Wir müssen ganz einfach die Tatsache akzeptieren, dass das Volk das letzte Wort hat”, sagte Rouhani am Montag. Es gebe unter Politikern “keine Heiligen” und daher sei kein Politiker vor Kritik geschützt. Konstruktive Kritik sei auch nützlich für die politische Führung.

“Es wäre eine Fehldeutung und auch eine Beleidigung des iranischen Volkes zu sagen, dass sie nur wirtschaftliche Forderungen hatten”, sagte Rouhani der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. “Die Menschen hatten wirtschaftliche, politische und soziale Forderungen.”

“Die Menschen haben ein legitimes Recht, von uns zu fordern, dass wir sie sehen und hören und ihren Forderungen nachgehen”, sagte Rouhani. Daher sollten auch die Politiker nicht vor der Kritik der Menschen weglaufen. “Wir (Politiker) müssen akzeptieren, dass wir nun mal in einem Glashaus sitzen”, sagte der Kleriker, der einen transparenteren Dialog mit dem Volk einfordert.

An den Protesten waren nach Rouhanis Einschätzung hauptsächlich Jugendliche beteiligt. “Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen”, sagte er mit Bezug auf die strengen islamischen Vorschriften im Land.

Auch könne man technologische Mittel wie das Internet nicht einfach für die neue Generation blockieren, nur weil sie auch irgendwo schädlich sein können. “Genauso wie man ein Buch nicht verbieten kann, nur weil man den kritischen Inhalt nicht mag”, sagte der Präsident.

Die iranische Führung hatte das Internet stark verlangsamt und einige soziale Medien zeitweise blockiert, weil die Demonstranten das Internet als Kommunikationsmittel genutzt hatten. Die Hardliner im Land wollen ein nationales Internet, das sie jederzeit kontrollieren können.

Der Vizechef der iranischen Justiz forderte unterdessen die Höchststrafe für Anführer der Proteste. “Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe”, sagte Hamid Shahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Montag. Im Iran gilt das Todesurteil als Höchststrafe.

Staatsmedien berichteten, die Anführer der Proteste seien entweder Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmujaheddin oder Monarchisten gewesen. Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes. Der CIA-Direktor Mike Pompeo hat jede Verwicklung des US-Geheimdienstes in die Proteste im Iran zurückgewiesen.

Zuvor wurde in einer Sondersitzung des Parlaments über die festgenommenen Demonstrationen diskutiert. Einfache Demonstranten, besonders Studenten, sollen schrittweise freigelassen, die Anführer jedoch hart bestraft werden.

Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße und protestierten zunächst überwiegend gegen die wirtschaftliche Lage. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr politische Forderungen hinzu. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen, über 1.000 wurden festgenommen. Die Revolutionsgarden erklärten die von der Führung als vom Ausland gesteuerten Proteste am Sonntag für beendet. Am Montag war der Zugang zu einigen sozialen Medien weiter gesperrt.

Von: APA/dpa

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