Dilma Rousseff: Ansprache nach der Amtsenthebung

Rousseff legt vor Gericht Berufung gegen Amtsenthebung ein

Donnerstag, 01. September 2016 | 18:23 Uhr

Die abgesetzte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Entmachtung eingelegt. Ihr Anwalt José Eduardo Cardozo reichte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein und forderte umgehend einen “neuen Prozess”. Die Folgen müssten “sofort ausgesetzt werden”. Cardozo war unter Rousseff Justizminister und hatte sie in dem Prozess verteidigt.

Der brasilianische Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert war. Drei Stunden später leistete Rousseffs ehemaliger Vizepräsident und jetziger Erzfeind Michel Temer den Amtseid als Staatschef. Rousseffs Anwalt forderte nun, in einem neuen Prozess müsse Temer wieder den Status eines Interimspräsidenten erhalten.

Rousseff war vorgeworfen worden, Budgetzahlen geschönt zu haben. Sie selbst weist die Vorwürfe zurück und betrachtet die Entmachtung als “Putsch” von konservativer Seite.

Die Senatsentscheidung führte zu diplomatischen Verstimmungen mit einigen Ländern der Region. Die linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien kritisierten die Amtsenthebung der Staatschefin als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien ab. Im Gegenzug rief Brasilia seine Botschafter zurück.

Nach der umstrittenen Absetzung Rousseffs kam es zu Spannungen mit mehreren südamerikanischen Staaten. Der Botschafter in Venezuela wurde zu Konsultationen zurück nach Brasilien berufen, teilte das Außenministerium mit. Zudem verbat man sich die Einmischung in innere Angelegenheiten vonseiten Kubas, Boliviens und Ecuadors.

Die von linksgerichteten Regierungen geführten Staaten hatten den Akt als politischen Putsch eingestuft. Das sozialistische Venezuela will die Beziehungen zu Brasilien, beide Mitglied im Wirtschaftsbund Mercosur, vorerst auf Eis legen. Ecuador und Bolivien kündigten ebenfalls an, ihre Geschäftsträger beziehungsweise Botschafter vorerst zurückzurufen. Die kubanische Regierung bezeichnete die Absetzung als einen “richterlich-parlamentarischen Staatsstreich”.

Das brasilianische Außenministerium attestierte den Kritikern in einer Erklärung eine “profunde Unkenntnis der Gesetzeslage in Brasilien” und rief die Botschafter aus Caracas, Quito und La Paz zurück. Mit ihrer Kritik an dem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren in Brasilien hätten die Länder gegen die “Prinzipien und Ziele der lateinamerikanischen Integration” verstoßen. Die Regierungen Argentiniens, Chiles und Paraguays kündigten an, die Entscheidung des Senats in Brasilia zu respektieren.

Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird. Er hatte das Land nach Rousseffs Suspendierung zur Prüfung von Vorwürfen wie Budgettricksereien und unerlaubte Kreditvergaben seit Mai bereits interimsweise geführt.

Er gilt als Mann der konservativen Eliten und hatte ein Kabinett gebildet, das nur aus weißen Männern bestand. Temer ist umstritten: Zum einen lasten Korruptionsvorwürfe auf ihm, zudem würde er bei Wahlen nur auf weniger als fünf Prozent kommen, hätte also keine Chance, über den normalen Weg an die Macht zu kommen. Aber er dürfte nach einem Urteil wegen illegaler Wahlkampfspenden ohnehin nicht antreten, ihm wurde für acht Jahre untersagt, bei Wahlen anzutreten.

Er kann aber bis zum Ende der Amtszeit 2018 auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen. Eine Mehrheit der Brasilianer unterstützt laut Umfragen auch seine Amtsenthebung. Schon während der Olympischen Spiele kam es in Stadien immer wieder zu “Temer Raus”-Protesten.

Er und die PMDB hatten die Koalition mit der seit 2003 regierenden linken Arbeiterpartei aufgekündigt und durch einen Pakt mit Oppositionsparteien die notwendigen Mehrheiten für die Suspendierung und die nun erfolgte Absetzung Rousseffs in dem Impeachment-Verfahren zustande gebracht.

Von: APA/ag.

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