Präsidentin steht vor der Amtsenthebung

Rousseff vor dem Aus – Mehrheit für Absetzung wohl fix

Dienstag, 30. August 2016 | 16:39 Uhr

Die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht vor dem endgültigen Aus. Am Dienstag begannen im Senat die finalen Beratungen. Nach Angaben des Portals “Folha de S. Paulo” ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren für die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes sicher. 59 Senatoren hätten bereits eine Zustimmung signalisiert.

In dem Fall würde Interimspräsident Michel Temer neuer Präsident und könnte mit einer Mitte-Rechts-Regierung bis Ende 2018 im Amt bleiben. Er rechne mit der Abstimmung erst am Mittwoch in der Früh (Ortszeit), sagte der die Verhandlungen leitete Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, am Dienstag zum Auftakt.

Da zunächst wie in einem Gerichtsprozess Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen und danach jeder Senator zehn Minuten reden darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet. Rund 65 Senatoren planen bisher zu reden, allein das wird elf Stunden dauern. Rousseff werden unter anderem Bilanztricks zur Schönung des Defizits vorgeworfen – sie spricht von einem rein politisch motivierten Verfahren einer “Allianz von Putschisten”, die das linke Regierungsprojekt der Arbeiterpartei so stoppen wollen.

Temer beabsichtigt, Brasilien unmittelbar nach seiner Vereidigung beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu vertreten, das am Sonntag und Montag im chinesischen Hangzhou stattfindet. Die 68-jährige Rousseff dürfte dagegen im Fall einer Absetzung acht Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden.

Die Absetzung hieße zugleich das Ende der 13-jährigen Herrschaft ihrer Arbeiterpartei (PT). Ihr Amtsvorgänger und Parteifreund, Luis Inacio Lula da Silva, unterstützte sie durch seine Anwesenheit im Senat. Die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für Ende 2018 geplant.

Am Montag gingen Unterstützer Rousseffs in mehreren Städten auf die Straße. In Sao Paulo ging die Polizei am Montagabend mit Tränengas gegen Rousseff-Anhänger vor. Nach Angaben der Veranstalter trieben die Beamten eine Menge von rund 3.000 Menschen auseinander, die gegen das Amtsenthebungsverfahren protestierten. Einige Demonstranten zündeten Mülltonnen an und versperrten mit weiteren Barrikaden den Weg.

Auch in der Hauptstadt Brasília demonstrierten in der Nähe des Senatsgebäudes rund 2.000 Menschen für Rousseff. “Dilma, komm zurück”, riefen einige Protestierende. In Rio de Janeiro demonstrierten einige hundert Rousseff-Anhänger. Zwischenfälle wurden aus den beiden Städten nicht gemeldet.

Von: APA/dpa

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