Rubio und Witkoff treffen ukrainische Delegation

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff treffen sich am Sonntag mit einem Verhandlungsteam der Ukraine, um über den Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu beraten. Wie ein Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump mitteilte, findet das Treffen im US-Staat Florida statt. Auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner nimmt demnach daran teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag die Abreise der ukrainischen Delegation bekanntgegeben. Das Team mit Delegationsleiter Rustem Umjerow solle am Abend amerikanischer Zeit in den USA ankommen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft vom Samstag. Selenskyj erklärte, “es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann”.

Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden. Dazu habe er dem Team die Richtlinien mitgegeben, um gemäß der ukrainischen Prioritäten verhandeln zu lassen, sagte Selenskyj. Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer.

“Die Ukraine arbeitet weiterhin auf möglichst konstruktive Weise mit den Vereinigten Staaten zusammen”, teilte Selenskyj weiter mit. Es gehe um einen würdigen Frieden. Er hatte einen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump bei Verhandlungen in Genf mit europäischen und amerikanischen Vertretern überarbeiten lassen. In den USA geht es um noch strittige Punkte. “Rustem hat heute einen Bericht vorgelegt, und die Aufgabe ist klar: schnell und substanziell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten”, schrieb Selenskyj auf X.

Selenskyj unter Druck

Die Verhandlungen hatte zunächst Selenskyjs rechte Hand Jermak geführt, der allerdings nach einer Durchsuchung seiner Wohnräume von Korruptionsermittlern am Freitag zurückgetreten war. Selenskyj hatte deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu gefasst. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.

Der ukrainische Präsident steht sowohl innen- als auch außenpolitisch unter Druck. Jermaks Rücktritt verschärfte die Spannungen zwischen Selenskyj und seinen politischen Gegnern. Korruptionsvorwürfe in der Energiebranche belasten bereits seit Wochen Präsident Selenskyj und seine Regierung. In diesem Zusammenhang wurden Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen. Gleichzeitig steht die Regierung unter Druck, ein von den USA unterstütztes Friedensabkommen zu akzeptieren.

Umjerow führte schon Verhandlungen mit russischer Seite

Der neue Delegationsleiter Umjerow teilte unterdessen mit, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er hatte in diesem Jahr auch schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul verhandelt, Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Er soll später erneut Gespräche mit der russischen Seite führen.

Der bisherige Verhandlungsführer Jermak hatte die von Russland als Bedingung für einen Frieden geforderten Gebietsabtretungen im Donbass zurückgewiesen. Russland verlangt den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bisher nicht kontrolliert. Zudem nennt Russland neben einer Vielzahl weiterer Forderungen, dass die Ukraine auf einen NATO-Betritt verzichtet.

In der ersten Wochenhälfte werden dann US-Vertreter zu Verhandlungen in Moskau erwartet. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich bereit gezeigt zu Friedensgesprächen. Eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ist aber bisher nicht in Sicht.