Ob Trump diesmal mit seinen Plänen durchkommt, ist noch ungewiss

Rückschlag für neue Einreiseverbote von US-Präsident Trump

Samstag, 11. März 2017 | 16:20 Uhr

Die von US-Präsident Donald Trump im zweiten Anlauf verfügten Einreiseverbote haben einen juristischen Rückschlag erlitten: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Staat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde.

Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger “nicht wieder gut zu machendes Leid”. Der Mann entschied sich, anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest.

Zuvor hatten mehrere US-Staaten angekündigt, auch gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll.

Die Staaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt – einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets.

Der Bundesrichter James Robart aus Seattle (Washington) hatte aufgrund der Klagen von Washington und Minnesota Trumps ersten Erlass mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar landesweit vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt.

Jetzt lehnte es Richter Robart jedoch ab, seine Verfügung zum ersten Dekret auf den zweiten, veränderten Erlass zu übertragen. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen.

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen Trumps neuen Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. “Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht”, erklärte Omar Jadwat von ACLU.

Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Vorgehen. Die Bürgerrechtler fordern eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte – ebenfalls für kommenden Mittwoch – eine Anhörung zu dem Fall an.

Trump hatte am Montag eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.

Unterdessen forderte Justizminister Jeff Sessions 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf, die während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden waren. Damit solle ein “einheitlicher Übergang” ermöglicht werden, erklärte seine Sprecherin. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beklagte, dass durch die Massenentlassung laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert würden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Rückschlag für neue Einreiseverbote von US-Präsident Trump"


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Audi
Audi
Tratscher
17 Tage 10 h

Ban Trump geaht wenigstns epas weiter

Anja
Anja
Tratscher
17 Tage 8 h

net wirklich…. er versuchts, aber geht wirklich was weiter? 😂

Neumi
Neumi
Superredner
16 Tage 20 h

Seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fruchten schon … es braucht mehr Anwälte und Richter.
Auch bringt er Geld unters Volk. Allein seine Reisen kosten 15 mal mehr als noch unter Obama. Dazu trumpt auch noch seine Familie recht fleißig durch die Gegend.

Davon abgesehen … not so much.

Ist aber auch eigentlich ganz gut, der Weg zurück in die Steinzeit sollte – wenn überhaupt – möglichst lange dauern.

OrB
OrB
Tratscher
17 Tage 10 h

Naja, schade, ich würde mir so ein Einreiseverbot auch für die EU wünschen, würde noch die Türkei und Albanien mit auf die Liste setzen!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

i staun schon, dass man den Zugang zum eigenen Staatsgebiet net regeln konn. sein dess solche stümper oder tendiert die rechtssprechung zu offenen grenzen?

Neumi
Neumi
Superredner
16 Tage 20 h

Das ist das Problem … der Zugang IST bereits geregelt, in die USA kommt man nicht so einfach. Der ist sogar sehr genau geregelt, mit sehr vielen Regeln. Ein Präsident kann das glücklicherweise nicht einfach so vom Tisch wischen.
Davon abgesehen ist den Amerikanern die Verfassung heilig. Wenn ein Gesetz den Artikeln der Verfassung widerspricht, ist es umgehend aufzuheben.

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