Trump hat mit aufmüpfigen Richtern zu kämpfen

Rückschlag für Trump – Gericht schränkt Einreiseverbot ein

Freitag, 08. September 2017 | 05:58 Uhr

Das juristische Tauziehen um das umstrittene Einreiseverbot für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder in die USA geht weiter. Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat am Donnerstag den Umfang des für sechs Länder geltenden Stopps eingeschränkt. Die Regierung habe nicht überzeugend dargelegt, warum das Verbot auch für Angehörige wie Großeltern, Tanten oder Cousins gelten solle.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe den Begriff enger Familienbeziehungen bewusst zu eng ausgelegt, kritisierte das für den 9. Bundesgerichtsbezirk zuständige Gericht. Demnach sollten nur Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister von bereits in den USA lebenden Personen einreisen dürfen. Das Berufungsgericht dehnte den Kreis der Berechtigten nun auf Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Neffen, Nichten, Cousins und Cousinen aus.

Ins Land gelassen werden sollten nach der Entscheidung auch Flüchtlinge, wenn diese eine auf gutem Glauben beruhende Beziehung zu Einrichtungen zur Flüchtlingsansiedlung hätten. Die Entscheidung soll innerhalb von fünf Tagen in Kraft treten.

Trump hatte den Einreisestopp nach seinem Amtsantritt Ende Jänner verkündet, stieß dabei aber auf massiven juristischen Widerstand. Daraufhin musste er sein Dekret mehrmals abschwächen und Ausnahmen zulassen. Anfang Juli gab das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht schließlich grünes Licht für das Dekret. Der Supreme Court stellte dabei aber klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können. Der Einreisebann gilt für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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12 Kommentare auf "Rückschlag für Trump – Gericht schränkt Einreiseverbot ein"


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traktor
traktor
Superredner
13 Tage 17 h

nun richter die unrecht (gegen den volkswillen oder gesetze)entscheiden sind natürlich ohne anspruch auf pension in die wüste zu schicken

Tabernakel
13 Tage 15 h

So wie 1933?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
13 Tage 15 h

Sagt wer? Der Diktator?

Etschi
Etschi
Tratscher
13 Tage 14 h

Psychisch labile Anführer ohne irgendeinen Bezug zu Realität sind schnellstens zu entlassen und einzuweisen.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@Etschi die USA ist eh ein einziges Irrenhaus 😉

gapra
gapra
Tratscher
13 Tage 11 h

@Traktor Hatten wir alles schon einmal. Und wer entscheidet ob Richter unrecht haben? Der Traktor??

Tabernakel
13 Tage 15 h

Der Versager bekommt seine Rechten Ideen nicht auf die Reihe.

zombie1969
zombie1969
Superredner
13 Tage 14 h

Weshalb eigentlich die Aufregung über die US-Einreisebestimmungen hier in Europa? Täglich bezahlen zig Tausende von Muslimen teure Schlepper, damit diese sie nach Europa bringen.
Weshalb holen sich diese Menschen nicht einfach ein Visum beim zuständigen Konsulat in ihren Heimatländern und kommen dann bequem mit dem Flugzeug nach Europa?

nikolaus
nikolaus
Tratscher
13 Tage 13 h

Schlepper 2500 € besuchervisum für 3 monate 4900€

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

Mit Verlaub, wenn Sie ironische Beiträge verfassen, diese bitte als Satire kennzeichnen!!

Tabernakel
13 Tage 12 h

“Trump hat mit aufmüpfigen Richtern zu kämpfen ”

Tendenziöser Teaser. Richter urteilen nach dem Gesetz und nach Ihrem Gewissen. Wird das angezweifelt?

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@Tabernakel – Richtig, so sollte es sein! Men have to be governed by law and not by men!
In den USA soll das common law das garantieren. Es zeichnet sich durch das adversary System aus: wo ein gerechtes Verfahren ist, ist auch eine gerechte Lösung.

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