US-Präsident Joe Biden spricht von "Angriff auf unsere Demokratie"

Rückschlag für US-Demokraten bei Wahlrechtsreform

Mittwoch, 23. Juni 2021 | 09:53 Uhr

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.

Der Vorstoß richtete sich gegen Einschränkungen im Wahlrecht, die mehr als ein Dutzend republikanisch dominierte US-Staaten geplant oder beschlossen haben. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren.

Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. “Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika”, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. “Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.” Biden selbst hatte zu Monatsbeginn von einem “wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie” gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. “Wir werden es nicht sterben lassen.”

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.

Von: APA/dpa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Rückschlag für US-Demokraten bei Wahlrechtsreform"


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Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Mit hauchdünnen Mehrheiten und solchen Minderheitenschutzbestimmungen haben eben nur Kompromis-Gesetze eine Chance, aber das kriegen beide Parteien nicht hin.
Die Präsidenten regieren immer mehr via Verordnung. Aber so geht es eben auch wieder nicht.

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 9 Tage

Das Problem, wahrscheinlich in den meisten Staaten der Erde ist eben, dass die Gesellschaften gespalten sind. In der Demokratie gibt es eben keine Lösung gegen 49% der Bevölkerung zu regieren, auch weil bei den restlichen 51% sicherlich kein absoluter Konsens besteht. 
Die, die gedacht hatten, dass Trump Geschichte ist, haben nicht das Verhalten der Wähler in der Wahlurne einkalkuliert.   

Faktenchecker
1 Monat 8 Tage

Versuch es doch mal mit der Realität.

“Sonntag, 20. Juni 2021
Brasilien in der Krise Bolsonaro droht Trumps Schicksal ”

” Über 400.000 Tote in Brasilien U-Ausschuss befasst sich mit Bolsonaros Corona-Politik
Die Corona-Pandemie ist in Brasilien außer Kontrolle. Allein im März sterben rund 100.000 Menschen nach einer Infektion. Präsident Bolsonaro verharmlost das Virus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen ab. Ein Untersuchungsausschuss untersucht jetzt sein Handeln.”

n-tv

Kingu
Kingu
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@Faktenchecker was Liberalismus ist, sollte dir hoffentlich bewusst sein. In den USA und auch viele südamerikanischen Staaten gilt das Individualrecht höher als das Solidaritätsprinzip. Entsprechend sind auch nach der Abwahl von Trump in vielen Bundesstaaten keine Maskenpflichten eingeführt worden, es gab nur die Empfehlung dazu. Darüber hinaus sind die Todesfälle in Brasilien linear am Steigen seit 2010, durch den demografischen Wandel, wer es ohne diesen Kontext auf Corona allein abschiebt, zeichnet ein falsches Bild der Lage. Abgezogen der linearen prognostizierten Steigerung, steht Brasilien nicht schlechter da, als andere Staaten.

https://www.indexmundi.com/g/g.aspx?c=br&v=26&l=de

Zugspitze947
1 Monat 8 Tage

Fakterncheker: kleine Korektur : es sind bereits über 500.000 TOTE durch Bolsonaros Missmanegement 🙁

Faktenchecker
1 Monat 7 Tage

Kingu

Die Amis sind über weite Teile eine asoziale Gesellschft.

Faktenchecker
1 Monat 7 Tage

@Zugspitze947

Hier die aktuellsten Zahlen:

“+++ 12:50 Brasilien verzeichnet Rekord bei Neuinfektionen +++

mit 115.228
Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Tageshöchstwert
verzeichnet. Das brasilianische Gesundheitsministerium teilte zudem mit,
dass 2392 neue Todesfälle binnen 24 Stunden registriert worden seien.
Die Gesamtzahl der Corona-Toten in dem 212-Millionen-Einwohner-Land
stieg damit auf 507.109. Weltweit verzeichnen nur die USA eine höhere
offizielle Opferzahl der Pandemie.

n-tv

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