Es soll weitergehen

Rücktrittsabsicht von Collomb weiterer Schlag für Macron

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 21:27 Uhr

Frankreichs Innenminister Gerard Collomb hat gegen den ausdrücklichen Willen von Präsident Emmanuel Macron auf seinem Abgang aus der Regierung beharrt. Der 71-Jährige sagte der Zeitung “Le Figaro”, dass er ein von Macron zuvor abgelehntes Rücktrittsangebot aufrechterhalte.

Damit schien sein Abgang besiegelt: Der Staatschef nahm die Rücktrittsabsicht zur Kenntnis und wartet nun auf Vorschläge von Premierminister Edouard Philippe für die Nachfolge, wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend aus Kreisen des Elysee-Palastes bestätigt wurde. Die Entscheidung der Nummer zwei der Regierung ist ein weiterer Schlag für Macron, nachdem erst vor rund einem Monat Umweltminister Nicolas Hulot überraschend zurückgetreten war.

Der Innenminister galt lange als Schwergewicht der Regierung. Der frühere Sozialist war vor seiner Ernennung zum Innenminister im Mai 2017 bereits 16 Jahre lang Bürgermeister von Lyon gewesen und ein sehr früher Wegbegleiter Macrons. Collomb unterstützte Macron maßgeblich im Präsidentschaftswahlkampf und beim Aufbau seiner Bewegung En Marche (In Bewegung). Zuletzt hatte er aber auch Kritik an dem Präsidenten und der Regierung geübt und einen “Mangel an Demut” angeprangert.

Die Opposition reagierte auf die aktuellen Vorgänge empört. Sozialistenchef Olivier Faure sprach auf Twitter von “einem nie dagewesenen Kasperltheater”. Der Fraktionschef der konservativen Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, sagte im Sender Europe 1: “Das ist extrem gravierend zu dem Zeitpunkt, wo Frankreich vom Terrorismus bedroht wird.”

Collomb stand unter Kritik, seitdem er Mitte September angekündigt hatte, im kommenden Jahr aus der Regierung ausscheiden zu wollen. Er will dann 2020 bei der Kommunalwahl in Lyon antreten, wo er lange Bürgermeister war. Oppositionspolitiker sahen es als problematisch an, dass der Chef des wichtigen Innenministeriums gewissermaßen auf dem Absprung ist.

Am Montag war bekannt geworden, dass Macron ein Rücktrittsangebot Collombs abgelehnt hatte. Am Tag darauf sagte der Minister nun, er wolle nicht, dass seine künftige Kandidatur die Arbeit des Ministeriums störe.

Die politische Krise fällt in eine schwierige Zeit für Macron: Er ist in den Umfragen abgerutscht. Im Sommer hatte die Affäre um seinen früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla für Negativ-Schlagzeilen gesorgt und nach dem Eindruck politischer Beobachter auch Collomb geschwächt. Benalla war offiziell als Beobachter eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration, dort aber gegen junge Menschen vorgegangen. Nach Medienenthüllungen musste er den Elysee-Palast verlassen.

Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach von islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden, bei denen rund 250 Menschen ermordet wurden. Am Dienstag durchsuchten 200 Polizisten bei einer Anti-Terror-Razzia in der Nähe der Hafenstadt Dünkirchen am Ärmelkanal eine muslimische Vereinigung und die Wohnorte mehrerer Verantwortlicher. Sie würden verdächtigt, mehrere terroristische Organisationen unterstützt zu haben, berichtete die örtliche Präfektur.

Drei Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen wurden aber später wieder auf freien Fuß gesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Dünkirchen berichtete.

Den Einsatz zog Premierminister Philippe in einer tumultartigen Sitzung der Nationalversammlung heran, um Kritik an der Personalie Collomb und der Sicherheitspolitik zurückzuweisen: “Es ist diese Operation, die zählt”, sagte er. “Es ist das was wir tun, um die Sicherheit der Franzosen zu garantieren.” Kurz darauf wurde bekannt, dass Collomb bei seinem Rücktrittsangebot bleibt.

Von: apa

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