Die Steuer-Debatte köchelt wieder auf

Ruf nach rascher Steuerautonomie stößt auf schwaches Echo

Montag, 20. August 2018 | 17:16 Uhr

Der Wunsch des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP), das Projekt Steuerautonomie für die Länder ehebaldigst anzugehen, wird so nicht erfüllt: Die Bundesregierung ist zwar gesprächsbereit, wartet aber auf eine gemeinsame Länderposition, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag wissen ließ. Eine solche ist derzeit nicht in Sicht: Vor allem die SPÖ-geführten Länder sind skeptisch.

Nachdem Platter das Thema kürzlich im APA-Sommerinterview wieder aufgewärmt hatte, sprachen sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer LH-Kollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) dafür aus, dass die Länder selbst Steuern einheben. Nicht so richtig in den Chor einstimmen wollte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), bekannter Skeptiker einer Steuerautonomie, wie er auch am Montag bekräftigte. Allerdings betonte er gleichzeitig, “natürlich verhandlungsbereit” zu sein. Der erste Schritt müsse aber “endlich eine echte Aufgabenreform” sein, befand Schützenhöfer.

Nicht weiter tragisch nimmt Platter die Tatsache, dass die Bundesländer derzeit noch keine einheitliche Position haben. Dies sei für die angestoßene Debatte sogar “notwendig” und liege “in der Natur der Sache”, sagte Platter der APA am Montag. Der Landeshauptmann will demnächst “Modelle” präsentieren, wie er ankündigte. “Aufgrund der unterschiedlichen Finanzsituationen der Länder” würden verschiedene Interessenslagen vorherrschen, so Platter.

“Wir sollten die Diskussion nicht länger hinauszögern. Deshalb werde ich bereits in den nächsten Monaten mögliche Modelle für eine Steuerautonomie auf den Tisch legen”, betonte der Landeschef. Alle Bundesländer und der Bund hätten sich “prinzipiell gesprächsbereit” gezeigt. “Dann können wir über einen konkreten Vorschlag diskutieren”, meinte Platter.

Es wäre für alle Bundesländer “eine Chance sich diesem Wettbewerb zu stellen, alle Länder können am Ende davon profitieren”, zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann weiter von einer Steuerautonomie überzeugt. “Wir brauchen nur den Mut, nicht nur über unsere Ausgaben, sondern auch über unsere Einnahmen Verantwortung zu übernehmen. Weiterhin kann auch bei einer Steuerautonomie – ähnlich wie in der Schweiz – ein Finanzausgleich zwischen den Ländern, anstatt über den Bund stattfinden”, argumentierte Platter.

Noch zurückhaltender reagierten die roten Bundesländer: Zwar gab sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) – derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – gesprächsbereit, er sprach sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus. So forderte er zuerst eine Finanztransaktionssteuer, eine faire Konzernbesteuerung sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

Aus dem Büro des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) hieß es, man sei grundsätzlich diskussionsbereit, “sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt” – dafür brauche es aber “mehr als Überschriften”, konnte man sich einen Seitenhieb auf die ÖVP-Landeschefs nicht verkneifen. Auf keinen Fall dürfe es zu einem “Steuerdumping-Wettbewerb” zwischen den Bundesländern kommen, warnte Hanke.

“Massive Zweifel” an der Sinnhaftigkeit einer Steuerautonomie hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer “Verwaltungs- und Bürokratieexplosion” führen, befürchtet er. Auf Bundesebene trat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ebenfalls gegen einen “innerösterreichischen Steuerwettbewerb” auf.

Die Bundesregierung fühlt sich ob Platters Vorstoß auch nicht gerade gestresst. Der Finanzminister unterstrich zwar, dass die Bundesregierung “grundsätzlich gesprächsbereit” sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es “ein erster wichtiger Beitrag” zur Diskussion wäre, “wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen”. Die Steuerautonomie sei bereits beim letzten Finanzausgleich ein großes Thema gewesen, erinnerte er, und “eine Weiterentwicklung dessen werden wir im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutieren”, sicherte Löger zu.

Das wiederum brachte die NEOS auf die Palme: “So beginnt wieder das unsägliche Hin- und Herschieben von Verantwortung, bis am Ende alles beim Alten bleibt”, ärgerte sich Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den Finanzminister. “Der herrschende Spendierföderalismus der Länder muss endlich enden. Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen.”

Von: apa