Indexierung der Familienbeihilfe trifft weiter auf Kritik

Rumänien kritisiert Österreich wegen Familienbeihilfe

Sonntag, 06. Januar 2019 | 13:15 Uhr

Die rumänische Regierung hat wegen der mit Jahresanfang in Kraft getretenen Familienbeihilfen-Kürzung für in ärmeren Staaten lebende Kinder scharfe Kritik an Österreich geübt. Das österreichische Gesetz sei “unfair” und “läuft EU-Werten zuwider”, teilte das rumänische Außenministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Man habe das Inkrafttreten des Gesetzes “mit Sorge” zur Kenntnis genommen.

Die Maßnahme widerspreche Grundprinzipien des europäischen Projekts und dem Unionsrecht, weil sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten, die in Österreich ihre Steuern zahlten, diskriminiere. “Rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten, zahlen die gleichen Steuern wie Bürger dieses Staates und sie müssen im Hinblick auf ihre diesbezüglichen Rechte gleich behandelt werden”, forderte das rumänische Außenministerium.

Rumänien, das mit Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernommen hat, machte zugleich klar, dass es in dieser Sache nicht locker lassen wolle. Man sei “auf allen Ebenen” tätig geworden, sowohl bilateral als auch in Gesprächen mit EU-Vertretern, hieß es in der Aussendung nach Angaben der Nachrichtenagentur Agerpres. Das Thema sei weiterhin auf der Tagesordnung, auch in Gesprächen mit Ländern, “die ähnliche Interessen haben wie Rumänien” sowie der EU-Kommission.

Seit 1. Jänner wird die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert. Nur rund 400 Kinder, die in reicheren Ländern leben, profitieren davon. 125.000 Kinder sind von einer Kürzung betroffen. In Bulgarien gibt es somit für ein 0- bis zweijähriges Kind nur noch 51,30 Euro Familienbeihilfe monatlich statt 114 Euro. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird.

Von: APA/Ag

Kommentare

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3 Kommentare auf "Rumänien kritisiert Österreich wegen Familienbeihilfe"


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Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

Ich kann den Standpunkt der Österreicher verstehen.
Die Kinder in Rumänien kosten den Arbeiter weit weniger, als wenn sie in Österreich leben würden und brauchen deswegen weniger Beihilfe.
Dass er gleich viel Steuern bezahlt, betrifft ja sein Gehalt und nicht die Beihilfe. Zwei Arbeiter, die gleich viel Beihilfe erhalten, sollten damit auch gleich auskommen. Wenn der, der seine Kinder im Ausland hat, am Ende mehr vom Geld hat, dann läuft was schief.

Auf der anderen Seite wäre es natürlich toll, wenn unsere Gehälter entsprechend unseren Lebenserhaltungskosten hier steigen würden.

Observer
Observer
Neuling
17 Tage 3 h

Die Rumänen sollen froh sein, in Österreich arbeiten zu dürfen!!

ITler
ITler
Tratscher
17 Tage 1 h

Die Beihilfe für die Kinder in Österreich werden aber wieder in Österreich ausgegeben. Das geld fliest also wieder in österreichische Kassen. Das Geld für die Kinder im Ausland hingengen nich!

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