Dancila verteidigte den Polizeieinsatz

Rumäniens Regierungschefin nennt Proteste Umsturzversuch

Freitag, 17. August 2018 | 18:34 Uhr

Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen regierungskritische Demonstranten in Bukarest hat die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila die Proteste als Umsturzversuch dargestellt. “Diese Versuche zum Sturz einer legitimen Regierung mit Gewalt könnten für demokratische Staaten einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen”, schrieb Danica laut Medienberichten in einem Brief an die EU-Kommission.

Bei einer Großdemonstration gegen staatliche Korruption waren vor einer Woche in der rumänischen Hauptstadt mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehr als 450 Menschen wurden verletzt. Dancila betonte in ihrem Schreiben an die EU, der Polizeieinsatz sei “im Einklang mit den Gesetzen” erfolgt, und warf der Opposition vor, die Proteste zu schüren.

Ein Kommissionssprecher bestätigte den Eingang eines Schreibens und erklärte, eine Antwort werde “zu gegebener Zeit” erfolgen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, sie verfolge die Ereignisse in Rumänien aufmerksam. Sie betonte, die Proteste hätten sich gegen “Rückschritte auf dem Gebiet der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption” gerichtet.

In einem umstrittenen Schritt hatte die rumänische Regierung vor einem Monat die ranghöchste Anti-Korruptionsermittlerin des Landes entlassen. Die regierenden Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Kritiker werfen der Regierung vor, dadurch die Tür für noch mehr Korruption in Rumänien zu öffnen, das ohnehin als eines der korruptesten EU-Länder gilt. Auch der rumänische Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) wendet sich entschieden gegen das Vorgehen der Regierung.

Von: APA/ag.