Kövesi wird Korruption vorgeworfen

Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi beschuldigt

Freitag, 29. März 2019 | 13:49 Uhr

Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi ist am Donnerstag in ihrem Heimatland wegen Korruption beschuldigt worden. Die Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft erfuhr während einer Anhörung vor einem Sonderausschuss davon. Journalisten sagte sie, die Staatsanwaltschaft habe ihr verboten, öffentlich über den Fall zu sprechen.

Einige Leute würden wahrscheinlich an der Aussicht verzweifeln, dass sie die erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte. “Es ist eine Maßnahme, die mich ruhig stellen soll”, sagte Kövesi. Die Regierung in Bukarest versucht seit Wochen, die Kandidatur der 45-Jährigen zu behindern. Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht – wurde aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Medienberichten zufolge darf Kövesi das Land nun nicht mehr verlassen. Die Juristin soll zudem ihren Beruf nicht ausüben dürfen und sich regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden müssen. Es wird erwartet, dass die 45-Jährige diese Maßnahmen vor Gericht anficht. Ihre Kandidatur für den Posten als EU-Generalstaatsanwältin dürfte dadurch verkompliziert werden.

Das EU-Parlament hat sich für Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten hatten dem Franzosen Jean-Francois Bohnert den Vorzug gegeben. Beide Seiten müssen sich nun auf einen Kandidaten einigen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln.

Das EU-Parlament stehe nach wie vor zu seiner EUGSt-Spitzenkandidatin; man sei besorgt wegen der gegen sie ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen, twitterte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Es sei offenkundig, dass sie “all jenen, die unbehelligt stehlen wollen, Angst eingejagt” habe und diese nun ihre Bestellung zur ersten europäischen Chefanklägerin mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, sagte Kövesi bezüglich des gegen sie eingeleiteten Verfahrens.

Ihrerseits bestätigte die Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen, Kövesi am Vorabend formal des Amtsmissbrauchs, der Falschangaben sowie Bestechungsannahme beschuldigt zu haben. Kövesi darf demnach ihr Heimatland nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Verfügt wurden diese für 60 Tage geltenden Freiheitseinschränkungen von einer neuen, regierungstreuen Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die seit Wochen gegen Kövesi wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Das Verfahren beruht auf der Strafanzeige eines früheren Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten (PSD). Dieser hat sich wegen der zahlreichen gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren vor zwei Jahren nach Serbien abgesetzt und behauptet nun, Kövesi habe ihn 2011 als damalige Generalstaatsanwältin zur Übernahme der Kosten eines Charterflugs für die Überstellung eines nach Indonesien geflüchteten Straftäters gezwungen. Diese Charterkosten wertet der Ex-Politiker und Unternehmer nun als Bestechung. Tatsächlich waren besagte Kosten von der rumänischen Polizei getragen worden, wie letztere bereits letztes Jahr klargestellt hatte.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi beschuldigt"


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Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
23 Tage 14 h

Es gibt anscheinend in der EU abgesehen von Italien, noch weitere Bananen-Republiken.

Oberjoggler
Oberjoggler
Neuling
23 Tage 17 h

Da komm ich nicht mehr mit, dass diese Frau ein Delikt genau dieses Typs begangen haben soll, gegen welche sie vormals erfolgreich gekämpft hat?? Wenn ihr wenigstens irgend ein anderes Delikt angelastet würde, wäre es wohl weniger verwunderlich 😎

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