Die Gräben zwischen Dancila und Johannis scheinen unüberbrückbar

Rumänische Regierungschefin lehnt Rücktritt ab

Freitag, 27. April 2018 | 21:43 Uhr

In Rumänien hat Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend einen Rücktritt “kategorisch” abgelehnt, nachdem ihr Staatspräsident Klaus Johannis am Vormittag Inkompetenz und Amtsanmaßung vorgeworfen und ihr den umgehenden Abgang nahegelegt hatte. Sie sehe keinerlei Grund für einen Rücktritt, sagte die 54-Jährige einem privaten TV-Sender.

Zum einen weil sie auf die Unterstützung der Parlamentsmehrheit bauen und andererseits binnen ihrer dreimonatigen Amtszeit “gute Ergebnisse” eingefahren habe. Der Vertrauensverlust, den der Staatschef in seiner Pressekonferenz beklagt hatte, gehe ihr “nicht weiter nahe”, fügte Dancila hinzu.

Das rumänische Staatsoberhaupt hatte die als Marionette ihres einflussreichen Parteichefs, Liviu Dragnea, geltende Sozialdemokratin zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, nachdem ihr Kabinett vergangene Woche, im Vorfeld eines Arbeitsbesuchs in Israel, ohne jegliche Konsultation mit der Präsidentschaft heimlich ein Memorandum betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem verabschiedet hatte.

Laut rumänischer Verfassung hat in Außen- sowie sicherheitspolitischen Angelegenheiten der Staatspräsident das Weisungsrecht. In puncto Nahostkonflikt handle Rumänien nach wie vor im Einklang mit internationalem Recht, den UN-Resolutionen und Entscheidungen der UN-Vollversammlung, Überlegungen betreffend einer Botschaftsverlegung könne es erst “nach beendeten Friedensverhandlungen im Nahen Osten” geben, hatte die Präsidentschaft daraufhin klargestellt.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Rumänische Regierungschefin lehnt Rücktritt ab"


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Paul
Paul
Superredner
28 Tage 14 h

das mit den Rücktritten war einmal .Heute treten korrupte Politiker nicht mehr zurück im Gegenteil sie machen munter weiter

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