Tudose steht auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung

Rumänischer Ministerpräsident Tudose zurückgetreten

Montag, 15. Januar 2018 | 22:19 Uhr

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist nach einem parteiinternen Misstrauensvotum zurückgetreten. Er werde sein Rücktrittsgesuch spätestens am Dienstag Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) übergeben, sagte der 50-Jährige am Montagabend in Bukarest. Er stehe auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung.

Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatte Tudose zuvor mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen entzogen. 59 Mitglieder des PSD-Exekutivrates sprachen ihm das Misstrauen aus, nur vier votierten für den Regierungschef. Tudose ist nach Sorin Grindeanu bereits der zweite Regierungschef innerhalb eines Jahres, der nach einem Zerwürfnis mit PSD-Chef Liviu Dragnea den Hut nehmen muss.

Mit Spannung wird erwartet, wie der konservative Staatspräsident Johannis auf die neuerliche Regierungskrise reagieren wird. Er gilt als scharfer Kritiker der linksgerichteten Regierung, der Korruption und ein Rückbau des Rechtsstaates vorgeworfen werden. Beobachter gehen davon aus, dass Johannis nun kein drittes Mal einen Politiker der PSD mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Seine Optionen sind aber beschränkt, da die Partei eine satte Mehrheit im rumänischen Parlament hat.

Auslöser der neuen Krise in der PSD waren Tudoses Pläne betreffend einen erheblichen Umbau seines Kabinetts gewesen, wobei vor allem die Vertrauten seines vorbestraften Parteichefs Dragnea auf seiner Abschussliste gestanden hatten.

Dragnea kündigte für Dienstagvormittag eine weitere Sitzung des Exekutivrates seiner Partei an, auf der der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Mihai Tudose festgelegt werden soll. Er werde der Partei diesmal keinen eigenen Wunschkandidaten vorschlagen, da er offenkundig “ein schlechtes Händchen” bei Regierungschefs habe, sagte Dragnea am Montagabend auf einer Pressekonferenz.

Es bedrücke ihn, dass seine Partei sich alle sechs Monate von einem Premierminister trennen müsse, doch gehe es ihm vor allem um eine lückenlose Umsetzung des Regierungsprogramms, so Dragnea. Dem zurückgetretenen Tudose warf der Parteichef vor, sowohl innerparteiliche als auch innerhalb der Regierung bestehende Konflikte gefördert statt abgebaut zu haben. Die Kollegen hätten zu Jahresbeginn “Bilanzen sowie Maßnahmen und Pläne für 2018” erwartet, stattdessen habe sich der Premierminister auf Kabinettsmitglieder eingeschossen, sagte der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte PSD-Chef.

Bezüglich der Beauftragung eines weiteren Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung durch Staatschef Klaus Johannis erklärte sich Dragnea überzeugt, dass das Staatsoberhaupt “die Verfassung respektieren und der Parlamentsmehrheit Rechnung tragen wird”.

Unmittelbarer Auslöser war die Affäre um einen pädophilen Verkehrspolizisten, dessen Treiben offenbar jahrelang geduldet worden sei. Innenministerin Carmen Dan versprach dem Premier, den Polizeichef auszuwechseln, der sich diesem Ansinnen jedoch verweigerte. Tudose warf der Ministerin daraufhin vor, ihn angelogen zu haben und forderte ihren Rückzug.

Von: APA/ag.