Zahlung war für Rumpold lediglich eine "besonders gute Entlohnung"

Rumpold bestreitet illegale Geldflüsse in Causa Eurofighter

Donnerstag, 29. November 2018 | 16:02 Uhr

Der Werber und frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold war am Donnerstag der zweite Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss. Es ging um jene rund 6,5 Mio. Euro, die er in den Jahren 2002 bis 2003 von dem Flugzeugproduzenten für eine Kampagne erhalten hatte. Es sei eine “besonders gute Entlohnung” gewesen. Dass Geld davon an Entscheidungsträger weitergegeben worden sei, schloss er vehement aus.

Rumpold, der bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 Geldflüsse an BZÖ oder FPÖ bestritten hatte, bekräftigte dies auch elf Jahre später. Er schließe “zu 100 Prozent aus”, dass Geld an Politiker, Beamte oder Parteien weitergewandert seien.

Die 6,5 Mio. Euro seien nie für Parteizwecke verwendet worden, schon gar nicht an die FPÖ: “Ich war damals mit der Partei im Clinch. Also von mir ist nichts gekommen.” Es sei alles in der Buchhaltung nachweisbar, wohin das Geld gegangen sei, fügte Rumpold hinzu.

Einmal mehr verteidigte er auch das bekannte Pressekonferenz-Honorar im Ausmaß von 96.000 Euro. Rumpold erklärte, dass mit dem Geld unter anderem “die ganze Technik” und Ausstattung wie etwa Rednerpulte angeschafft worden seien: “Das wanderte durch die Bundesländer”, meinte er zur Höhe des Honorars, “natürlich ist das gerechtfertigt”. Andernfalls wäre der Betrag nicht bezahlt worden. Außerdem seien mundgeblasene Riedel-Weingläser als “Giveaways” für Entscheidungsträger angeschafft worden.

Mit Unterlagen konfrontiert, wonach es bei Eurofighter Vorbehalte gegen ihn bezüglich “illegaler Parteienfinanzierung” gegeben hatte, er aber mit PR-Aufträgen versorgt werden müsse, um seine “Tätigkeit” zu entlohnen, gab sich Rumpold unwissend. Auch wollte er keine Informationen darüber haben, wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger damals überhaupt auf ihn und sein Sieben-Personen-Unternehmen “100% Communications” gekommen war.

Von einem Meeting im Jänner 2002, bei dem Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, der einstige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky sich im Geheimen bereits hinter die Eurofighter gestellt hätten und Rumpold für die Kampagne empfohlen haben sollen, wollte dieser nichts wissen.

Für Peter Pilz (“Jetzt”, vormals Liste Pilz) und Michael Bernhard von den NEOS war das entsprechende vertrauliche Dokument aus den Reihen des Flugzeugherstellers die wirkliche Neuigkeit dieses Befragungstags. Es sei der Beleg dafür, dass die politische Führung der FPÖ “Österreich nach Strich und Faden belogen und betrogen hat”, wie Pilz nach Ende der Befragung sagte. Eine persönliche Einflussnahme am Vorabend der Abfangjäger-Typenentscheidung auf FPÖ-Regierungsmitglieder, die noch Richtung Saab Gripen tendierten, stritt Rumpold ebenfalls ab.

Vor Rumpolds Aussage war es am Donnerstag im U-Ausschuss um eine etwaige Einflussnahme auf die Berichterstattung des ORF gegangen. Geladen war dazu der frühere Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Walter Seledec. Er bestritt dies und gab an, auch niemanden zu kennen, der dies gemacht haben könnte. “Ich habe nie ein Honorar genommen, außer das, das ich vom ORF bekommen habe.” Laut Seledec prüfte der ORF all seine Eurofighter-Berichte und stellte fest, dass es keinen Grund zur Beanstandung gegeben habe.

Das nächste Mal tritt der Eurofighter-U-Ausschuss am 4. Dezember um 10 Uhr zusammen. Befragt wird von den Abgeordneten nur eine Auskunftsperson, und zwar Staatsanwalt Michael Radasztics.

Von: apa

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