Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Stimmabgabe

Russen billigen neue Verfassung und geben Putin mehr Macht

Donnerstag, 02. Juli 2020 | 13:27 Uhr

Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Stimmzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

Mit Nein stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am Mittwoch endete. 99,9 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Die Wahlkommission will zu Mittag die Ergebnisse offiziell vorstellen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Pensionsanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor, um weiter an der Macht bleiben zu können. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993. Auch die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation. Es gebe Berichte über die Nötigung von Wählern, doppelte Stimmabgaben, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und Polizeigewalt gegen einen Journalisten, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet. In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung.

Von: APA/ag.

Kommentare

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37 Kommentare auf "Russen billigen neue Verfassung und geben Putin mehr Macht"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Das Ende der sogenannten Demokratie ist endgültig angebrochen. Gerade das darf Demokratie nicht, nämlich die Amtszeiten verlängern, denn das ist ihr Tod. In der Demokratie müssen die Politiker permanent gewechselt werden, will sie ihren Grundsätzen gerecht werden. Fehlt nur noch, dass die Erbfolge durchgesetzt wird.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Zar Michael der Eiskalte, Kaiser Xi, Donald der Viertelvorzwölfte, Sultan Erdogan, Ungarn, Polen.

Was kommt jetzt? Adolf II?

Monty Python, das ist nicht mehr lustig. Hört mit dem Film auf!

Blackadder
Blackadder
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Als dieser KGB Spion sich im Jahr 2000 meldete war ich in der Ukraine fuer Arbeit.
Ein Freund in Kiew sagte mir sofort : “Wenn die in Russland finanziell wieder auf die Beine sind erwartet uns viel Elend, dieser Mann ist gefährlich”.
Der alte Freund in Kiew war prophetisch.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Peter Schlemihl
In der Demokratie müssen die Politiker permanent gewechselt werden…..dann dürfen wir noch hoffen, dass A.M. endlich auch mal ausgewechselt wird?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Blackadder
gut auf den PUnkt gebracht. Doch zum glück gehts der russischen Wirtschaft nicht gut, um es mal nett auszudrücken. Zudem wird Russland durch Nord Stream 2 auch ein stück weit abhängig von europas devisen, die auch nicht groß sind.

Knypser
Knypser
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Versuch das Mal den Piefkes zu erzählen. In zweiunddreißig Jahren ZWEI Kanzler, und wenn es so weiter läuft wie momentan, steht zu befürchten, dass sich die nächste Wahlperiode nix Neues bringen wird. Einig Merkelland …

Knypser
Knypser
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

@Waltraud Das haben wir nach 16 Jahren H.K. schon mal gedacht, und es kam noch schlimmer.

Namulith
Namulith
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

@Blackadder
Ja, ich kenne auch irgendeinen irgendwo…
Wenn dein Freund im Jahre 2000 fürchtete, dass Russland vom fast totalen Zusammenbruch wieder mit Putin auf die Beine kommen könnte, sagt das nur in erster Linie nur etwas wenig schmeichelhaftes über deinen Freund aus…

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Knypser…hat es sich bis zu dir auf deiner Alm noch nicht rumgesprochen, dass Frau M. nicht mehr antritt ? Und viele meiner “Piefke” Landsleute sind froh darüber.

pingoballino1955
1 Monat 8 Tage

Ich hätte die Russen nicht für so BLÖD gehalten,abgesehen davon sind diese Wahlen sowieso gefälscht!

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Pingoballino1955
Also in Russland sind die Wahlen gefälscht? Und bei uns?

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Der erste teil deines kommentars stimmt mit dem zweiten nicht überrein
Versuchs nochmal

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Waltraud
wieso kann man nicht mal beim Thema bleiben?
Hier gehts um Russland und das einzige Gegenargument ist ernsthaft: bei uns ists nicht besser

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@M_Kofler
Ist es auch nicht. Also nicht das Messer gegen andere wetzen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

hab ich auch nicht behauptet, oder etwa doch?
Über die russische Wahl hast immer noch nichts gesagt

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@M_Kofler
Hab ich doch…also in Russland sind die Wahlen gefälscht. Und bei uns?

Lucifer_Morningstar
1 Monat 8 Tage

Es volk verstärkt durch wahlen die macht des prässidenten… des hots vor 80 johr a schun mol gebn…. hoffn mr mol es endet nit gleich. Olm werd lei über trump und amerika hergezogen und über deren fehler berichtet. Wos sischt so obgheat in russlond oder china sem heart men nit viel….und no schlimmer, sem werd olles tolleriert….

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 8 Tage

Die “Unterstützung” beim Ausfüllen der Wahlzettel hat Wirkung gezeigt. 🙈

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Ars Vivendi
Es gibt auch bei uns Leute, die Unterstützung beim Ausfüllen der Wahlzettel brauchen.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Waltraud..👍 ist doch gut, wenn man “helfen” kann 🙈

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Ars Vivendi
Die Unterstützung hat auch Wirkung gezeigt?

Jo73
Jo73
Superredner
1 Monat 8 Tage

das Schlimme und Erschreckende bei der Sache ist noch, dass Putin als Autokrat selbst bei den in Deutschland lebenden Russlanddeutschen, also jene, die angeblich mal deutsche Vorfahren hatten und somit heute einen deutschen Pass haben, als der Präsident schlechthin gilt. Bei der Mehrzahl der in DE lebenden Russlanddeutschen hängt heute immer noch eine Russlandflagge im Garten, das muss man sich mal vorstellen.
Und diese Leute glauben dann immer noch, dass die angeblichen 78 % auf demokratischem Weg gewählt wurden. Das Volk will doch angelogen werden.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Das fasziniert mich auch muss ich sagen, dass es auch hier in diesem Forum Personen gibt, die Putin als den besten und demokratischsten Präsidenten sehen, aber keiner was zu den Ungereimtheiten bzgl. der Wahl spricht.
Ich bin forh, dass wir keinen solchen Präsidenten in Europa haben.

Blackadder
Blackadder
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Deutschen laufen nun einmal gerne starke Männer hinterher. 😂

Summer
Summer
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage
Abgesehen davon, dass es sicherlich massenweise Wahlfälschung gegeben hat, ist ein Faktum ganz deutlich im Widerspruch zu einer demokratischen Wahl: Der direkte Stimmenkauf zur Verfassungsänderung in Verknüpfung mit Sozialleistungen (jährliche Rentenanpassungen und Mindestlohn), wo natürlich niemand nein sagen würde. Wie wäre es, wenn man ein Referendum abhalten würde über eine Verfassungsänderung in Italien, wobei die Zustimmung verknüpft wird mit der Frage, ob der Staat einfach jedem und jeder StaatsbürgerIn 1.000€ auszahlen soll? Da wundert mich schon, dass in Russland nur 78% Ja-Stimmen zustande kommen, denn in Italien würden da sicher 95% zustimmen. Insofern ist in Russland eine Fälschung in der… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 8 Tage

Kein Wunder. Die Russen lieben ihren Präsidenten und das was er für sein Land macht und machte. Es gibt keinen der nur ansatzweise in seine Fußstapfen treten kann, der sein Land so liebt wie er. Ein echter Patriot 👍 schade das es in Europa nicht solche Politiker gibt.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

war ja klar 🙂

Knypser
Knypser
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Na ja, dafür hat nun Amerika seinen Patrioten mir viel Gefolge. Steht zu befürchten, dass er wieder gewinnen wird.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Knypser..hast du dich bei dem Wort “Patrioten” nicht verschrieben ?

Knypser
Knypser
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Ich habe nix anderes erwartet, typisch kommunistischen ‘Wahl’ergebnis.

selwol
selwol
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Dann war als die SVP 70% hatte auch kommunistischen ‘Wahlergebnis

Namulith
Namulith
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

@selwol
Wie war das lustig, als sich Vertreter der hiesigen Medien so bestürzt über die begrenzte Medienvielfalt anderswo gezeigt haben…

Namulith
Namulith
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Liest hier jeder nur NZZ und Spiegel? Keine ausgeglicheneren Medien?
Dabei gibt es ganz andere Dinge, die momentan ablaufen und sehr fragwürdig sind; wie wärs mal damit, vor der eigenen Tür zu kehren, da hat jeder Dreck genug dafür!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 8 Tage

Internationale Medien (n-tv, ZDF, ARD, dpa,AP, Reuters) melden, dass viele Russen und Russinnen ihr Stimme nicht abgeben konnten, da sie in den Wahllisten schon als “gewählt” eingetragen waren. Soviel zu den gut 70% für !! Herrn Putin.

Namulith
Namulith
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

@Ars Vivendi
Deine ‘Internationalen Medien’ haben diese Nachricht sicher alle aus der gleichen Quelle…
Der gleiche Schmarrn wie die Kopfgeld-Story auch…

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Haha ist also Schmarrn, soso 🙂
Ich sage gar nichts dagegen, dass dies nicht stimmen könnte, aber weißt du was ich sehr amüsant finde?
alle internationalen Medien schreiben über diesen Fall und nennen zumindest eine Quelle … du kommst daher, sagst “Schmarrn”, aber belegst es nicht …
D.h. ich solle lieber dir glauben, als den anderen Medien?
Und jetzt wird kommen “darüber kann ich hier nicht sprechen, das wird zensiert”, wetten 😀

Namulith
Namulith
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Bei ‘Russia-Gate’ wurden auch die unglaubwürdigsten Behauptungen unverifiziert und unreflektiert ad nauseam von den renommierten ‘Internationalen Medien’ verbreitet; und was wurde draus?
Sorry, aber über den Anti-Russland/Putin Beiß-Reflex, den die ‘Internationalen Medien’ ihren armen Konsumenten antrainieren kann man nur noch den Kopf schütteln…

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