Vor dem Gericht versammelten sich Memorial-Unterstützer

Russisches Gericht beschloss Auflösung von NGO Memorial

Dienstag, 28. Dezember 2021 | 18:10 Uhr

Der russische Oberste Gerichtshof in Moskau hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen. Richterin Alla Nasarowa gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Die NGO weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Memorial-Vorstand Jan Ratschinski will gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgehen.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer “politischen Entscheidung” ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die “Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst”. Menschenrechtsaktivisten beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als “Terrorstaat” darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als “Agenten” bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.

Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in Russland in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein – 349 gibt es demnach auf der Liste.

Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, “das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen” zu rechtfertigen. Das sei falsch – erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.

Memorial wurde in den letzten Jahren der Sowjetunion gegründet und konzentrierte sich zunächst auf die Dokumentation der Verbrechen der Stalin-Ära. Die Gruppe hat sich in jüngerer Zeit auch gegen die Unterdrückung von Dissidenten unter Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Im vergangenen Monat beschuldigte die Staatsanwaltschaft das in Moskau ansässige Menschenrechtszentrum Memorial und seine Mutterorganisation Memorial International, gegen das Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben, und forderte das Gericht auf, sie zu schließen. Die Staatsanwälte erklärten insbesondere, dass Memorial International gegen die Vorschriften verstoßen habe, indem die Organisation nicht alle ihre Veröffentlichungen, einschließlich der Beiträge in den sozialen Medien mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnung gekennzeichnet habe. Sie warfen dem in Moskau ansässigen Zentrum außerdem vor, Terrorismus und Extremismus zu unterstützen. Am morgigen Dienstag beschäftigt sich das Moskauer Stadtgericht mit dem Menschenrechtszentrum Memorial.

Im Ausland stieß der Gerichtsbeschluss von Dienstag auf breites Entsetzen. “Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Auflösung der hochgeachteten Organisation Memorial International ist ein schwerer Schlag für alle unabhängigen Stimmen in Russland”, kommentierte am Nachmittag das österreichische Außenministerium (BMEIA) auf Twitter. Man bedauere die Entscheidung als einen weiteren Schritt, der es für die Zivilgesellschaft (in Russland, Anm.) noch enger werden lasse. Bei diesen Meldungen auf Twitter handelte sich um die erste bekannte öffentliche Erklärung des offiziellen Wien zur Causa Memorial. Zu den Gründen des bisherigen Schweigens wollte man im Außenministerium auf APA-Anfrage am Dienstag jedoch nichts sagen.

Dies sei “ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft” und für ganz Europa, hieß es etwa in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. “Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht.”

In der Erklärung, die etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, dem Deutsche PEN-Zentrum, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur der DDR unterzeichnet wurde, wird Memorial als “moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft” gewürdigt. Der russische Staat gebe mit der Auflösung “ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren.” Zudem habe das Gerichtsverfahren die “ganze Absurdität des Gesetzes über “ausländische Agenten” offengelegt”.

Das kommende EU-Vorsitzland Frankreich reagierte mit “Empörung” und Besorgnis”. Die Auflösung von Memorial sei ein “schrecklicher Verlust für das russische Volk”, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag. Er fügte hinzu, die russische Bevölkerung habe ein Recht darauf, über seine Vergangenheit richtig informiert zu sein. Sie habe zudem das Recht auf eine Gesellschaft, die sich “auf die Grundwerte des Europarats” stütze.

Tschechien zeigte sich beunruhigt über die Entscheidung. Diese sei “ein Symbol der Repression gegen die Zivilgesellschaft und der fehlenden unabhängigen Gerichtsbarkeit” in Russland, teilte das Außenministerium in Prag am Dienstag mit. Russland schade mit dem Schritt in erster Linie seinen eigenen Bürgern. “Keine Gesellschaft kann lange ein Leben in Lüge über die eigene Geschichte führen”, hieß es weiter. Memorial setzt sich unter anderem mit den Verbrechen der Sowjetzeit auseinander.

Auch die polnische Regierung verurteilte das Verbot. Polen werde “die wunderbaren Menschen von Memoria”l niemals in Stich lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge.

Die Entscheidung des Höchstgerichts in Bezug auf Memorial International kommt nicht überraschend, mit einer analogen Entscheidung ist am Mittwoch auch beim Moskauer Stadtgericht in Bezug auf das Menschenrechtszentrum von Memorial zu rechnen. Nachdem am 8. November zwei russische Staatsanwaltschaften synchron Liquidierungsanträge in Bezug auf die Mutter- und die Tochterorganisation gestellt hatten, war von einer koordinierenden Rolle des russischen Geheimdiensts FSB in dieser Causa ausgegangen worden. Gesprächspartner der APA meinten damals, dass die Liquidierung des Menschenrechtszentrums, das mächtige Offiziere mit Listen politischer Gefangener seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten massiv verstörte, als beschlossene Sache gelte. Memorial International waren aber noch “geringe Chancen” eingeräumt worden, doch nicht aufgelöst zu werden. Nachdem sich jedoch der russische Präsident Putin im Dezember jedoch kritisch zu Memorial geäußert hatte, schwanden auch diese Außenseiterchancen.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

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12 Kommentare auf "Russisches Gericht beschloss Auflösung von NGO Memorial"


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Peerion
Peerion
Tratscher
25 Tage 9 h

Unabhängig vom Anliegen der NGO müssen diese in Russland, wie auch in anderen Ländern, ausländische Geldquellen offen legen. Das verweigert Memorial allerdings.
In anderen Ländern wäre sie schon lange aufgelöst worden.
Es ist gut, wenn die Geldquellen durch die NGO´s offen gelegt werden müssen. Dann erfährt man letztlich auch, welche Interessengruppen hinter der jeweiligen Organisation stehen. NGO´s sind nicht demokratisch legitimiert, mischen sich aber enorm in die Politik eines Landes ein.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

Blödsinn, in anderen Ländern werden solche Menschenrechtsorganisationen nicht aufgelöst.
die Geldgeschichte ist nur das Zeichen von Putins krimineller Obsession, jeden Dissens erwürgen zu wollen.
Putin hat mit der Ausrede der ausländischen Agenten genau jene Methodik, die auch Stalin hatte.
natürlich finden sich auch im Westen Trottel, die das gutgeißen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
25 Tage 5 h
Es finden sich gar nicht so viele “Trottel, die das gutheißen”… Es sind hier im Südtirolforum, aber auch in anderen Internetzeitungen wie The Guardian, welt.de, spiegel online etc. bezahlte Trolle. Das sind Leute die in St.Petersburg in Büros zur Arbeit gehen und dafür bezahlt werden pro-russische Artikel zu schreiben. Und es gibt andere die müssen wie dressierte Affen “Daumen rauf!” oder “Daumen runter!” drücken. Nach Feierabend gehen sie nach Hause, geben ihrer Frau einen Kuss und tragen im Treppenhaus der alten Nachbarin einen Sack Kartoffeln hoch. Aber: sie essen das Brot Putins, sie singen sein Lied. Es sind diese Gewaltherrscher… Weiterlesen »
Offline1
Offline1
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

@Peerion.. wenn alle russlandhörigen Trolle hier ihre Geldquellen offenlegen würden, bzw. wegen Nichtoffenlegung gesperrt würden, wäre das Kommentatorenfeld deutlich “übersichtlicher”. Kann aber wegen der damit weniger werdenden Werbeeinnahmen nicht im Sinne des Betreibers sein…

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

In dem ganzen Wirbel um die Pandemie geht beinahe unter, dass Putin gerade alles daran setzt die Sowjetunion 2.0 auszurufen. Kritiker werden vergiftet oder sonst wie mundtot gemacht, Medien und Pressefreiheit eingeschränkt, Gebiete anderer Staaten einfach annektiert. Jahrelange Vorbereitung einer neuen Sowjet Diktatur trägt ihre Früchte während man hierzulande glaubt der Green Pass sei der Anfang vom Ende der Freiheit. Merkt euch: „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit.“ (E.Dahl)

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
25 Tage 11 h

ganz Ihrer Meinung, nur hat Putin die SU 2.0 zum Teil schon.

Doolin
Doolin
Kinig
25 Tage 2 h

…sämtliche Diktatoren dieser Welt sind sich komischerweise darin einig, das kritische Geister zum Schweigen zu bringen sind…
🤪

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
25 Tage 5 h

“Wenn in Russland selbst die Verbrechen Stalins nicht mehr kritisiert werden dürfen, droht ein Rückfall in die Barbarei.”
Das schrieb die Neue Zürcher Zeitung,, die NZZ, die älteste deutschsprachige Tageszeitung.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
25 Tage 3 h

wenn man in russland Stalin kritisiert, den größten Massenmörder der Geschichte, wird man verfolgt. Putin ist Stalinist.

olter
olter
Tratscher
25 Tage 2 h

Hat hier jemand im Clown-Zoo versehentlich die Tür offengelassen? Die Kommentare sind ja zum Schießen…
😁😀😁

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
24 Tage 19 h

@olter:
Die ganze menschenverachtende Haltung des Stalinismus wird hier deutlich.
Wie gut dass man sehen kann wer welche Kommentare hier schreibt.
Kein Südtiroler schreibt solche Lobeshymnen auf die Verbrecher Putin, Lukaschenko oder Maduro.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
24 Tage 19 h

@Olter:
“Die Kommentare sind ja zum Schießen”
Nein, schießen, morden und erpressen will nur der Giftmischer Putin.
Alle Nachbarländer Russlands bis auf Nordkorea (30 km gemeinsame Grenze, kolonialistisch erobert), Weißrussland (mit der Diktatur des Verbrechers und Flugzeugentführer Lukaschenko) wollen mit Russland nichts mehr zu tun haben.

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