Weltweit demonstrieren Menschen für Nawalny

Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Nawalny

Donnerstag, 28. Januar 2021 | 22:22 Uhr

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter. Aus der Haft heraus rief Nawalny zu neuen Protesten auf. “Geht hinaus und fürchtet Euch nicht”, schrieb er in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Aufruf.

“Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.” Die Kundgebungen sollen nach Angaben von Nawalnys Helfern am Sonntag stattfinden. Am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Organisatoren in Russland bis zu 300.000 Menschen einem Aufruf Nawalnys gefolgt.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das russisches Gericht seine 30-tägige Haftstrafe bestätigt. Den per Video aus der Haft übertragenen Auftritt nutzte der 44-Jährige ebenfalls, um sich an die Demonstranten zu wenden. Neben seiner Inhaftierung waren Nawalnys Enthüllungen über einen riesigen Palast am Schwarzen Meer Grund für die große Beteiligung. In dem Film, der bereits fast 100 Millionen Mal angeklickt wurde, wirft der Oppositionelle Präsident Wladimir Putin vor, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein “Königreich” gebaut zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

Nawalny war am 17. Jänner direkt nach seiner Rückkehr nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Sein Team kündigte an, die Entscheidung auch auf internationaler Ebene anzufechten. “Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin”, sagte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew vor Reportern. Nawalny, der bei der Verhandlung per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei “das lächerlichste Dokument der Welt”. Am 2. Februar, wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys – wie vom Strafvollzug gefordert – in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird.

Russlands Strafvollzug argumentierte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, Nawalny habe bereits vor seinem Klinikaufenthalt im August “systematisch” gegen Meldeauflagen verstoßen – zwischen Jänner und August 2020 alleine sechs Mal. Während der Behandlung hätten die Behörden Verständnis gezeigt und ihn nicht vorgeladen. Sie hatten ihm allerdings kurz vor dem Jahreswechsel – als er sich noch in Deutschland aufhielt – eine Vorladung geschickt.

Am Mittwoch hatten die Behörden den Druck auf Nawalnys Team erhöht. Nach einer Welle von Razzien nahm die Polizei mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer fest. So wurden etwa Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstoßen zu haben.

Die Politologin Tatjana Stanowaja sprach von dem “absolut irrsinnigen Versuch” der Behörden, die Opposition vor neuen Protesten zu schwächen. Der Ökonom Wladislaw Inosemzew sagte hingegen dem Radiosender Echo Moskwy, Putin werde den Machtkampf gewinnen.

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und gerät deshalb immer wieder ins Visier der Behörden mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel “Ein Palast für Putin” mehr als eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 98 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärte, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben. Unternehmer seien die Eigentümer. Namen wurden aber nicht genannt.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am vergangenen Samstag Auslöser beispielloser Proteste gewesen. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge bis zu 300.000 Menschen beteiligt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4.000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen. Es gab zudem viele Verletzte. Die Moskauer Polizei teilte am Donnerstag mit, bereits mehr als 260 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in der Hauptstadt juristisch zur Verantwortung gezogen zu haben. 110 von ihnen wurden demnach zu Haftstrafen verurteilt.

Nawalny war im August im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein “Killerkommando” des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab.

Von: APA/dpa

Kommentare

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26 Kommentare auf "Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Nawalny"


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tom
tom
Universalgelehrter
28 Tage 13 h

Russisches Gericht. Vor 80 Jahren hieß so etwas Volkgerichtshof. Da standen die Urteile auch  schon vor Prozessbeginn fest

Zugspitze947
28 Tage 10 h

tom : Auch Putin den Landräuber und Kriegstreiber wird es eines fernen Tages erwischen 🙁

Namulith
Namulith
Tratscher
28 Tage 9 h

@Zugspitze
Welches Land hat er denn geraubt und wo ist er der Kriegstreiber?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
28 Tage 9 h

@Namulith
Vielleicht die Bürger der Ukraine und Belarus befragen ? Oder ob die Syrer den Stellvertreterkrieg mögen ?

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
28 Tage 9 h

@Zugspitze947 : so wie Obama?

Namulith
Namulith
Tratscher
27 Tage 23 h

@Husti
Wann begann denn der Syrienkrieg und wann ist Russland eingetreten? Und da sie schon die Syrer fragen möchten, fragen sie doch mal wie gut diese die US und EU Sanktionen finden?
Ukraine, der Maidan Coup ist ihnen kein Begriff? Und wer bei der ATO in der Ost-Ukraine gegen die Zivilbevölkerung gewütet hat, erfährt man glaub ich aus dem Spiegel auch nicht…

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
27 Tage 21 h

@Namulith
Die Anregung nehme ich auf. Hol mir noch etwas Literatur von Frau Krone-Schmalz. Meine Leseempfehlung: Timothy Snyder.

Namulith
Namulith
Tratscher
27 Tage 20 h

@Hustinettenbaer
??
Es reicht mir schon, wenn ich manchaml auf Spon und dort die ganze Hetze sehe, da brauche ich mir auch nicht noch Bücher  eines ‘Gelehrten’ wie TS geben, der Teil der lukrativen Anti-Russland Industrie ist.
KS kenne ich vom Namen, habe aber keine Bücher von ihr gelesen, von denen sie wahrscheinlich auch nicht reich wird.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

@Zugspitze947
Na dann dürfen wir hoffen, daß es bei uns auch noch ein paar trifft. 👍

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

Interessanter Artikel zu Putins Lebenslauf und Palast-Freunde:
Wladimir Putin und sein Palast: das durchschaubare Lügengespinst des Kreml-Herrn | STERN.de

und ein Link auf die Nawalny-Veröffentlichung aus diesem Artikel (in Edge kann man die Übersetzung einstellen)
Дворец для Путина (navalny.com)

quilombo
quilombo
Grünschnabel
28 Tage 10 h

Ja ja, aber wirklich! Wenn die Springerpresse etwas bringt, weiß man ja schon was kommt. Von Wahrheit jedenfalls nicht viel.
Und das Video von Nawalnj? Wie kann man nur auf ein so primitives Machwerk hereinfallen?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
28 Tage 10 h

Verschiedene Quellen lesen. Dann eine vorläufige Meinung bilden. Und weiter lesen.

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
28 Tage 9 h

@Hustinettenbaer : RUS ist wirklich solch ein schlimmes Land, wo ein Aufwiegler aus der Haft heraus zu Protesten aufrufen darf! Woanders, in Diktaturen wie Nordkorea, würden sie ihm einfach das Handy abnehmen! lol
Und GEWALTFREI sind Nawalnys Proteste keinesfalls! Die russischen Hools brauchen Abwechslung! Genaus wie die Kinder und Teens, die ein wenig Action bei ner Demo toll finden! Diese Videos und Bilder sucht man bei uns vergeblich.

Namulith
Namulith
Tratscher
27 Tage 13 h

@Husti
Neues Video vom ‘Palast’:
https://www.youtube.com/watch?v=vBcWdHe8j_g&feature=emb_logo

LOL

Lu O
Lu O
Tratscher
28 Tage 15 h

Warum kann man diese Regierung nicht stoppen, weltweit…

Andilein
Andilein
Grünschnabel
28 Tage 13 h

@Lu O sie meinen man sollte alle Regierungen die anders agieren bzw regieren als westliche Vorstellungen von Demokratien es tun, stoppen? Sie wissen schon was das bedeuten würde und vor allen Dingen werden die Dinge anderswo eben auch anders beurteilt.

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
28 Tage 19 h

Die Prominenz und Protektion Nawalnys bei uns im Westen weicht von der in seiner Heimat nicht unerheblich ab!

quilombo
quilombo
Grünschnabel
28 Tage 10 h

Genau, Herr Navalnj war in seinem Land ein Niemand. 80% der Russen hatten von ihm noch nie etwas gehört. Er war halt einer der vielen Schreier, wie es sie in jedem Land gibt.
Aber im Westen glaubte man, daß man da etwas machen könnte. Die Gier nach Macht und die Arroganz Nawalnjs passten genau zu dem Vergiftungsmärchen das man aufziehen wollte. Da fuhr er dann kreuz und quer durch Deutschland von Luxushotel zu Luxushotel, und als der nötige Bekanntheitsgrad erreicht war, schickte man ihn wieder zurück, als daß er den 2. Teil des Plans verwirklichen möge, nämlich das Volk aufwiegeln.

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
28 Tage 9 h

@quilombo Genauso wie man im Westen die Gruppe Pussy Riot mal eine zeitlang hoch jubelte! Bis man nicht darum herum kam die Gesetzesbrüche dieser Truppe zu realisieren. Deshalb sollte man auch mal anschauen, wie der Herr Nawalny in den Jahren vor 2010 drauf war!

quilombo
quilombo
Grünschnabel
28 Tage 10 h

Von den 300.000 Protestierenden, kann man ganz schnell eine 0 wegnehmen.
Wenn der Westen stur behaupten will, daß eine Vergiftung vorlag, warum werden Rußland die Beweise nicht gezeigt, so wie es die internationalen Abkommen in diesen Fällen vorschreiben? Warum lehnt der Westen kategorisch jedes Angebot Rußlands zur Zusammenarbeit ab?
Glauben wir wirklich, daß Putin es nötig hat, so einen unbekannten Möchtegern ermorden zu lassen?
Es gelingt nicht im Flugzeug, nicht im Hotel, statt ihn im Krankenhaus zu erledigen, wird er aufgepäppelt und ins Ausland geschickt, damit es auch dort bekannt wird, …. wer glaubt denn solche Spinnereien?

Namulith
Namulith
Tratscher
28 Tage 9 h

@quilombo
300.000?
Völlig unglaubwürdig, aber für Typen wie Zugspitze oder Faktenchecker wohl ein ‘Wohlfühl’-Elixier. 😉

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
28 Tage 9 h

Danke qui, Sie haben es voll überrissen! Es wird doch immer behauptet, dass der Präsident Putin unliebsame Menschen gerne mal ins Jenseits befördern lasse! Doch warum funktioniert da das hypertödliche Nowitschok denn nie? Und warum lässt man den zu Beseitigenden zur Genesung und zur Diagnose nach Deutschland reisen?
Dass es bezüglich dieser Ungereimtheiten kaum eine kritische Presse gibt, erschreckt mich schon!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Was sollen Formulierungen “Typen wie…” ?

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
28 Tage 8 h

Nawalny   hat die Haftstrafe verdient ,aus meiner Sicht viel die Strafe noch zu Milde aus.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
28 Tage 14 h

War nichts anderes zu erwarten 🤔

inni
inni
Superredner
28 Tage 10 h

Respekt: ein Mann mit mords 🥚🥚

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