Trump wies alle Vorwürfe zurück

Russland-Affäre – Trump fordert Ende der “Mueller-Hexenjagd”

Montag, 23. Juli 2018 | 22:06 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die “verrufene Mueller-Hexenjagd” müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Außerdem wies er die Darstellung zurück, er habe bei seinem Gipfel mit Wladimir Putin Zugeständnisse gemacht.

Der Präsident bezog sich in seiner Aussage auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine “Schande für Amerika”. Der Lauschangriff sei durch “Betrug” und “Schwindel” zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.

Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page. Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte – der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heißt es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page “Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschließlich russischen Geheimagenten” hergestellt. Die Bundespolizei gehe davon aus, dass “die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind” – mit “Kandidat #1” war Trump gemeint.

Trump hielt nun dagegen, dass die Clinton-Kampagne die Überwachung seines Ex-Beraters betrieben habe. Ziel sei es gewesen, “das Trump-Team auszuspionieren”. Der Präsident prangerte an, dass sich die Überwachungsanträge auf das “falsche schmutzige Dossier” des früheren britischen Spions Christopher Steele gestützt hätten, das von der Clinton-Kampagne und der Parteizentrale der Demokraten finanziert worden sei.

Zusätzlich angefacht wurde die Debatte über die angebliche russische Wahlkampf-Beeinflussung durch das Gipfeltreffen Trumps mit Russlands Präsident Putin. Trump war danach in seiner Heimat eine Welle der Kritik entgegengeschlagen – auch aus den Reihen der Republikaner. Mehrfach musste der US-Präsident Aussagen klarstellen oder dementieren. Im Kern geht es um den Vorwurf, er sei Putin nicht entschlossen genug entgegengetreten und habe seine Geheimdienste nicht verteidigt, die zuvor Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben hatten.

“Wenn Ihr hört, wie die Fake News negativ über mein Treffen mit Präsident Putin reden, und was ich dabei alles aufgegeben habe, erinnert Euch daran, ich habe NICHTS aufgegeben (…)”, schrieb Trump am Montag. Er habe mit Putin lediglich über Dinge gesprochen, die beiden Ländern in Zukunft nutzen könnten. Er hätte sich mit Putin “sehr gut verstanden, was eine gute Sache ist, außer für die korrupten Medien!”, merkte er an.

Trump erwägt indes, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag.

Hintergrund sei, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten, um “unbegründete” Anschuldigungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu erheben. In einigen Fällen würden sie sogar damit Geld machen, fügte Sanders hinzu. Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.

Neben Brennan, Comey und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker Trumps.

Von: APA/dpa