Nun ist das US-Justizministerium am Zug

Russland-Affäre: US-Sonderermittler übergab Abschlussbericht

Samstag, 23. März 2019 | 10:48 Uhr

Zwei Jahre nach Beginn der Untersuchungen zur Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Bill Barr schrieb am Freitag an den Kongress, er werde womöglich schon am Wochenende die “wichtigsten” Schlussfolgerungen daraus zusammenfassen. Der Inhalt des Berichts ist bisher unbekannt.

Das Justizministerium bestätigte aber, dass Mueller darin keine neuen Anklagen empfehle. Die Demokraten forderten eine unverzügliche Veröffentlichung des kompletten Berichts.

Es gab zunächst keine Hinweise darauf, ob US-Präsident Donald Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben – zwei Schwerpunkte der Ermittlungen.

Der Abschlussbericht ist vertraulich. Barr erklärte, er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe “größtmöglicher Transparenz verpflichtet” und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten.

Die Demokraten forderten umgehend die Veröffentlichung des kompletten Abschlussberichts. Dies sei “zwingend erforderlich”, erklärten die Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer. “Transparenz und das öffentliche Interesse” verlangten die Veröffentlichung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Fünf weitere Ausschussvorsitzende schlossen sich der Forderung an.

Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: “Justizminister Barr – übergeben Sie den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt”, forderte die Senatorin Elizabeth Warren.

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. “Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt”, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht.

In den vergangenen Wochen war heftig spekuliert worden, ob die Untersuchungen zu neuen Anklagen führen oder Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern könnten. Letztere könnten theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefern.

Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als “Hexenjagd” bezeichnet. Zugleich bestritt er illegale Absprachen mit Russland.

Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, vermuten Beobachter, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks, den er auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte, oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey.

Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten.

Zu ihnen gehören der zeitweilige Wahlkampfleiter Paul Manafort, der im Gefängnis sitzt, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Keine der Anklagen bezieht sich jedoch direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Nach dem Abschluss der Untersuchungen beendet Mueller nun seine Tätigkeit als Sonderermittler. Er werde “in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden”, erklärte sein Sprecher, Peter Carr. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.

Von: APA/ag.