Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen

Russland auf Bruch mit EU vorbereitet

Freitag, 12. Februar 2021 | 18:34 Uhr

Russland droht im Fall von weiteren Sanktionen mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU. Sein Land sei darauf eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das am Freitag in Auszügen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. “Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.” Deutschland reagierte irritiert.

“Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: “Ich kann das nur unterstreichen.” Die Sprecherin verwies auf Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der zwar neue Sanktionen nicht ausschloss, zugleich aber das Interesse an einem Dialog mit Russland betonte.

Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden. Es sei “ein großer Fehler”, diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. “Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit”, sagte Peskow.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe merklich abgekühlt.

Wie drei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Die Strafmaßnahmen könnten den Insidern zufolge noch in diesem Monat angekündigt werden.

Lawrow antwortete auf Fragen des Journalisten Wladimir Solowjow. Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, “die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (…), dann ja”, antwortete der russische Außenminister auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere. Solowjow gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda – ebenso wie Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandsfernsehsehsenders RT, die sich kürzlich dafür aussprach, westliche soziale Netzwerke in Russland zu sperren.

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Nawalny war im Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.

Lettland und Litauen reagierten am Freitag zurückhaltend auf Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, wonach Russland auf einen Bruch der Beziehungen zur EU vorbereitet sei. “Ich wäre sehr, sehr vorsichtig, irgendwelche drastischen Schlussfolgerungen zu ziehen”, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Freitag.

Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis sagte: “Ich denke, es ist typisch für Russland, der EU die Spielregeln anzubieten”. Die EU dürfe sich darauf nicht einlassen, sondern müsse außenpolitisch geschlossen gegenüber Russland auftreten, betonten beide Minister nach ihrem Treffen in Riga.

“Es muss eine klare Strategie geben, was die EU erreichen will”, sagte Landsbergis. Das Hauptproblem in den Beziehungen derzeit sei der Fall Nawalny, in dem Europa für demokratische Werte einstehen müsse. Sollte Moskau darin ein Problem sehen und die diplomatischen Beziehungen deswegen beenden, dann sei das die Wahl Russlands. “Dies sollte Europa nicht davon abhalten, für das einzustehen, was richtig ist”, sagte Landsbergis.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Russland auf Bruch mit EU vorbereitet"


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LouterStyle
LouterStyle
Tratscher
24 Tage 8 h

Der brauch die EU jo selber….

sophie
sophie
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

Louter Style
Sag mir wieso der die EU braucht, Putin noch weniger, den interessiert es einfach nicht was die EU wegen Nawalny von Russland fordert. Erstens ist er in Putins Augen eine Gefahr für ihn, zweiten wusste Nawalny bestens dass er verhaftet würde bei einer Rückkehr

Mikeman
Mikeman
Kinig
24 Tage 6 h

@ LouterStyle
dann erklär uns bitte für was denn ? ist wohl vielmehr das Gegenteil der Fall 😀,seit wann scheut ein Elefant eine harmlose Fliege ??

ahiga
ahiga
Superredner
24 Tage 5 h

@ mikeman
aus dem blickwinkel einer maus, kann aber auch eine katze schon zum elefanten werden

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
24 Tage 1 h

Das wäre sehr gut. Globalisierung und internationale Kooperationen dienen primär allein dem Kapitalismus. Dass Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

@Peter…
härt man bei jeder Sitzung im Bundestag die Linke (PDS/SED) tönen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

@peter…
und in USA werden die “Denokraten” mit Kommunisten gleich gestellt (von irregeleiteten Trump-Anhängern)

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

@pfaelzerwald
Demokraten – Kommunisten
Andersdenkende – Nazis.
Wo ist der Unterschied?

quilombo
quilombo
Grünschnabel
23 Tage 23 h

seit 20 Jahren macht Putin der EU Vorschläge für Zusammenarbeit. Er hat sich ständig für sehr kompromissbereit gezeigt, aber jedesmal haben ihm die westeuropäischen Politiker in dummer Arroganz die kalte Schulter gezeigt. Untertänig gehorsam den erhobenen Zeigefinger der Usa befolgend. Sie haben sich Putins Vorschläge nicht einmal angehört.
Aber einmal ist alle Geduld zu Ende.

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
23 Tage 21 h

Ja,
hoffentlich ist die Geduld bald zu Ende.
Die EU braucht Russland nicht,
Gas kann man heute auch wo anders kaufen.
Die Russen glauben mittlerweile selbst nicht mehr an Ihren Schlapphut-Zaren,
werden ihn aber nicht mehr los.

Tratscher
23 Tage 20 h

Viel mehr Russen als wie die für Navalny demonstriert haben wundern sich schon seit Jahren, wieso Putin immer so freundlich zu Europa war…
Und wo denkst du ist so schnell so viel Gas zum gleichen Preis zu bekommen? Du meinst wohl eher russisches Gas kaufen auch andere, oder?

Zugspitze947
23 Tage 5 h

quilombo: Mit einem Landräuber und Kriegstreiber macht man KEINE Verhandliungen und gar nicht erst Geschäftsbeziehungen ! Putin ist am ZUG sein Wort in der Ukraine einzulösen……….. 🙁

Zugspitze947
23 Tage 5 h

Arminius=Gas wird Russland brav liefern, wieviel man auch immer möchte=denn Ohne ist er PLEITE 🙁

Zugspitze947
23 Tage 5 h

Ja China bezieht ja schon=aber zu einem WESENTLICH schlechteren Preis !!!!!!! die sind schlau 🙁

Offline
Offline
Superredner
24 Tage 4 h

“Schattenboxen” ohne gravierende Konsequenzen. Wen wen mehr braucht, sei dahingestellt.

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