Skripal soll mit Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein

Russland fordert in Giftaffäre UNO-Sicherheitsratssitzung

Mittwoch, 04. April 2018 | 22:45 Uhr

Die Auseinandersetzung um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal zieht immer weitere Kreise. Russlands Botschafter am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Wassili Nebensia, forderte eine Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstag um 15.00 Uhr Ortszeit. Anlass dafür seien Vorwürfe der britischen Premierministerin Theresa May, die Moskau für den Giftanschlag verantwortlich macht.

Russland weist jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Während eines Besuchs in Ankara sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, er erwarte, dass sich in dem Streit der “gesunde Menschenverstand” durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden. Der Konflikt müsse “basierend auf den grundlegenden Normen internationalen Rechts” beigelegt werden.

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Der Fall hat zu der schwersten diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg geführt. Viele westliche Staaten, nicht aber Österreich, wiesen russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte.

In Den Haag kam auf Bitten Russlands am Mittwoch kurzfristig der OPCW-Exekutivrat zusammen, um den Giftanschlag hinter verschlossenen Türen zu beraten. Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. OPCW-Experten untersuchten Blutproben von Skripal und dessen Tochter. Ein Ergebnis lag am Mittwoch noch nicht vor, es soll erst kommende Woche eintreffen. Ein Bericht werde dann Großbritannien übergeben, teilte die OPCW am Mittwoch mit.

Russland, vertreten durch seinen Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin und den stellvertretenden Industrie- und Handelsminister Georgi Kalamanow, forderte eine Einbeziehung in die Untersuchungen. Die Stimmung bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen sei “angespannt”, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, lehnte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten ab. “Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers”, erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei eine “Ablenkungstaktik”, um “Fragen auszuweichen, die die russischen Behörden beantworten müssen”.

Vor dem Exekutivrat bezeichnete der Chemielabor-Leiter des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Ribaltschenko, die britischen Vorwürfe als “falsch und absurd”. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Ribaltschenko, jedes moderne Labor könne die bei dem Anschlag verwendeten Substanzen herstellen. “Es gibt keinen einzigartigen Marker, der es erlaubt, ein Land als Hersteller der Substanz zu bestimmen.”

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, bezeichnete Skripals Vergiftung als “groteske Provokation” der Geheimdienste Großbritanniens und der USA. Einige europäische Staaten hätten jedoch keine Bedenken, London und Washington “ohne mit der Wimper zu zucken zu folgen”, sagte Naryschkin am Mittwoch. Er warnte vor einer neuen Kuba-Raketenkrise wie im Oktober 1962, als die Welt am Rand eines Atomkrieges stand.

Letztlich scheiterte Russland bei der OPCW-Sitzung mit dem Bestreben, in die Ermittlungen in der Causa Skripal einbezogen zu werden. Ein entsprechender Antrag habe am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht, sagte Schulgin.

Unterdessen haben die USA weiteren Maßnahmen gegen Russland angedroht. Auch um die Kongresswahlen im November vor russischem Einfluss zu schützen, werde es “weitere Dinge geben – und zwar bald”, sagte Geheimdienstkoordinator Dan Coats am Mittwoch in Washington.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwehrt sich gegen Einschätzungen, wonach sich Österreich mit der Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, international isoliert und die EU-Linie gebrochen habe. “Das ist einfach nicht richtig”, sagte Kurz am Mittwochabend im Gespräch mit Corinna Milborn in der “Puls 4 Arena”.

Österreich habe beim EU-Gipfel seine Solidarität mit Großbritannien bekundet und Russland dafür verurteilt, dass es “aller Wahrscheinlichkeit nach für den Giftanschlag (auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal, Anm.) verantwortlich ist”. Man stehe außerdem hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen nach Brüssel zurückzuberufen, sagte der Kanzler.

Von: APA/dpa