Man hofft auf Stabilisierung in der Region

Russland fordert von USA schnellen Truppenabzug aus Syrien

Donnerstag, 14. Februar 2019 | 18:47 Uhr

Russland fordert die USA auf, den angekündigten Abzug ihrer Soldaten aus Syrien so schnell wie möglich umzusetzen. “Wir wissen, dass US-Präsident Donald Trump aktiv daran arbeitet, seine Wahlversprechen einzuhalten. Doch das passiert in der US-Politik nur in seltenen Fällen”, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer.

Den angekündigten Abzug begrüßten Russland, der Iran und die Türkei bei ihrem Dreier-Gipfel in Sotschi als “positiven Schritt”. “Unser gemeinsamer Standpunkt ist, dass die Umsetzung dieser Etappe ein positiver Schritt wäre, der zur Stabilisierung der Lage in dieser Region beitragen würde”, sagte Putin bei der Abschluss-Pressekonferenz. Er sehe aber noch keine Anzeichen dafür.

Trump hatte im Dezember den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien angekündigt. Einen Zeitplan für den Abzug hat er bisher nicht vorgelegt. Der Abzug ist international umstritten. Vor allem westliche Länder warnten davor, weil sie einen zu großen Einfluss der drei in Sotschi versammelten Länder befürchten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Türkei wolle nicht, dass es zu einer neuen “humanitären Krise” komme, weder in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib, noch in anderen Regionen Syriens. “Ich will besonders betonen, dass wir als Türkei nicht erlauben, dass ein Terror-Korridor entlang unserer Südgrenze entsteht.” Putin unterstrich, die syrische Regierung müsse die Kontrolle über das ganze Land wieder herstellen.

Russland gehört wie der Iran zum wichtigsten Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Die Türkei unterstützt dagegen die Opposition. Irans Präsident Hassan Rouhani betonte aber: “Unser gemeinsames Ziel ist der konsequente Kampf gegen Terrorismus.” Nach Ansicht Putins müssen extremistische Islamisten in der syrischen Provinz Idlib “ausgelöscht” werden. Was konkret damit gemeint ist, ließ Putin offen.

Die Präsidenten Russlands und der Türkei beklagten, dass es wenig Fortschritte bei der Bildung eines Verfassungsausschusses für Reformen in Syrien gebe. “Wir haben noch nicht die Schnelligkeit, die wir erwartet haben”, sagte Erdogan. “Ich wünsche, dass dieses Komitee so bald wie möglich gebildet wird, damit das syrische Volk über seine eigene Zukunft bestimmen kann.”

Putin kritisierte, dass der Prozess vom Westen sabotiert werde. In naher Zukunft werde aber ein “endgültiges Ergebnis” dazu vorliegen. Es gab schon mehrere Treffen der drei Präsidenten, bei denen über die Zukunft Syriens beraten wurde. Die jüngste Begegnung endete wie die meisten zuvor ohne konkrete Ergebnisse.

In ihrer Gipfelerklärung vereinbarten die drei Länder, ihr Vorgehen für Sicherheit und Stabilität im Nordosten Syriens zu koordinieren. Ziel muss es demnach sein, Syrien als souveränen Staat in Gänze zu erhalten. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht dazu führen, dass das Land auseinanderbreche.

Festhalten wollen sie zudem an dem einst in der kasachischen Hauptstadt Astana gegründeten Format zur Lösung des Konflikts. Das nächste Treffen von Regierungsvertretern sei im März oder Anfang April in Astana geplant.

Von: APA/ag.