Das russische Konsulat in San Francisco

Russland muss Konsulat in San Francisco schließen

Donnerstag, 31. August 2017 | 20:17 Uhr

Als Reaktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland hat die US-Regierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco sowie der Außenstellen in Washington und New York angeordnet. Die Schließungen müssen bis Samstag erfolgen, verfügte das US-Außenministerium am Donnerstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er bedauere die “Eskalation der Spannungen”.

Das US-Außenministerium erklärte, die Entscheidung folge “dem Grundsatz der Ausgewogenheit”, nachdem Moskau die Reduzierung des diplomatischen Personals der USA in Russland verfügt hatte. Mit den nun eingeleiteten Maßnahmen hätten beide Länder jeweils drei Konsulate. “Aber wir haben entschieden, dass die russische Regierung bestimmte Außenstellen behalten darf”, hieß es. Dies erfolge “im Bemühen, den Teufelskreis in unseren Beziehungen zu beenden”.

Das Ministerium hoffe, dass die Entscheidung vom Donnerstag keine “neuen Repressalien” nach sich ziehen werde, hieß es. Die Behörde rief zugleich zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen auf.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hatte Moskau Ende Juli angeordnet, dass 755 Diplomaten und Mitarbeiter der US-Vertretungen in Russland bis zum 1. September “ihre Aktivitäten einstellen” müssen. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der betroffenen US-Diplomaten ab. Wie viele US-Bürger betroffen sind, ist nicht bekannt. Unter den betroffenen Mitarbeitern sind auch russische Staatsangehörige. Der US-Senat hatte zuvor neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs zu ahnden.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, erklärte am Donnerstag, die USA hätten die Anweisung der russischen Regierung zur Reduzierung des Botschaftspersonals “vollständig umgesetzt”. Die USA hielten die russische Anordnung indes für “unberechtigt und schädlich” für die bilateralen Beziehungen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach nach der US-Anordnung zur Konsulatsschließung von einer “Eskalation der Spannungen”. Diese sei nicht von Russland ausgegangen, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Moskau werde die von den USA angekündigten Maßnahmen “aufmerksam prüfen” und anschließend eine “Reaktion” bekanntgeben. Der russische Konsul in San Francisco, Sergej Petrow, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das Generalkonsulat werde “entsprechend der Entscheidung der russischen Regierung im Hinblick auf diese Entscheidung der Amerikaner” handeln.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Jänner erklärt, er hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das US-Außenministerium zeigte sich am Donnerstag hoffnungsvoll, dass beide Seiten “voranschreiten” könnten, “um das erklärte Ziel unserer beiden Präsidenten zu erreichen: verbesserte Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern”. Zugleich drohte das Ministerium mit “weiteren Aktionen”, sollten diese “notwendig” werden.

Von: APA/ag.