Russland setzt sich keine Frist für Ende des Krieges

Russland hat sich nach eigenen Angaben keine Frist für ein Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau als “militärische Spezial-Operation” bezeichneten Krieg gebe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge: “Nein.” Im Osten der Ukraine gingen unterdessen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel in Bayern, dass er auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr hoffe. Er verwies dabei auf die Härten des Winters, die Gefechte erschwerten.

Dazu sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge: “Die ukrainische Seite kann alles vor Ablauf des Tages beenden.” Dafür müssten die Bedingungen der russischen Seite erfüllt werden. “Es muss ein Befehl an die nationalistischen Einheiten und an das ukrainische Militär ergehen, die Waffen niederzulegen”, sagte der Kremlsprecher.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Die ukrainische Seite lehnt das ab und hat bereits angekündigt, alle besetzten Gebiete zurückerobern zu wollen. Nach den Worten Peskows verläuft die so genannte militärische Spezial-Operation “nach Plan”. Internationale Beobachter haben hingegen immer wieder auf einen stockenden Vormarsch Russlands verwiesen.

Die Ukraine und viele arme Länder der Welt können unterdessen nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf ein baldiges Ende der russischen Schwarzmeerblockade hoffen. Der Regierungschef berichtete zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern, dass alle involvierten Verhandlungspartner auf die Zusage Moskaus warten. “Und die sollte sehr bald kommen”, habe UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Staats- und Regierungschef der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte bei deren Treffen berichtet.

Draghi sprach darüber hinaus von “guten Nachrichten” im Hinblick auf die konkrete Ausfuhr des Getreides, das wegen des Krieges und der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Marine bisher nicht verschifft werden konnte. Anders als von Moskau behauptet, müssten die Häfen nämlich nicht erst noch von Minen befreit werden, sagte Draghi. “Es gibt sichere Korridore, durch die die Schiffe fahren können.” Das spare zwei Wochen bis einen Monat – so lange war zuletzt für eine Unterwasser-Minenräumung spekuliert worden.

Russland fordere bei den Verhandlungen eine Garantie, dass die Schiffe mit Getreide keine Waffen transportierten. Im Gegenzug verlange die Ukraine, dass die Schiffe nicht angegriffen werden. Als Garanten dafür sind die Türkei als Anrainerstaat und die UNO vorgesehen. Nun fehle nur noch die finale Zustimmung Moskaus, sagte Draghi. “Die Situation ist ein bisschen ermutigender als noch vor einer Woche.”

Im Osten der Ukraine gingen unterdessen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag früh in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie. Der “Feind” gebe zudem die Hoffnung nicht auf, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren, hieß es weiter in dem Lagebericht. Auch dort habe es Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk stieg die Zahl der Toten unterdessen auf 18. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstag früh im Nachrichtendienst Telegram. Das russische Militär bestätigte unterdessen den Angriff, bestritt aber, dass das Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Ziel des Angriffs seien Hallen gewesen, in denen Waffen und Munition aus den USA und Europa gelagert worden seien. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand “in einem nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum” in der Nähe ausgelöst., teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Behörden wurden mindestens 18 Menschen getötet und 60 verletzt. Am Dienstagvormittag war von 36 Vermissten die Rede. Das Gebäude wurde zu großen Teilen zerstört.

Am Dienstag beschäftigt die Attacke ab 21.00 Uhr MESZ den UNO-Sicherheitsrat. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss unterdessen einen Sieg Russlands gegen die Ukraine aus. “Russland kann und darf nicht gewinnen”, sagte Macron am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern. “Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen.” So solle entweder ein vollständiger Sieg der Ukraine erreicht werden oder die Möglichkeit, zu von den Ukrainern bestimmten Bedingungen zu verhandeln. “Es gibt keine anderen Optionen, die die G7 oder Frankreich unterstützen.”

Der französische Staatschef sagte zudem, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine zunächst unklare Verhaltensweise abgelegt. Zunächst habe es das Gefühl gegeben, er wolle verhandeln. “Jetzt ist es klar. Der Angriff von Russland auf ukrainischem Boden hat ein Ziel: die Kapitulation der Ukraine.”

Macron sagte auch, dass ein baldiges Ende des Kriegs nicht erkennbar sei. “Niemand rechnet mit einem Kriegsende in den nächsten Wochen oder Monaten.” Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel mit Blick auf die Härten des Winters gesagt, er wünsche ein Kriegsende noch in diesem Jahr. Macron sagte, er hoffe sehr, dass dies erreicht werde.

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt indes die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Kriegs. “Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine größere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher”, sagte Generalstabschef Patrick Sanders am Dienstag bei einer Konferenz in London.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. Rückschläge seien daher nur temporär.

Moskau müsse durch eine Stärkung der britischen Streitkräfte und seiner Verbündeten von einer Fortsetzung militärischer Aggression abgeschreckt werden, sagte Sanders. “Wir müssen Stärke von Anfang an mit Stärke begegnen und eindeutig darauf vorbereitet sein, für NATO-Territorium zu kämpfen”, so der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte weiter.

Von: APA/dpa