USA isolieren sich mit Russland-Sanktionen selbst

Russland und EU drohen USA wegen Russland-Sanktionen

Mittwoch, 26. Juli 2017 | 13:28 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Neben Russland drohte auch die EU – aus Furcht vor wirtschaftlichem Schaden – mit Reaktionen.

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.

Die von den USA in die Wege geleiteten neuen Sanktionen stießen in Russland und auch in Europa auf scharfe Kritik. Die mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Strafmaßnahmen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Mittwoch. Man werde nicht länger “Perlen vor die Säue werfen”, sagte Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht.

Der prominente Abgeordnete im russische Oberhaus, Konstantin Kosatschjow, forderte über Facebook, die Regierung müsse eine “schmerzhafte” Antwort vorbereiten. “Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben”, schrieb er mit Blick auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern. “Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich.”

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der nicht nur Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch gegen den Iran und Nordkorea verschärft. Russland soll für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, seine Unterstützung der syrischen Führung im Bürgerkrieg und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl strenger bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland.

Die Initiative der USA ist nicht mit der EU abgestimmt. Europäische Energiekonzerne zeigten sich ebenso besorgt über mögliche Auswirkungen wie die EU-Kommission, die mit Gegenmaßnahmen drohte. Der US-Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

“Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben”, erklärte Juncker. “Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass – sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden – wir bereit sind, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren. ‘Amerika zuerst’ kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.” Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen.

Der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Jürgen Schwarz, sagte der russischen Agentur TASS am gestrigen Dienstag, die geplanten neuen Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten. “Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher nationaler Gesetze (Gesetze der USA zur Verschärfung der Russland-Sanktionen, Anm.) ist absolut inakzeptabel.” Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und dadurch eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. “Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas”, betonte Schwarz.

OMV-Chef Rainer Seele hatte der deutschen Zeitung “Handelsblatt” gesagt, es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. “Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht”, sagte Seele. Er warb für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, an dessen Finanzierung die OMV beteiligt ist. Das bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen, sagte Seele.

Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft fürchten, dass schärfere US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten, die im Energiegeschäft mit russischen Partnern zusammenarbeiten, etwa beim Pipeline-Bau. Wichtige Projekte zur Sicherung der hiesigen Energieversorgung könnten zum Stillstand kommen, wenn es deutschen Unternehmen zum Beispiel nicht mehr erlaubt wäre, gemeinsam mit Russland an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten, warnte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. “Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen.” Treier forderte die EU-Kommission auf, zu verhindern, dass sich die US-Maßnahmen auch auf Unternehmen anderer Länder auswirken. Laut dem Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, sind nicht nur der Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream bedroht, sondern auch die Instandhaltung bestehender Pipelines.

Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzesentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Das US-Gesetzesvorhaben muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, der aber auch sein Veto einlegen könnte. Trump hatte wiederholt erklärt, er setze auf ein besseres Verhältnis zu Russland. Das US-Präsidialamt erklärte, Trump habe noch nicht entschieden, ob er Grünes Licht für das Gesetz geben wird oder nicht. Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Angesichts der Ermittlungen in der Affäre um eine Einflussnahme Moskaus auf die US-Präsidentenwahl und Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu russischen Vertretern würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben. Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden. Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.

Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Die iranische Regierung will weitere Sanktionen der USA nicht unbeantwortet hinnehmen. Iranische Staatsmedien zitierten den Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Mittwoch mit den Worten, neue Sanktionen wären “ganz klar ein feindseliger Akt”, auf den der Iran entschlossen reagieren würde. Auf welche Weise dies geschehen würde, sagte Araqchi nicht. Trump hatte den Iran am Dienstag gewarnt, dieser müsse mit sehr großen Problemen rechnen, falls sich die Islamische Republik nicht an das Atomabkommen halte. Vor einer Woche hatte Trump dem Iran noch bescheinigt, sich an das 2015 unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Westen zu halten. Araqchi sagte, neue Sanktionen könnten dazu führen, dass der Iran weniger von dem Abkommen profitiere. Die USA hätten in der Vereinbarung aber zugesagt, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen..

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Russland und EU drohen USA wegen Russland-Sanktionen"


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Lingustar
Lingustar
Tratscher
22 Tage 22 h

von irgendwelchen Drohungen seitens Juncker, lässt Trump sich mit Sicherheit wenig beeindrucken.

Kropfli
Kropfli
Grünschnabel
22 Tage 23 h

Na endlich mal ein Zeichen dafür dass die EU aus dem US-Koma aufwacht und sich als eigenständige Einheit sieht und für diese Interessen einsteht.

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