Putin und Trump beim Händeschütteln

Russland und USA vereinbarten Waffenruhe für Teile Syriens

Freitag, 07. Juli 2017 | 23:04 Uhr

Die USA und Russland haben sich völlig überraschend auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens verständigt. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag in Hamburg. Dort führten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels ein erstes persönliches Gespräch.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Waffenruhe, die in den Provinzen Daraa und Kuneitra gelten soll. “Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten”, sagte er der Agentur Tass zufolge in Hamburg. Die Waffen sollen am Sonntag von 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) an schweigen. Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit langem wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern.

“Es ist unser erster Erfolg”, sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens. Hinsichtlich von Syriens Präsident Bashar al-Assad habe sich die US-Haltung nicht geändert. “Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens”, sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.

Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region erklärt. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens. Gewalt gibt es auch an der Grenze zum von Israel besetzten Teil der Golanhöhen.

Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und Iran als Verbündete der Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Russland hat im Herbst 2015 militärisch eingegriffen, um Assad zu stützen.

Der neue Anlauf für eine Waffenruhe war in den vergangenen Tagen vorbereitet worden. Unter anderem telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Israel ist nach Medienberichten ebenfalls an der Waffenruhe beteiligt.

Trump bezeichnete sein erstes persönliches Treffen mit Putin als “Ehre”. Er habe mit dem russischen Staatschef bereits “verschiedene Dinge” besprochen, sagte der Republikaner am Freitag in Hamburg: “Und ich denke, es läuft sehr gut.” Er wolle den Gesprächsfaden gerne fortführen.

Die Präsidenten aus den USA und Russland sprachen deutlich länger miteinander als geplant, wie russische Agenturen meldeten. Das Treffen der beiden Staatschefs dauerte zwei Stunden und 16 Minuten. US-Außenminister Rex Tillerson sagte im Anschluss, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, Trump und Putin hätten schnell einen Draht zueinander gefunden: “Die Chemie zwischen den beiden war ganz klar positiv.”

Zum Auftakt sagten beide, dass sie auf eine Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen hofften. Durch das lange Gespräch verzögerte sich auch Trumps und Putins Eintreffen zum Abendprogramm des Gipfels in der Hamburger Elbphilharmonie.

Putin sprach seinerseits von einem wichtigen beiderseitigen Treffen, auch wenn es zuvor bereits Telefonate gegeben habe. Doch diese seien niemals ausreichend. “Ich bin erfreut, Sie persönlich zu treffen”, fügte er hinzu.

Trump sparte Tillerson zufolge auch die Vorwürfe nicht aus, Moskau habe sich gezielt in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. “Über das Thema hatten sie einen sehr deutlichen und langen Austausch”, sagte der bei dem Treffen anwesende US-Außenminister. Putin wies die Vorwürfe demnach gegenüber Trump zurück. Lawrow sagte anschließend, der US-Präsident habe Putins Aussage dazu “akzeptiert”.

Von: APA/ag