Trumps Sanktionen schüren Spannungen

Russland warnt USA nach neuen Sanktionen

Freitag, 21. September 2018 | 15:05 Uhr

Russland und China haben neuen US-Sanktionen scharf verurteilt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow warf den USA am Freitag vor, gedankenlos die globale Stabilität zu unterhöhlen, indem es die Spannungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen schüre. “Mit dem Feuer zu spielen ist dumm und kann gefährlich werden.”

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die USA handelten unvernünftig. Er forderte die Rücknahme der Sanktionen. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am Freitag, Peking habe seine “starke Empörung” über den “unangemessenen” Schritt zum Ausdruck gebracht. Die Sanktionen seien ein schwerer Verstoß gegen die Grundlagen internationaler Beziehungen und hätten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und deren Streitkräften schwer beschädigt. “Wir fordern die USA dringend auf, ihren Fehler sofort zu korrigieren und die sogenannten Sanktionen zurückzunehmen, andernfalls werden die USA die Konsequenzen tragen müssen”, sagte Geng.

Die USA hatten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die für Waffen und Ausrüstung zuständige Entwicklungsabteilung des chinesischem Militärs und deren Leiter, Li Shangfu. Gleichzeitig setzte die US-Regierung 33 weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste. Mit ihnen dürfen somit keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Bei den Waffengeschäften geht es um den vereinbarten Verkauf von zehn russischen Kampfjets vom Typ SU-35 und dem Boden-Luft-Raketensystem S-400 an China. Li Shangfu und seine Abteilung dürfen gemäß der Sanktionen keine Exportlizenzen mehr beantragen und nicht mehr am US-Finanzsystem teilhaben.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die Strafmaßnahmen zielten auf Russland ab, auch wenn die USA sich derzeit einen Handelsstreit mit China lieferten. Es gehe nicht darum, die Verteidigungsfähigkeiten irgendeines Staates zu unterlaufen, sondern darum, “Russland Kosten aufzubürden als Reaktion auf dessen bösartige Aktivitäten”. Die US-Geheimdienste werfen Russland unter anderem vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Rjabkow erklärte, das Verhängen von Strafmaßnahmen gegen Moskau scheine in den USA zu einem nationalen Zeitvertreib geworden zu sein. Seit 2011 seien nunmehr 60 Sanktionsrunden eingeläutet worden. Doch jedes Mal habe sich gezeigt, dass solche Versuche, Druck auf Russland auszuüben, scheiterten. Die USA würden es niemals schaffen, Russland ihre Bedingungen aufzuzwingen.

Auch Sicherheitsexperten zeigten sich überzeugt, dass die Sanktionen lediglich symbolischer Natur seien. Auf die beanstandeten Waffengeschäfte würden sie sich “null auswirken”, sagte Ian Storey vom Yusof Ishak Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Vielmehr werde das US-Vorgehen Moskau und Peking nur noch enger zusammenbringen.

Von: APA/Ag.