Nawalny wurde wiederholt festgenommen und stundenlang verhört

Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Donnerstag, 15. November 2018 | 12:47 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging. Damit folgten sie Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt.

Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe, urteilte die Große Kammer des Straßburger Gerichts am Donnerstag. Das eigentliche Ziel sei es zweifelsohne gewesen, den “politischen Pluralismus” in Russland zu ersticken. Dies stehe in Russland im Einklang mit der “allgemeinen Tendenz, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen”. Russland muss dem Oppositionellen nun 63.678 Euro Entschädigung zahlen.

Der 42-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. “Es ist ein sehr faires Urteil”, sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Nawalny hatte in Straßburg geklagt, weil er von 2012 bis 2014 sieben Mal festgenommen, wiederholt stundenlang verhört und zwei Mal in Untersuchungshaft genommen wurde. Die 17 Richter der Großen Kammer stellten gleich mehrere Menschenrechtsverletzungen fest. Russland habe gegen das Recht Nawalnys auf Freiheit, auf Versammlungsfreiheit sowie gegen das Recht auf einen faires Prozess verstoßen.

Das Urteil der Großen Kammer ist rechtskräftig. Es verschärft eine Entscheidung vom Februar 2017. Damals hatte eine kleine Kammer die Festnahmen zwar als “unverhältnismäßig” gerügt. Sie hatte hinter dem Vorgehen der Behörden gegen den Kreml-Gegner aber keine politischen Motive gesehen. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Widerspruch eingelegt.

Von: APA/dpa/ag.

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