Lawrow macht Ernst

Russland weist 60 US-Diplomaten aus und schließt US-Konsulat

Donnerstag, 29. März 2018 | 22:16 Uhr

Als Reaktion auf die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA im Zuge der Skripal-Affäre hat Moskau die Ausweisung derselben Anzahl von US-Diplomaten angekündigt. Zudem werde das Konsulat der USA in Sankt Petersburg geschlossen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Diplomaten müssen das Land bis Donnerstag kommender Woche verlassen haben. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg.

Lawrow sagte, der US-Botschafter sei ins Außenministerium bestellt worden, wo ihn Vizeminister Sergej Rjabkow über die Maßnahmen informierte. Der russische Außenminister kündigte die Ausweitung der Vergeltungsmaßnahmen mit gleicher Münze auf weitere Länder an: “Was die anderen Länder angeht, wird es symmetrische Maßnahmen geben, was die Zahl der Menschen angeht, die ihre diplomatischen Posten in Russland verlassen müssen.”

Der seit Tagen erwartete Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 25 Staaten – Österreich befindet sich nicht unter ihnen – sowie die NATO mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden. Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff Anfang März auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Südengland.

Die USA kritisierten die angekündigte Ausweisung ihres diplomatischen Personals aus Russland als “nicht gerechtfertigt”. “Wir lesen das, wir bewerten das und wir behalten uns das Recht einer Antwort vor”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington. “Es gibt keine Rechtfertigung für diese Antwort”, sagte Nauert in Bezug auf den russischen Schritt. Es sei deshalb nicht angemessen, US-Diplomaten im Gegenzug auszuweisen.

Die russischen Handlungen vom Donnerstag deuteten darauf hin, dass Moskau gegenwärtig nichts an einer Verbesserung der Beziehungen gelegen sei, sagte Nauert. Sie warf Russland zudem vor, die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien zu unterstützen und so die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland zu verlängern.

Außenministerin Karin Kneissl verteidigte unterdessen auf CNN erneut Österreichs Regierungs-Linie. Österreich habe sich nicht der konzertierten Aktion vieler Staaten und der NATO angeschlossen, weil man den Fall Skripal zuvor untersucht und aufgeklärt haben wolle. Kneissl betonte in dem Live-Interview um 21 Uhr (MESZ) außerdem die diplomatische Tradition Österreichs.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow habe Österreich am Donnerstag als Vermittler ins Spiel gebracht, so Kneissl gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender. In diese Rolle des “aktiven Vermittlers”, wie es sie auch unter dem früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky gegeben habe, würde man gerne schlüpfen wollen. “Wir wollen unsere guten Dienste anbieten.”

Die von der Interviewerin konstatierte Isolation Österreichs wollte Kneissl so nicht gelten lassen: Mehrere EU-Staaten hätten es Österreich gleichgetan. Einen Irrtum ihrer Gesprächspartnerin musste die Außenministerin korrigieren: “Nein, Österreich ist kein NATO-Mitglied”.

Der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) stellt indes zum 1. April seinen Dienst in den USA ein. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bisher gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan am Donnerstagabend in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT als “ausländischer Agent” zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Das US-Justizministerium hatte RT 2017 gezwungen, sich als “ausländischer Agent” registrieren zu lassen. Daraufhin führte Russland ebenfalls diesen Status für bestimmte ausländische Medien ein. Dadurch wird deren Arbeit stark eingeschränkt. RT gilt als eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten.

Von: APA/dpa/ag.